Leserartikel-Blog

Stuttgarter Kommunikationsdesaster

Geißlers gestrige Mitteilung - "Baustopp ist Baustopp" - hat sich als Kommunikationsmissverständnis herausgestellt. Mappus und Grube versichern, es werde keinen Baustopp geben. Eine Begriffsverwirrung? Eine geplante Machtdemonstration gegenüber dem "Schlichter" ? Eine Vorwegnahme eines denkbaren Schlichtungsergebnisses durch Geissler ?

A
Die baden-würrtembergische Landesministerin für Umwelt und Verkehr, Gönner, CDU, sprach bei Plasberg (Hart aber Fair, ARD) in Begriffen wie "Planfeststellungsverfahren", "sachliche Argumentation" und "Angebot zum Dialog". Man wolle "Bilder wie am letzten Donnerstag" nicht mehr sehen.

Die neue PR-Linie der baden-württembergischen Landesregierung und, weniger deutlich erkennbar, jene der Stuttgart 21- Bauherrin Deutsche Bahn AG, heisst: Dialog mit dem Bürger. Man wolle die Sachlage den Bürgerinnen und Bürgern "kommunizieren". Die Kommunikation habe bisher nicht richtig funktioniert.

B
Kommunikation. Der Begriff spielt in der deutschen Innnenpolitik seit Monaten die Rolle des "Erklärers" für den Zustand, in dem sich Schwarzgelb befindet: Man habe die Regierungstätigkeit ungenügend oder schlecht "kommuniziert".
Die "Kommunikation" sei so schlecht gewesen, dass dies Auswirkungen auf das Wählerverhalten in Nordrhein-Westfalen gehabt habe. Nicht die fünfjährige Regierungsttätigkeit von Schwarzgelb sei Grund für den Machtverlust von CDU und FDP in NRW gewesen, sondern der "schlechte Zustand" der gleich zusammengesetzten Bundesregierung. Der schlechte Ruf der Bundesregierung sei vor allem mangelnder"Kommunikation" der Regierungstätigkeit geschuldet.

Mit dem gleichen Muster wird nun von Seiten des Oberbrügermeisters von Stttgart, der baden-württembergischen Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt, weshalb die nicht mehr zu übersehenden massiven Bürgerproteste überhaupt entstanden seien: Es liege an Kommunikationsfehlern.
Gleichzeitig behauptet das Trio, wenn das Projekt Suttgart 21 nicht realisiert werden würde, werde dem "Druck der Strasse" nachgegeben und damit die Demokratie ausgehebelt. Das demokratisch "legitimierte" Projekt sei rechtsstaatlich völlig korrekt beschlossen. Deshalb sei der Widerstand gegen seine Realisierung nicht gerechtfertigt.

Wenn man sich mit der Geschichte des Projekts "Stuttgart 21" beschäftigt, fällt einem auf: Der "demokratische" Prozess hat vor allem als Gremienprozess stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart hingegen sind nie direkt, das heisst politisch zu Wort gekommen. Im Gegenteil:

"Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 61.193 gültige Unterschriften für einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt übergeben; notwendig waren 20.000. Der Antrag auf Zulassung des Bürgerentscheids wurde am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit 45 zu 15 Stimmen mit der Begründung abgelehnt, dass er rechtlich unzulässig sei. Das Regierungspräsidium Stuttgart und das Verwaltungsgericht Stuttgart wiesen Widersprüche von Vertretern des Bürgerentscheids zurück. Der wiedergewählte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hatte im Wahlkampf 2004 angekündigt, für einen Bürgerentscheid eintreten zu wollen, wenn „erhebliche Mehrkosten“ von der Stadt Stuttgart eingefordert würden".
(Zitat aus: http://de.wikipedia.org/w...)

Die Kommunikationsstretegie der Stuttgart 21-Verantwortlichen bestand bis zum 30. September 2010 in der ständigen Wiederholung, das Projekt sei "demokratisch" entschieden worden. Dass über 61'000 Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart vor Jahren einen Volksentscheide über das Projekt zu einem Zeitpunkt, als dieses noch nicht entschieden war, verlangt haben, wurde einfach verschwiegen.
Am 30. September 2010 inszenierten das baden-württembergische Innenminsterium und der Stuttgarter Polizeipräsident ihre Interpretation einer "Durchsetzung demokratisch gefällter" Entscheidungen. Sie selber liessen jene "Bilder", welche bei ihnen selber nun über Nacht den Begriff "Kommunikationsdesaster" entstehen liessen, inszenieren.

C
Mappus zeigte sich "betroffen". Die Landesregierung teilte mit, man habe im Einverständnis mit den "Grünen", um den Dialog mit den Gegnern von Suttgart 21 aufzunehmen, Herrn Geissler als "Schlichter" ernannt. Die "Hand" zum Dialog sei hingestreckt.

Der Begriff "Kommunikation" ist seit einigen Tagen durch Mappus und Co. durch den Begriff "Dialog" ersetzt worden.

Dialog bedeutet "Gespräch", Austausch von Denkansätzen, Meinungen, bedeutet auch "Offenheit" über den Verlauf der Inhalte, über die Gespräche geführt werden sollen.
Der Begriff "Kommunikation" hingegen bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch der veröffentlichten Meinung heute soviel wie "Erklärung". Man kommuniziert das, was man tut. Kommunikation bedeutet - was Stuttgart 21 und andere politische Projekte betrifft - im besten Fall Erläuterung.
Für eine Erläuterung aber braucht man keinen "Schlchter", sondern PR-Leute.
Die Aufgabe eines Schlichters - als solcher wurde Geissler von Mappus in seiner Regierungserklärung ausdrücklich bezeichnet - besteht darin, zu schlichten. Schlichten bedeutet, dass gegensätzliche oder abweichende Ansichten ausdiskutiert werden. Nach der Vorlage der relevanten Grundlagen, welche einen Streit, eine Meinungsverschiedenheit oder eben auch eine kontroverse Entscheidungsbildung hervorgerufen haben, sollen die Gegenparteien zu einer übereinstimmenden Schlussfolgerung gelangen. Der Schlichter organisiert und leitet diesen Prozess. Die Schlichtung soll am Ende des Prozesses stehen.
Schlichtung bedeutet: Die Gegensätze enden in einem von allen Beteiligten akzeptierten Kompromiss.

D
Mappus und Gruber haben die Erklärung von Geissler, dass natürlich während der Schlichtungsphase "Friedenspflicht" bestehe, dass also Baustopp notwendig sei, dementiert. Damit haben sie klar gemacht, dass es ihnen gar nicht um eine echte Schlichtung geht, sondern um die Aufarbeitung ihres Kommunikationsdesasters.
Sie wollen ihre "Kommunikation" auf einen anderen Level heben: Die Opposition zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, deren rechtsverbindlichen demokratischen Ausdruck sie mit der Rechtsungültigkeitserklärung des Volksbegehrens von 61 193 Stuttgarterinnen und Stuttgartern im Jahr 2007 verhindert haben, soll ruhig gestellt werden. Genauer: Sie soll entmutigt werden. Deshalb kommen für die Stuttgart 21-Betreiber weder ein Baustopp noch ein Vergabestopp in Frage.
Der "Dialog" soll sich auf die weitere Ausgestaltung des Projekts beschränken.
Die Idee, einen Schlichter einzusetzen, wird aber ad absurdum geführt, wenn die eine Seite, welche am Tisch des Schlichters Platz nimmt, erkärt: Nur über das, was wir zulassen, darf gesprochen werden.
Daneben soll im konkreten Fall die Mitsprache der protestierenden Bürgerinnen und Bürger weiterhin unmöglich gemacht werden. Konkret: Vor allem der Vergabeprozess soll weiterlaufen, damit möglichst viele Verträge einen Sachzwang schaffen, der unumkehrbar ist.

Genau diese Absicht kommunizieren der Stuttgarter Oberbürgermeister, die baden-württembergische Landesregierung, die Bundeskanzlerin und die Deutsche Bahn. Sie alle befinden sich im festen Glauben, dass sie damit eben genügend Bereitschaft gezeigt haben, mit "den Bürgern" in einen Dialog zu treten. Sie postulieren: Hier der Staat, hier das Recht, bei Euch aber das Unwissen, die Unfähigkeit, unsere Pläne zu verstehen, die Unrechtmässigkeit, Widerstand gegen sie aufrecht zu erhalten.

Wie solcherlei mit Halbwahrheiten, mit schlichten Behauptungen, mit Lügen, mit Verrschleierungen betrieben wird, kann man in dem folgenden Text studieren:
http://www.stuttgart.de/i...?

E
Kurz:
Kein Dialog. Sondern "Kommunikation".
Womit das Kommunikationsdesaster der CDU-Granden fröhlich weiterbetrieben wird.