Leserartikel-Blog

Gruppenbild mit Guido - Betrachtung eines PR-Desasters

"Wir haben verstanden". Mit diesen Worten kommentierte Westerwelle die Wahlergebnisse für seine Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 in die Kameras und Mikrophone hinein. Er sprach diese Worte aus einem Gruppenbild heraus. Frau Pieper setzte ein leicht gequält wirkendes Lächeln in ihr Gesicht. Herr Rösler starrte. Herr Niebel blickte ohne Regung im Gesicht ins Nichts. Vorne, mittig aufgestellt, Westerwelle, der Chef. Die FDP-Spitze, sofern in Berlin vor Ort versammelt, gestaltete ein Bild: Gruppenbild mit Guido.
Was sie in der FDP-Spitze verstanden haben, hat er nicht näher erläutert, mal abgesehen davon, dass in seiner Kommentierung der Begriff "Japan" Platz gefunden hatte.

September 2009: Guido als Wahlsieger, der seinen Triumph grosszügig mit Pieper, Niebel, Solms und so weiter "teilt" und die politische "Wende" verkündet, die Beerdigung des "Sozialismus", wie er sich auszudrücken pflegte. Knapp anderthalb Jahre später: "Japan" als Menetekel an der Wand, Fukushima als Verheissungsmetapher für "Untergang": Die FDP-Führung - unübersehbar beraten durch Abbild-PR-Spezialisten - weiss offensichtlich, wie man Aufstieg und Fall eines sogenannten Spitzenpolitikers inszeniert.

Die FDP hat sich in Westerwelle personifiziert. Am Anfang seiner Vorsitzendenkarriere stand der Begriff "18%". Am Ende geht es wieder um eine Zahl:"5%". Die Ziffer "18%" liess Westerwelle auf seine Schuhsohlen pinseln, die "5%"-Ziffer wird ihm inzwischen am laufenden Band um die Ohren geschlagen. Dazwischen liegen einige bemerkenswerte PR-Gags, welche bedeutungsschwanger wirken sollten: Die Fahrt im offenen Käfer-Cabriolet zusammen mit Frau Merkel in Westerwelles Privatwohnung in Berlin, wo dann Herr Köhler als Bundespräsident aus dem Hut gezaubert wurde. Der Auftritt mit dem Lebenpartner anlässlich irgend einer Merkel-Party, was ein Outing à la Wowereit ersetzen sollte. Der Einblick in seine Bildersammung mit Werken von Bisky, was wohl erklären sollte: Doch doch, ich habe es auch in der (schwulen)Szene zu Anerkennung gebracht.
In seiner Rhetorik benutzt Westerwelle ständig Begriffe, welche das "Grosse und Ganze" bedienen: Leistungsträger, Leistungsgesellschaft. Arbeit muss sich wieder lohnen, Steuern runter. Ende des Sozialismus.

Kaum am Ziel, Regierungsbeteiligung mit ihm als Aussenminister und Vizekanzler, setzt er sich als grosser Gesellschaftsveränderer in Szene: Spätrömische Dekadenz. Diese stellt er bei SPD, Grünen, "Linken", bei Sozialträgern, Gewerkschaften, wohl auch bei Kirchen fest. Jedenfalls sollte damals mit diesem Begriff der soziale Rechtsstaat an sich - das Grundübel laut neoliberalen Ideologieversatzstücken - in Frage gestellt werden.

Wie man inzwischen weiss, hat dieser Metapherbegriff eine für Westerwelle ungeahnte Folgen entfaltet. Zum einen hat das mit der Wahl dieser Metapher zu tun:
Die meisten Menschen in Deutschland wissen, dass sich "spätrömische Dekadenz", wenn schon, nicht in den an Unterprivilegierten (z.B. Sklaven) reichen spätrömischen Gesellschaft ausgebreitet hatte, sondern in der damaligen Oberschicht. Westerwelle aber zielte mit seinem Begriff auf die sogenannten Transferleistungsempfänger, auf die Arbeitslosen, auf die "linken" Zetgenossen, welche angeblich die "Leistungsträger" verdrängen möchten.
Zum andern nahm ein grosser Teil der Bevölkerung eine geradezu ins Groteske erhobene Machtrealität zur Kenntnis:
Nachdem die schwarzgelbe Regierung kurz vor Westerwelles Dekadenz-Beschwörung den Hoteliers und den Erben grosser Vermögen eine saftige Steuerreduktion verschafft hatte, welche unter anderem mit Leichtigkeit in einen Zusammenhang mit einer Parteispende von 1 Million Euro des Mövenpickbesitzers für die wahlkämpfende FDP gebracht werden konnte, wirkte der Begriff "spätrömische Dekadenz" als Bumerang. Anstatt die Kritiker der neoliberalen Geschwätzigkeit zum Schweigen zu bringen schärfte er den Blick auf Westerwelles tatsächlches politisches Handeln.
Kurz:
Anstelle von "Dekadenz" etablierte sich der Begriff "Klientelpolitik". Im Gegensatz zu Westerwelles "Dekadenz"-Beschwörung bezieht sich der Begriff "Klientelbedienung"auf konkretes Regierungshandeln: Bedient wurden der Reihe nach die Parteigeldspender mit Steuerreduktionen, die Pharmalobby mit Kontrollverschonungsbeschlüssen und die Atomlobby mit Laufzeitverlängerungen, welche sich als Perpetuum Mobile für Renditevermehrung einiger Aktiengesellschaften entpuppen.

Nun wundert man sich, dass diese Klientelpolitik nicht auch an Frau Merkel hängen bleibt. Beinahe in den Bereich der Mitleiderweckung ist Westerwelle seit Monaten immer mehr in jene Ecke geraten, in die man böse Buben stellt, weil sie nicht mehr dazugehören sollen.
Abgesehen davon, dass Merkel und Westerwelle seit Jahren verkünden, CDU/CSU und FDP seien "natürliche" Koalitionspartner, weshalb auch die CDU massive Verluste an Wählerstimmen in Landtagswahlen hinnehmen musste (sieht man vom Sonderfall Rheinland-Pfalz ab), also den Verlust der Regierungsführung in Nordrhein-Westfalen (mit 10 Prozentpunkten Wählerverlust), in Hamburg (Halbierung der Wählerstimmen) und in Baden-Württemberg (über 5 Prozentpunkte Wählerverlust) erlebt hat, war es Westerwelle selber, der sich in die Position des schwarzgelben Lautsprechers gebracht hatte:
Westerwelles PR-Berater und er haben aus den rund 15 % Wählerstimmen der FDP bei den letzten Bundestagswahlen einen irrationalen Schluss gezogen: Sie verwechselten 15 % Zustimmung mit "Mehrheit". Sie analysierten nicht kühl, sondern bloss im Sinn einer Marketingstrategie, mit der ein neues oder neugestyltes Produkt für den Augenblick als Marktbeherrscher installiert werden sollte. "Steuersenkung", Westerwelles erster Kampfbegriff vor den Bundestagswahlen 2009, ist weder auf die Schnelle noch auf Dauer einrichtbar, auch und gerade nicht für die meisten der 15 % Wählerinnen und Wähler, welche dem Begriff glaubend FDP gewählt haben. Statt "Steuersenkung", statt "mehr Netto vor Brutto" - der zweite Kampfbegriff der FDP - kommt es zu massiven Erhöhungen aller möglichen Gebühren und Zwangsabgaben. Die durchgeführten Steuererleichterungen treffen nicht jene, die sich danach aus quasi exitentiellen Gründen sehnen, sondern jene, welche eh schon ausgesorgt haben. Der "Mittelstand" - dritter FDP-Kampfbegriff - muss feststellen, dass nach der "geistig-politischen Wende" (Westerwelles Anleihe bei Kohl) schlicht weniger, teilweise viel weniger "Netto" vorhanden ist als vorher.

Deswegen ist die Metapher "Japan" als Erklärungsmuster für den Absturz der Westerwellepartei samt Westerwelle in Glabwürdigkeit, in Zustimmung und so weiter unrichtig. Der Absturz hat andere Gründe.

Meiner Ansicht nach liegt der hauptsächliche Grund für Westerwelles heutige Position im deutschen Politikerhimmel - aus dem er von den allermeisten Politikern, das nur nebenbei bemerkt, lieber sofort als bald ausgestossen werden sollte, weil er sich als Buhmann in deren Augen besonders gut eignet - in der Unfähigkeit sowohl des Protagonisten als auch der beratenden FDP-Stylisten, einigermassen begründbare, das heisst richtige Analysen aus politisch entstandenen Phänomenen zu ziehen.

Dazu abschliessend einige Hinweise:
1.
Die Weltfinanzkrise von 2008 ist, wie man ohne besondere Anstrengung feststellen kann, auch in Deutschland keineswegs ausgestanden. Die Staatsverschuldung, welche in der Folge der Bankenkrise ins Unermesslich wuchs, muss abgebaut werden. Wer so tut, als könne man dabei folgenlos vor allem die Geringsteuerzahler heranziehen, die Arbeitslosen, die Hartz-IV-Abhängigen, die Krankenkassenfinanzierer auf Arbeitnehmerseite usw., hat vom Wesen der Demokratie nicht viel verstanden. Auch anderswo, etwa in Grossbritannien oder in Frankreich, lässt sich die eindeutige Mehrheit der Bevölkerung auf die Länge nicht als Lückenbsser für die Reichen missbrauchen. Da nützen alle PR-Kampagnen nichts.
2.
Wer sich während Jahren als Einpersonenpartei darstellen lässt - die FDP ist dieser PR-Strategier wie keine andere Partei in Destchland blindlings, ja beinahe hündisch gefolgt - hat als "Inhalt" irgendwann nichts weiteres mehr anzubieten als eben diese Person. Falliert diese Person aus irgendwelchen Gründen, muss sie logischerweise auch fallieren. Die sogenannte Personalisierung der Politik existiert zwar, aber sie beinhaltet in erster Linie Begriffe wie Sympathie-Antipathie, Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit und so weiter. Politische Inhalte aber basieren auf ganz anderen Entwicklungsprozessen: Auf Analyse, auf Projektion, auf Planung, auf Transparenz, auf Diskurs. Westerwelle hat diesbezüglich bisher rein gar nichts geboten.
3.
In der Parteiendemokratie ist es von Bedeutung, innerparteiliche Diskussion zu führen, um für den Fall einer Regierungsübernahme auch Inhalte durchsetzen zu können, welche Veränderungsnotwendigem oder Veränderungswünschen aus der Sicht einer Mehrheit wenigstens in Ansätzen entsprechen. Solcherlei kann man nicht im Handumdrehen erfinden (siehe Schillpartei in Hamburg usw.). Die FDP ist unter den Parteien im Bundestag am meisten auf eine Person ausgerichtet. "Inhalte" werden eigentlich seit Jahren nur von dieser Person ausgesprochen. Bei der intellektuellen Dürftigkeit der Westerwelle-PR ist es deshalb kein Wunder, dass offensichtlich keine diskutierten Inhalte vorhanden sind, welche das unselige Steuersenkungsgerede überwinden könnte. Die Marke "FDP", gleichgesetzt mit der Marke "Westerwelle", ist nicht mehr zeitkonform. Sie ist es nicht, weil sie von Anfang an als Leergebäude konzipiert war, als Steigbügelhalter für nichts weiteres als einen pesonenbeozgenen Karriereaufbau ohne Inhalt.

Man kann festhalten: Die FDP verschwindet, weil ihre PR sich als wahres Desaster erweist.