Leserartikel-Blog

FDP-Gesäusel

Die Krise der FDP lässt sich meiner Ansicht nach und erst einmal oberflächlich betrachtet durchaus mit ihrer Entwicklung zu einer Claqueurenpartei zugunsten Westerwelles erklären. Westerwelle hat das, was man als "liberale Breite" in Thematas gesellschaftlicher Fragestellungen bezeichnen kann, Offenheit gegenüber vielen denkbaren Erweiterungen im Denken über indiviuelle und soziale "Freiheit", in Handlungsabsichten in Fragen des Rechtsstaates und in Beteiligungsangeboten für alle Bürgerinnen und Bürger in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat, zu dem auch die Wirtschaftsverfassung zählen muss, unübersehbar auf "Mehr Netto vor Brutto" eingeengt. Als sein "Wahlsieg" bei den Bundestagswahlen 2009 die FDP wieder in Regierungspositionen gebracht hatte, stellte sich rasch heraus, dass weder Westerwelle noch seine wichtigsten Adlaten (Niebel, Homburger, Brüderle) ausser dem Mantra namens Steuersenkung keine substantielle Vorstellung für gesellschaftsadäquates politisches Handeln zur Verfügung hatten. Westerwelle kam ins Amt als Aussenminister, Niebel in jenes für Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellen- und Drittweltländern, ohne dass die beiden eine erkennbare "Mission" ihr eigen nennen konnten als jener, sich mit Jasagern zu umgeben, welche selbstredend aus der FDP stammten. Brüderle demonstrierte vom ersten Augenblick als Wirtschaftsminister an reines 19. Jahrhundert und Homburger trat auf wie eine schwäbische Hausfrau, die am Samstagabend, in ihre massgeschneiderte Sonntagstracht gekleidet nachprüft, ob ihre Jungs den Bürgersteig vor dem Haus auch schön säuberlich ausgefegt haben.

Nun, die Bundesjustizministerin rührte sich in Sachen Bürgerrechte. Ein wenig. Als FDP-Grösse trat sie bis vor wenigen Wochen allerdings überhaupt nicht in Erscheinung. Und Herr Rösler verschwand mit seinen zwar angekündigten, aber nie durchdachten Reformideen für das deutsche Gesundheitswesen hinter den Lobby-Aktivitäten der Pharmaindustrie und dem Gejammere der Krankenkassen, bevor er überhaupt nur einen einigermassen nachvollziehbaren Reformgedanken hat formulieren können.

All dies ist der westerwellschen Inhaltsleere geschuldet, welche in den Jahren der Oppositionszeit im Bundestag keinen innerparteilichen Diskurs, sondern bloss Showrhetorik entwickelt hat. Die FDP mutierte unter dem langjährigen Vorsitz Westerwelles erkennbar zur Einthema- und in der Folge davon zur Einmannpartei.

Nun, da ihre Leere dazu führte, dass ihr die Wählerinnen und Wähler geradezu fluchtartig den Rücken zukehren und den FDP-Abgeordneten kurz- (auf Landes- und Kommunalebene) und mittelfristig (auf Bundesebene) die schönen Posten und Pöstchen abhanden zu kommen drohen oder bereits abhanden gekommen sind, reden sie unisono von "neuen Gesichtern". Neue Gesichter sollen die FDP retten. Um noch irgend etwas als bloss das Gesicht von Herrn Rösler zu bieten, wird namentlich von FDP-Generalsekretär Lindner "Programmatik" für die Partei reklamiert. Statt von Inhalten reden die "jungen Milden" aber lieber in Begriffen wie "Erscheinungsbild", "neue Gesichter", "Neuaufstellung" und so weiter. Unterstützt werden sie in dieser Sprachregulierung von zahlreichen Mediensprachschöpfern. Notabene von den gleichen, welche vor zwei Jahren der westerwelleschen Leere und seinem "Mehr Netto vom Brutto"-Gerede spaltenweise Raum geschaffen und einen schwarzgelben Wahlsieg als ultimo ratio der deutschen Politik herbeigeschrieben und herbeigeredet hatten - so, wie sie es übrigens bereits 2005 vorgemacht hatten.

Erkennbar ist aber seit Jahren, dass Westerwelles Rede nie von politischen Ideen für das, was heute als Problematik weitgehend erkennbar geworden ist, gestreift wurde. Die globale Klimasituation, die Frage der Gerechtigkeit gegenüber Afrika, Migrationsbewegungen, Menschenrechtsfragen, die Zukunft des europäischen Sozialstaates, die Entwicklung der EU und so weiter: Nichts. Keine Spur von einer erkennbaren Absicht, einer allgemein als notwendig erkannten Idee zum Durchbruch verhelfen zu wollen, geschweige denn von einer ausdiskutierten eigenen Idee. Das einzige Projekt war die "Steuersenkung". Wer aus der FDP hat mehr als "Steuersenkung" verkündet? Wahrnehmbar verkündet?
Wer hat die globale Vernetzung Deutschlands in wirtschaftlicher, sozialer, rechtlicher, gar in klimaschutzberücksichtigender Hinsicht auch nur in irgend einem Nebensatz zur Sprache gebracht?
(Frau Leutheuser-Schnarrenberger wurde zwar gerne als "Garantin" von "Bürgerrechten" in der Propagandaliteratur der Partei aufgeführt, aber ihre durchaus unklar vorgetragenen Ideen wurden nirgendwo tatsächlich als conditio sine qua non liberaler Politikbeteiligung erkennbar gemacht).

Was Westerwelle als "Liberalismus" verkündet hat, brachte und bringt im konreten Alltag fürs Regieren soviel wie ein schlichtes Nichts. Ein bisschen Klientelbedienung muss als "Leistungsausweis" herhalten. Dummerweise - allerdings nicht überraschend - ist die von der FDP bediente Klientel aber keine Wählergrösse, welche quasi unbesehen zur Verfügung steht. Weder die Erben grosser Vermögen noch die Hoteliers, nicht einmal die Pharmaindustrie bringen der Partei die Garantie, die 5%-Hürde zu nehmen. Und, wie das jüngste Wahlergebnis in Baden-Württemberg grell beleuchtet, bringt ihr auch eine "schöne", breit aufgestellte Geschichte lokaler liberaler Tradition (Heuss, Meyer usw.) keine Stärke, aus der heraus sie politisch irgend etwas von Belang mitzubestimmen hätte.

Grund dafür ist, etwas weniger oberflächlich betrachtet, wohl die gedankliche Dürftigkeit des politischen Liberalismus in Deutschland. Eine gleiche Entwicklung kann man übrigens auch bei der schweizerischen FDP beobachten: Diese Partei war während weit über 100 Jahren, bis in die Achzigerjahre des letzten Jahrhunderts, für schweizerische Politik mehr oder weniger bestimmender Faktor. Mit dem Aufkommen des sogenannten politischen Neoliberalismus verlor sie aber rapide an Wählern. An ihre Stelle trat einerseits die SVP, deren kleinräumiges Politverhalten für viele einladender ist als das eitel vorgeführte "Globalverhalten" der FDP, die sich sehr freiwillig unter die Fittiche der Ideologie der Bankenzocker begeben hatte. Neuerdings verliert die schweizerische FDP anderseits massiv Wählerstimmen an grünliberale Parteien. Nicht zuletzt, weil die Sorgen über das Weltklima die politischen Erwartungen gegenüber Regierungshandeln verändert hat: Man will nicht bloss "mehr Brutto vom Netto", sondern man will auch überleben.

Im politischen Neoliberalismus aber spielt die Ökologie überhaupt keine Rolle (Hier ist nicht von Röpkes Theorie die Rede, sondern von politischem, politalltäglichem Kleinklein).
Die deutsche FDP verliert ihren Anspruch, politischen Liberalismus zu garantieren, zusehends an die Grünen, sogar (gerade in bürgerrechtlichen Fragen) an die SPD.

Deshalb reden nun einige FDPler wieder von "sozialliberalen" Postulaten.
Was sie übersehen: Diese Postulate sind bei anderen längst politisch klar ausgewiesen aufgehoben. Beispiel:
Rotgrün hat, kaum an der Regierung, die Gleichberechtigungsanliegen beispielsweise von Schwulen und Lesben gesetzlich durchgesetzt, nicht die FDP-Rechtsstaatler während 16 Kohl-Genscher-Kinkel-Jahren. Was hinter dem Begriff "sozialliberal" an Postulaten steht, verschwindet aus FDP-Politikpositionen meistens sofort, wenn sie mit der CDU regiert. Irgendwann exisiteren diese wichtigen liberalen Postulate dann für die FDP-Exponenten überhaupt nicht mehr.

Deshalb stellt sich die Frage: Ist die FDP innerhalb des deutschen Parteienspektrum noch lebensfähig?
Eine Antwort steht wohl als sehr wahrscheinlich fest: Die Westerwelle-FDP ist es jedenfalls kaum.
Das Personal, welches nun mit dem Etikett "neue Gesichter" aufgestellt wird, besteht aus lauter Westerwelle-Jünglingen. Vielleicht "smart", ja "cool" im Auftritt. Aber, wie der abgesägte Meister, ohne Ideen, für die sie sich ins Zeug legen könnten. Dies mangels bisherigem eigenen Nachdenken, nicht mangels Problematiken, welche sozialliberal angegangen werden könnten oder gar müssten. Sie haben nur "neue Gesichter" in ihrem Angebot, welche allerdings durch ihre Dauerpräsenz im Medienbildalltag, wo sie dann die altbekannten Sprechblasen der "alten Gesichter" wiederholen, ganz rasch "alt" werden.

Die FDP säuselt, aber sie rüttelt nicht. Das ist für ihr Überleben ungenügend.