Leserartikel-Blog

Berlusconi und Europa

Man stelle sich vor, Frau Merkel würde wegen Sex mit Minderjährigen, telefonischer Einmischung in strafrechtliche Verfolgung einer Diebin, wegen Förderung der Prostitution (unter anderem auch von Minderjährigen), der Steuerhinterziehung , der versuchten Beeinflussung der Justiz und so weiter angeklagt. Sie könnte keine Stunde im Amt überleben.
Man stelle sich vor, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien würden, weil der Bundeskanzlerin oben genannte Anklagen drohen, die Strafgesetzgebung ändern, um die Immunität von Bundeskanzlern in Sachen Strafverfolgung im Amt und für die Zeit nach deren Amtsausübung massiv ausdehnen zu können.
Eine solche Bundesregierung würde innert weniger Tage hinweggefegt.

Zur Probe kann man den Namen Merkel ersetzen durch den eines beliebigen Regierungschefs in den meisten EU-Staaten (vielleicht mit Ausnahme von Rumänien, Bulgarien und Ungarn): Man kommt zum gleichen Ergebnis wie für Deutschland, dass nämlich sofortige Rücktritte erfolgen würden, quasi automatisch.

Seit Berlusconi in Italien regiert, und zwar sowohl in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts wie auch heute, versuchen seine jeweiligen Regierungen und seine Parlamentsmehrheiten, die Strafgesetzgebung punktuell so zu ändern, dass er nicht bloss eine weitausgebaute „Immunität“ während seiner Amtszeit zur Verfügung hat, sondern auch nachher, ohne Amt, für eindeutige und schwere Strafdelikte „straffrei“ bleibt.

-Während der ehemalige Bundeskanzler Kohl in Deutschland wegen Verweigerung der Mitarbeit mit der Justiz – in Fragen der Strafverfolgung von, verglichen mit den Straftatsvorwürfen gegen Berlusconi, geringen Straftatsvorwürfen, welche zudem auf der persönlichen Ebene kaum „Vorteile“ gebracht haben dürften - einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde,

-während der ehemalige französische Präsident Chirac sich wegen vermuteter Straftaten fast zwei Jahrzehnte nach deren Aktualität heute vor Gericht verantworten muss,

hat Berlusconi das Recht in Italien ständig und fortgesetzt derart beugen lassen und zu beugen versucht, dass die Unabhängigkeit der Justiz, auf seine Person, seine Firmen, seine direkte Umgebung von Zudienern, Speichelleckern und kriminellen Aktivisten gezielt, lahmgelegt wurde und ständig weiter lahmgelegt werden soll.

Berlusconi und seine Regierungsmitglieder, allen voran die Justizminister seiner Kabinette, griffen und greifen unverhohlen Grundlagen europäischen Rechtsstaatsverständnisses an. Die wichtigste Grundlage: Vor dem Gesetz sind alle Bürgerinnen und Bürger gleich. Wesentlich für diese Rechtsgarantie ist, dass jene Instanz, welche die Gleichheit notfalls garantieren muss, die Justiz nämlich, unabhängig von Regierungsmacht ist. Sowohl den Gleichheitsgrundsatz als auch den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz hat Berlusconi nicht nur missachtet, sondern bereits oft nachhaltig verletzt. Er nimmt für sich in Anspruch, kein Gleicher vor dem Gesetz zu sein. Um seine Ungleichheit zu garantieren, mischt er sich in die Justizabläufe in seinem Land ein, und zwar nicht nur in allgemeinerer anwaltschaftlichen Art, sondern in Gesetzen und Gesetzesentwürfen, die nur ihn persönlich betreffen sollen oder können. Er lässt Gesetze ausarbeiten und von seiner Parlamentsmehrheit absegnen, welche zum Vorneherein als verfassungsverletzend ausgedacht worden sind. Dies macht er, um Zeit zu gewinnen, um schwebende Verfahren gegen ihn verjähren lassen zu können. Über die Inszenierung von Umwegen, indem er Verfahrensvorschriften des Rechtsstaates, den beispielsweise das italienische Verfassungsgericht oder der Staatspräsident einhalten müssen, um eine Verfassungswidrigkeit in der Gesetzgebung festzustellen, gewinnt Berlusconi immer wieder Spielraum für seine Machtausübung. Diesen Zeitgewinn benutzt er ein ums andere Mal dazu, mit neuen Gesetzen die Verfahrenswege der anderen Verfassungsorgane (Parlament, Verfassungsgericht, Staatspräsident) zu verstopfen und lahmzulegen. Er produziert ein regelrechtes Perpetuum mobile zu Gunsten seiner unbeschränkten rein persönlichen Bereicherung und Machtausübung.
Diese Vorgehensweise pflegt Berlusconi nun fortgesetzt während all seiner Regierungszeiten seit 1994.

Berlusconi ist ein Machthaber, der nur sein eigenes Machtkalkül gelten lässt. Regeln lässt er dabei bewusst ausser Acht, wann immer sie ihn stören. Genauer gesagt: Er bricht jede Menge von Gesetzen des Straf- und des Zivilrechts ganz bewusst, vorsätzlich also, unter Ausschaltung verfassungsbestimmter Einschränkungen, um seine persönliche Macht ausüben zu können. Hinter all diesen Aktivitäten steht ziemlich ersichtlich die Absicht, sich und seinen Clan zu bereichern.

Dass solcherlei in Italien möglich ist, wundert viele Zeitgenossen eigentlich nicht – man denke nur an die Mafiaverstrickungen der italienischen Christdemokraten, welche jahrzehntelang einen auf Mord und Kriminalität begründeten Parallelstaat mit eigener Machtstruktur geschaffen haben.

Eine andere Frage ist allerdings, ob sich die EU, ob sich Europa von Berlusconi derart auf der Nase herumtanzen lassen muss, wie es bis heute geschieht. Die EU ist kein „Verein“ sondern eine Union von Rechtsstaaten. Italiens Regierung unter Berlusconi aber verletzt die Voraussetzung der Mitgliedschaft in der EU am laufenden Band. Nämlich die Voraussetzung, dass nur Rechtsstaaten mit demokratischer Legitimation Mitglied in der EU sein können. So, wie es von aussen aussieht, besitzt Berlusconi zwar eine demokratisch zu Stande gekommene Legitimation, Ministerpräsident zu sein. Diese Legitimation ist aber kein Freibrief für ihn, die Grundsätze des italienischen Rechtsstaates, eine der Bedingungen der EU-Mitgliedschaft also, ad personam ausser Kraft zu setzen. Genau das aber tut er seit Jahr und Tag.

Es ist nun schon hoch an der Zeit, dass sich die EU-Gremien auf allen Ebenen endlich mit dieser Rechtsstaatsaushebelung Berlusconis beschäftigen.
Warum lassen es die europäischen Regierungschefs zu, dass Berlusconi weiterhin an ihren Konferenzen, an ihren Beschlussvorgängen teilhaben darf? Warum tut man in diesem Kreis so, als bedeute die Aushebelung des Rechtsstaates Italien für die EU nichts? Warum trifft man sich auf bilater Ebene weiterhin mit diesem Rechtsbrecher?

Mir scheint, Merkel, Cameron, Sarkozy und so weiter müssen um der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen willen endlich Schritte einleiten, um Berlusconi von der EU fernzuhalten.