Leserartikel-Blog

Der Pfefferspray-Staat Baden-Württemberg

Man sollte sich schon fragen, weshalb Polizisten gegen Demonstrierende Pfefferspray einsetzen.
Um einem Baumfällertrupp den Zugang in einen Park zu ermöglichen, lautet eine erste Antwort.
Danach kann dann die Bundeskanzlerin besorgt auf die Gewalt hinweisen, welche "demokratisch" gefällten Beschlüssen entgegengesetzt werde.

Nur: Die Gewalt, welche am 30.9.2010 in Stuttgart eskalierte, wie solcherlei in den Medien genannt wird, ging eindeutig von Staatsorganen aus.
Jetzt, am 1. Oktober 2010, lässt das baden-württembergische Innenministerium durch eine Sprecherin verlauten, die von Innenminister Rech behaupteten Steinwürfe gegen Polizisten haben nicht stattgefunden, man sei falsch informiert gewesen.
Dass eine solche Erklärung überhaupt notwendig wird, spricht Bände über die Hintergründe, welche Rech und die Landesregirung von Baden-Württemberg liebend gerne verstecken möchten:

Was den Herrn Rech, oberster Chef der Polizeibehörde des Bundeslandes, vorerst nicht gehindert hat, im ZDF-Journalinterwiev am 30. September 2010 zu behaupten, es sei gegen seine Polizisten gewalttätig vorgegangen worden.
Herr Rech bediente sich der Vokabel "gewaltbereite Demonstranten", um den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Knüppeln und eben Pfefferspray gegen Demonstrierende zu rechtfertigen.

Klar ist, dass der Einsatz von über 2000 Polizisten aus mehreren Bundesländern geplant werden muss. Geplant werden muss auch die Ausrüstung dieser Polizisten. Rech begründet das Polizeiaufgebot und dessen Ausrüstung wie gesagt damit, dass die "Polizeieinsatzkräfte" gewaltbereiten Demonstranten gegenübergestanden seien. Das Adjektiv "gewaltbereit" verwendet er nicht nebenbei, sondern als Hauptbegründung sowohl für den Polizeieinsatz als auch für die offensichtliche Polizeitätigkeit vor Ort. Nur: Gab es denn "gewaltbereite" Demonstranten?
Meines Erachtens lohnt es sich, Rech's Behauptungen genau zuzuhören:
http://www.zdf.de/ZDFmedi...

Dass dieser Innenminister beim erstmaligen Gebrauch des Wortes "Deeskalation" stottert, wirkt geradezu sinnbildlich, wenn man den weiteren Ausführungen zuhört, in denen er die nicht zu übersehende Polizeigewalt rechtfertigt:
-Die Demonstranten seien nicht auf die Antikonfliktangebote der Polizei eingegangen, behauptet Rech.
-Die bewilligte Schülerdemonstration habe "nicht den Verlauf genommen für die sie genehmigt ist " und sei "in Gewalt ausgeartet".
-Mütter haben sich mit ihren Kindern der Polizei in den Weg gestellt.

Erst einmal behauptet Rech, "die Demonstranten haben nicht mit der Polizei sprechen wollen".
Auf die Frage von Frau Slomka, ob dann, wenn 1000 Schüler ungefähr 1000 Polizisten gegenüberstehen, von einem "Notfall" gesprochen werden könne, antwortet Rech:
"Es waren nicht 1000 Schüler, sondern sehr schnell sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort, und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt, gerade gegenüber den Polizeieinsatzkräften...", die nichts anderes getan haben sollen als eine "ebenso angekündigte" Aktion (nämlich das Fällen von Parkbäumen) zu ermöglichen.

Es geht also der baden-württembergischen Regierung um die Durchsetzung einer Baumfällaktion - welche, wie man weiss, für den in Gang gesetzten Bauablauf keineswegs dringlich gefällt werden müssten. Diese "Aktion" sei genau so angemeldet gewesen wie die Schülerdemonstration.

Aus Rech's Ausführungen ergibt sich in etwa das Folgende:

Rech und sein Ministerum, genauer: Der Stuttgarter Oberbürgermeister, der Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf und die Landesregierung von Baden-Württemberg haben geplant, Schüler gegen ein 1000-Mann-Heer von Polizisten auflaufen zu lassen. Deshalb haben diese CDU-beherrschten Instanzen des Staates zu 1000 landeseigenen auch ungefähr 1000 Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert, haben drei Wasserwerfer in Bereitschaft gehalten und die Polizisten mit Knüppeln, Tränengas und Pferrspray ausgerüstet. Hätte die Politik einen von ihr durchaus vorausgesehenen "Zusammenstoss" verhindern wollen, hätte sie die Schülerdemonstration nicht bewilligen dürfen.

Zu vermuten ist, dass die Demonstranten gegen eine Nichtbewilligung vor Gericht gezogen wären. Für Rech und Co. bestand im Vorfeld des gestrigen "Aktionstages" deshalb die Gefahr, dass ein Gericht sowohl den Demonstranten als auch der "Aktion" des Staates Auflagen gemacht hätte. Auflagen, die Rech und Co. auf keinen Fall wollten, weil dadurch eventuell ihr "Aktionstag", also das Bäumefällen, gestört worden wäre.
Die Bewilligung der Schülerdemonstration gehörte folglich wohl zum "Einsatzplan" der Polizei. Die massive Ausrüstung und die ebenso massive personelle Aufrüstung der Polizei genau auf das Datum des 30. September 2010 hin ist schlicht und einfach kein Zufall. Dahinter steckt Planung.

Rech und Co. nahmen wohl an, dass bei einer Schülerdemonstration sicherlich ein paar Steine fliegen würden: Man kennt doch seine Pappenheimer! Dummerweise fielen aber keine Steine. Dummerweise verlief die Schülerdemonstration ohne Gewalt. Die Taktik der CDU-Gremien drohte zu kollabieren.

An dieser Stelle ein notwendiger kurzer Exkurs:
Passiver Widerstand ist keineswegs "Gewalt" im Sinne rechtsbrecherischer Auflehnung gegen "die" Polizei. Aus "Gewalt" gegen Polizisten wurde deshalb bei Rech's Fernsehauftritt "gewaltbereit". "Gewalt" ist beweisbar. "Gewaltbereit", namentlich dann, wenn man zur Begründung der Behauptung, Demonstranten seien "gewaltbereit" gewesen, nichts, also keinen sicht- oder fühlbaren Beweis vorlegen kann, ist eine semantische Kampfparole. Rech hat keinen Beweis von "Gewalt" oder auch von "Gewaltbereitschaft" vorlegen können. Deshalb weicht er auf die "demokratisch bewilligte" Aktion, die es durchzusetzen gegolten habe, aus. Polizeigewalt allerdings hat sich nicht nach "demokratisch bewilligten" Vorgängen zu richten, sondern ausschliesslich nach rechtsstaatlichen, in diesem Fall nach strafrechtlichen Vorschriften und Regeln. An diese Regeln hat sich auch die Politik zu halten. Will die Politik rechtsstaatliche Regeln verändern, muss sie mit vorgeschriebenen Abläufen Verfassung oder Gesetze ändern. Solcherlei geschieht in einer Demokratie "demokratisch", das heisst nach dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung.
Die konkrete Fragestellung zur Gewaltanwendung der "Polizeieinsatzkräfte" am 30.9.2010 in Stuttgart muss sich deshalb nicht an "Demokratie", sondern an den Begriff "Rechtsstaat"wenden.
Der Bürgermeister der Stadt Stuttgart, die Polizeibehörden daselbst, die Landesregierung Baden-Württemberg, der Bauherr, also die Deutsche Bahn und schliesslich auch Frau Merkel, welche im Bundestag verkündet hat, die "demokratische Legitimierung" von Stuttgart 21 würde anlässlich der Landtagswahlen vom 27. März 2010 stattfinden, haben nicht das Recht, quasi aus Staatsraison "Gewalt" durch Tätigkeiten von Polizeiorganen zu provozieren. Genau dies ist aber in Stuttgart geschehen.
Wer Polizisten, welche eine "Aktion", gegen die Einsprache erhoben worden ist, vor gerichtlicher Behandlung der Einsprachen durchsetzt, mit Mitteln ausrüstet, welche die körperliche Unversehrtheit von Demonstranten gefährdet, provoziert Gegengewalt und handelt nicht gesetzes- und verfassungskonform.
Wer Pfeffersprays einsetzen lässt, welche man in die Augen von Menschen, die einem im konreten Fall passiv, nicht aggressiv gegenüberstehen, sprayt, nimmt schwere Augen- und Hautverletzungen in Kauf. Das heisst: Die Unversehrtheitsgarantie des Grundgesetzes wird von Behörden des Landes Baden-Württemberg ohne Grund (das heisst ohne vorher stattgefundene Regel- oder Strafgesetzverletzung) nachhaltig verletzt.
Wer eine Schülerdemomsration bewilligt, um sie mit Wasserwerfen, Tränengas und Pfefferspray nach Belieben zu "delegitimisieren", handelt rechtsbrecherisch. Die Polizeikräfte sind gesetzlich verpflichtet, das Demonstrationsrecht zu schützen. Am 30.9.2010 hat das Land Baden-Württemberg durch seine mit dem Gewaltmonopol ausgerüsteten Instanzen nicht ausgewogen zwischen zwei Rechtsgutansprüchen (der "Aktion", welche rechtlich gesehen sowieso auf sehr wackligen Füssen stand und steht, und dem Recht auf Demonstration) gehandelt. Vielmehr hat es den Demonstranten eine Falle gestellt.

Dass diese Instanzen schliesslich in die von ihnen gestellte Falle getrampt sind, wird ersichtlich durch die als Falschmeldung entlarvte Behauptung, Demonstranten hätten gegen "Polizeieinsatzkräfte" Steine geschleudert. Die Falschhmeldung stammte aus dem gleichen Ministerium, welches nun behauptet, es sei falsch informiert worden. Dass Innenminister Rech später behauptet hat, die Demonstranten seien "gewaltbereit" gewesen, ist nichts anderes als die zweite, der ersten nachgelieferte Falschmeldung. Sie entspricht wohl dem Plan B seines Verteidigungsdispositivs.

Was geschieht dann, wenn dieser Plan B auch Makulatur geworden sein wird?

Was festzuhalten bleibt:
Die Landesregierung von Baden-Württemberg versteht sich ("demokratisch legitimiert") als die alleinige Verkörperung "des Staates". Das aber ist, bezogen auf Begriffe wie "Demokratie" und "Rechtsstaat", ein falsches Selbstverständnis.