Leserartikel-Blog

Sarrazin, Kachelmann und die sogenannte "Öffentlichkeit"

Die "B.Z.", das Springerboulevardblatt in Berlin, titelte in ihrer gestrigen Sonntagsausgabe (5.9.2010) mehr als halbseitig: SPD mobbt Sarrazin.
Heute titelt dasselbe Blatt unter einer Portraitfotografie von Kachelmann: Neun Exgeliebte packen aus.
Mit diesen beiden Schlagzeilen ist im Grunde genommen die ganze Misere der sogenannten "Pressefreiheit" beleuchtet, welche der Boulevardjournalismus - im konreten Fall in Deutschland - verursacht.

Als ob Sarrazin durch die SPD gemobbt würde! Als ob "man" genau wisse, dass die "Neun Exgeliebten" Kachelmann in die Hölle einer klaren Verurteilung schicken werden.

Wenn schon, erst einmal ohne jede Berücksichtigung der Vorgänge, welche zum Schreiben des Vorstandes der Deutschen Bundesbank an den Bundespräsidenten mit dem Verlangen, Sarrazins Arbeitsverhältnis zu kündigen, geführt haben:
Wenn jemand aus der politischen Handlungsebene so etwas wie Sarrazin gemobbt hat, dann waren es die Bundeskanzlerin Merkel, der Bundesfinanzminister Schäuble und der Bundespräsident Wulff, alle Mitglieder der CDU. Frau Merkel und Herr Wulff haben im Vorfeld des Beschlusses im Bundesbankvorstand deutlich gemacht, dass sie von diesem Gremium eine Abberufungsentscheidung gegen Sarrazin erwarten. Das kann man, ziemlich ungenau, als Mobbing bezeichnen.

Von der SPD ist in diesem Fall kein Mitglied, das irgend etwas mit dem Arbeitsverhältnis von Sarrazin in der Bundesbank zu entscheiden hätte, beteiligt, weil sie schlicht keinen Einfluss auf das Bundespräsidialamt, auf das Bundeskanzleramt und, abgesehen von Fachstaatsekretären, welche mit der Causa allerdings nichts zu tun haben, auf das Bundesfinanzministerium ausüben kann.

Ähnlich liegen die Verhältnisse in der Causa Kachelmann. Die Aussagen der vom Gericht vorgeladenen "Zeuginnen", ehemaligen Freundinnen von Kachelmann, werden vermutlich nicht öffentlich erfolgen - aus guten und vor allem strafprozessorientierten Gründen. Die B.Z.-Redaktion allerdings tut so, als habe sie "objektive" Erkenntnisse zu vermitteln. Erkenntnisse, welche noch nicht vorliegen, weil die Zeugenaussagen der Exgeliebten bisher gar nicht stattgefunden haben.

Im Fall von Sarrazins Buchbehauptungen steht fest, dass zahlreiche Statistiken, welche er darin anführt, unvollständig zitiert werden. Als Buchautor kann Sarrazin veröffentlichen, was ihm passt. Als Mitglied des Bundesbankvorstandes hat er allerdings eine Loyalitätsverpflichtung gegenüber dieser Institution. Wenn er beispielsweise Statistiken verfälscht, damit er seine Thesen unterlegen kann, weil bei voller Zitierung die Thesen eben nicht untermauert würden, betrifft ein solches Vorgehen sehr wohl die Interessen der Bundesbank. Wenn ein Vorstandsmitglied dieser staatlichen Institution Verfälschungen als "normal" ansieht und sie unter der Rubrik "freie Meinungsäusserung" publiziert, bedeutet dies, dass man ihm in anderen Zahlenwerken, die er durch seine Tätigkeit als Bankvorstand zu verantworten hat, auch nicht trauen kann. Mit anderen Worten: Das Vertrauensverhältnis im Vorstand der Bundesbank ist durch Tätigkeiten von Sarrazin gestört. Gestört hat es nicht irgend jemand, der Sarrazin "mobben" will, sondern Sarrazin selber, weil er Fälschungen, Auslassungen und sonstige massive Ungenauigkeiten in einer gesellschaftspolitisch heiklen Frage als "wahr" verkündet, und zwar wider bessere Wissen, das er sich wegen seiner Vertrauensstellung bei der Bundesbank mindestens aneignen müsste.

Dass die SPD, der Kreisverband, dem Sarrain angehört, der Landesvorstand von Berlin und der Bundesvorstand, nach den eindeutig rassistischen Äusserungen Sarrazins - Äusserungen mit einer ausserordentlich öffentlichkeitswirksamen Verbreitung, nicht zuletzt dank der Springerpresse - ein Ausschlussverfahren einleiten, ist schlicht begreiflich. Die SPD - Mitgliedschaft ist keine Beliebigkeit, sondern beruht auf Bedingungen, welche im Parteistatut für alle Mitglieder verbindlich festgelegt sind. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an jenen CDU-Abgeordneten aus Fulda, welcher seinerzeit die Bolschwiken als hauptsächlich von Juden geleitet bezeichnete, und daraus schloss, die Russen wie die Juden seien mitverantwortlich an den Gräueln der deutschen Nazis: Der Abgeordnete wurde sowohl aus der CDU/CSU-Fraktion als auch aus der Partei ausgeschlossen.

Das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin hat mit einer Bedrohung der "freien Meinungsäusserung" innerhalb der SPD nichts zu tun. Es beruht vielmehr in der Programmatik und im Statut der Partei, beides Grundlagen, an die sich jedes Parteimitglied zu halten hat. Wenn ein Parteimitglied Statut oder Programmpunkte verändern will, steht ihm der innerparteilige Prozessweg zur Verfügung.
Sarrazins persönliche "Meinungsäusserungsfreiheit" wird im übrigen bei einem Ausschluss aus der Partei nicht beeinträchtigt. Betrachtet man die Springerpresse, ist eher vom Gegenteil auszugehen: Der Ausschluss befördert die Meinungsäusserungsmöglichkeiten Sarrazins wenigstens vorübergehend, so lange es ihm nämlich gelingt, sich als Opfer der angeblich elitären SPD-Fpührung darzustellen. Dass er sich als Opfer darstellen kann, ist unter anderem der Unterstützung dieser Sichtweise durch die Springerpresse zu verdanken. Ein wahrer circuklus vitiosus.

Wie ich es auch drehe und wende: Die Aktivitäten gewisser Medien spielen in den beiden von mir angeführten Fällen die Hauptrolle. Es sind Medienvertreter, welche in beiden Fällen Nachrichten nicht berichten, sondern sie selber schaffen. Sarrazin selber etwa hat in mehreren öffentlichen Äusserungen erklärt, die Interwiever von "Welt am Sonntag" hätten ihm den fatalen Satz von den jüdischen und baskischen Genen mehr oder weniger unterjubelt.
Für mich ist mit dem Titel "SPD mobbt Sarrazin" dieser von Sarrazin reklamierte Sachverhalt glaubwürdig geworden. BILD. "Die Welt" und andere redaktionelle Erzeugnisse aus dem Hause Springer sind sowohl in der Causa Sarrazin als auch in der Causa Kachelmann als Akteure beteiligt, nicht nur, wie es sich eigentich gehören würde, als Nachrichtenvermittler und Kommentatoren, also Meinungsäusserer.

Selbstverständlich bin ich nicht von Naivität über die Rolle von Medien in gesellschaftspolitischen Kontroversen geschlagen. "Meinung" ist ein wesentlicher Bestandteil der publizierten und ausgestrahlten Medienrealität. "Meinung" ist immer auch Ausdruck von Interessen, von Machtansprüchen, von Vorurteilen und deren Handhabung in allerlei Geschäftsmglichkeiten bis hin zur Erzielung von Rendite. Journalisten sind immer auch "Meinungsmacher". Daneben spielen heute bei gewissen Medien, vor allem im Pressebereich, sogenannte "Serviceleistungen" eine wichtige Rolle. Manchmal, ist zu beobachten, liegt zwischen Serviceleistungen und der Schaffung eigentlicher Nachrichteninhalte im parteilichen Interesse des Verlagshauses kaum mehr eine Grenzlinie.

Deshalb ist es wichtig, die Vielfalt von Meiungsäusserungsmöglichkeiten zu verteidigen. Meinungsbildungsprozesse brauchen nicht eine "Einheitsmeinung", sondern Meinungsvielfalt. Fällt Meinungsvielfalt weg, steht einem Meinungsdiktat kaum etwas im Weg.
Insofern ist Kritik an den Äusseurungen von Wulff, Merkel und Schäuble über die Stellung Sarrazins in der Bundesbank wichtig. Allerdings darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass Sarrazin mit seiner Meinungsäusserungskaskade zum Thema "Integration" nicht nur "Tabus" gebrochen, sondern in vielerlei Hinsicht eben auch seine Anstellungverpflichtungen verletzt hat. Dasselbe gilt für die Beurteilung der Rolle von "neun Exgeliebten" Kachelmanns, welche zum Teil ihre Liebesgeschichten, die sie nun in einem nach den Richtlinien der Strafprozessordnung ablaufenden Verfahren auf Verlangen des Gerichts zu äussern haben, in Springer- und Burdamedien veröffentlicht haben - und dies, wie man annehmen muss, gegen Bezahlung.

In beiden Fällen sind es Aktionen von Journalisten, welche "objektive" Verfahren zum Vorneherein mindestens erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen. Im einen Fall wird die SPD quasi als aktive Verletzerin des Rechts auf freie Meinungsäusserung hingestellt, was soviel bedeutet wie der Vorwurf, die SPD-Führung auf Kreis-, Landes und Bundesebene verletze das Grundgesetz. Im andern Fall wird geradezu eine Befangenheit von Richtern in Kauf genommen, damit man die Vorverurteilung eines Angeklagten hieb- und stichfest machen kann.

Welche Interessen stehen hinter solcher Aktivität?
Ist es das Interesse an totaler Öffentlichkeit, an Glashaus-Politik, an der Durchleuchtung von Machtausübung?
Oder ist es das Intresse an Auflagesteigerung oder mindestens Auflagestabilität?
Es ist wohl vieles, was in solcher Veröffentlichungshype zusammenkommt: Neugierbefriedigung ebenso wie die Schaffung von News, mit welchen man während einiger Zeit die Nachrichtenlage beherrschen kann, Aufklärungsversuche dürften auch dabei sein, aber auch Ablenkungsmanöver, Verschleierungsaktivitäten, Primeurdenken, koste es, was es wolle; das Interesse, als Journalist eine Rolle zu spielen, Einfluss zu schaffen und so weiter.

Wenn Medienschaffende sich als "vierte Gewalt" benehmen, müssen sie sich aber mindestens an das halten, was sie von anderen auch verlangen: Meinungsvielfalt im Sinne von Verfassungs- und Gesetzestreue. Geradezu abwegig ist deshalb im Zusammenhang mit Sarrazins Medienhype der Bezug auf "das Volk" oder "die Mehheit". Weder "das Volk" noch "die Mehrheit" können bestimmen, was eine "richtige", was eine "falsche" Meinung sei. Wenn sich Sarrazin und mit ihm B.Z., BILD und andere darauf berufen, endlich sage jemand die "Wahrheit", welche "das Volk" glaube oder wisse, schliesst Vielfalt der Interpretation und damit Meinungsvielfalt in einem Meinungsprozess - und darum handelt es sich mindestens im Fall von Sarrazins Buchveröffentlichung - aus, was letztlich auf die Abschaffung der Meinungsfreiheit hinausläuft.

Im Fall Sarrazin ist der Tabubruch klar erkennbar: Sarrazin postuliert rassistische Elemente als politisch vertretbare Grösse. Kritik daran ist nicht nur notwendig, sondern gegeben. Inhaltlich spielt es keine Rolle, ob da irgend eine im übrigen keineswegs "erfasste" Mehrheit oder gar "das Volk" Sarrazins Meinungsäusserung unterstützt. Es geht vielmehr um die Redlichkeit von Inhalten, welche Sarrazin in seinem Buch verbreitet.
Im Fall Kachelmann geht es seit Monaten offenischtlich darum, einen überhaupt nicht beweisbaren Vergewaltigungsfall so lange am Leben zu erhalten, bis ein Prominenter, ob dann zu Recht oder zu Unrecht, endgültig aus seiner Position gekippt worden ist - was die unterschwelige, nicht öffentlich erkämpfte Macht von Medienunternehmen selbstredend massiv verstärkt und sie der öffentlichen Kontrolle entzieht. Letzteres führt dazu, dass es eben keine "vierte Gewalt" mehr gibt, sondern einer diffusen Einheitsgewalt Vorschub geleistet wird.