Leserartikel-Blog

Politsatire, welche ans Eingemachte geht

A
Dass Wulff im dritten Wahlgang dann doch noch knapp über dem absoluten Mehr gelandet ist, zeigt, wie schwarzgelbe Politik schlussendlich auf dmeonstrativer Erpressung aufbaut:

1. Man hat die Mehrheit, also kümmert man sich nicht um Personen, sondern um Vorgänge. Köhler tritt zurück, und schon steht Wulff "zur Verfügung". Die Person Wulff spielt dabei eigentlich keine Rolle, denn seine Fähigkeiten für das Amt liegen nicht quasi auf der Hand. Merkel, Westerwelle und Seehofer verkünden seine Kandidatur, ohne die sogenannten Gremien ihrer Parteien auch nur zu fragen, geschweige denn zu Rate zu ziehen. Wenn es einer Illustration dafür bedarf, weshalb Köhler zurückgetreten ist: Merkel und Co. haben sie mit ihrer Kandidatenaufstellung nachhaltig geliefert. Sie haben das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Das Amt vorerst, nicht die Person.

2. Offensichtlich herrscht innerhalb der drei schwarzgelben Koalitionsparteien keine ernst zu nehmende parteiinterne Demokratie. Wäre sie existent, hätte es nicht 44 Koalitionsstimmen gegeben, welche im ersten Wahlgang dem Kandidaten Wulff aus den sogenannt eigenen Reihen vorenthalten worden sind. Innerparteiliche Demokratie heisst, dass Handlungsbeschlüsse erst diskutiert und dann gefasst werden. Im Fall der Kandidatur Wulff war es so, dass deutlich erkennbar nicht einmal "hochrangige" CDU-Parteimitglieder, etwa die Bundes-Arbeitsministerin, in der Kandidatensuche gefragt, geschweige denn eingeweiht worden sind.
Merkel, Westerwelle und Seehofer haben eine Nacht- und Nebelaktion gestartet, aus der nicht ein Phoenix aus der Asche entstieg, sondern Herr Wulff.

3. Nach dem nicht zu überhörenden Kritikgemurmel, welches aus den Tiefen der Parteimitgliedschaften vor allem aus den Bundesländern ins Kanzleramt und in die FDP-Zentrale hereinschwappte, musste "man" auf Funktionärsebene handeln: Ja keine Wahlfrauen und Wahlmänner aufstellen, deren Stimmabgabe nicht gesichert ist. Was heisst "gesichert" ?
Nun, man schickt niemanden in die Bundesversammlung, der unabhängig genug ist, sich dem Willen von Merkel und Co. zu entziehen. Nach Berlin geschickt werden Funktionäre, man könnte auch sagen: Apparatschicks. Gerade dies erninnert sehr an geschlossene, undemokratisch aufgebaute politische Systeme! Bekannt geworden sind zwei Fälle von Nichtberücksichtigung: Frau Schimpanski und Herr Biedenkopf (während andere ehemalige CDU-Minister oder CDU-Ministerpräsidenten während der Wahlvorstellung im Reichtstagsgebäude in jedes hingehaltene Mikrofon irgendwelche Beruhigungssätze sprechen durften, etwa Herr Vogel, der Zweiländerexministerpräsident).

4. Merkel, Westerwelle und Seehofer interessieren sich kaum um politische Inhalte und übersehen, dass politische Inhalte durch Personen kommuniziert werden. Insbesondere Westerwelle scheint nicht zu begreifen, dass sein fürchterliches Geschwätz die schwarzgelbe Koalition nachhaltig beschädigt hat. Ein Geschwätz, welches aus gestanzten Satzwiederholungen besteht und sonst dadurch auffällt, dass es nichtssagend ist, sobald es um konkrete politische Handlung geht. Schwarzgelb referiert ständig Schlagzeilentitel - "Arbeit muss wieder lohnen", "Sparpaket", "Haushaltsanierung", "Steuerreform", "geistig-politische Wende"und so weiter. Unter diesen Titeln folgt dann aber nichts. Herausgekommen ist bisher allenfalls FDP- und CSU-Klientelbedienung (paradigmatisch versammelt in der Reduktion des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 % für Mövenpick und Co.).Nicht die "Kommunikation" ist Grund für die desaströse Lage von Schwarzgelb an der Macht, sondern die politische Leere und der parteiinterne Demokratiemangel. Allein die fianziell schiefe Lage vieler Komunen zeigt, dass die Koalitionsspitze ziemlich resistent den Kopf in die eigene, ideologieverseuchte Sandwüste steckt, wenn es darum geht, Realitäten im ganzen Land wahrzunehmen. Schwarzgelb tut so, als seien die meisten Bürgerinnen und Bürger so blind, dass man sie mit Marketingsprechblasen auf die Länge betören könnte.
Welch ein Irrtum!

B

1.SPD und Grüne (genauer: Gabriel, Steinmeier, Künast und Trittin) stellen Gauck als ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vor. Innert kürzester Zeit zeigt Herr Gauck, wie ein Bundespräsident innerhalb des politischen Systems in Deutschlands wirken könnte. Gauck schweigt nicht, er passt seine Meinung nicht an, er säuselt nicht, sondern spricht, aus sich heraus, muss man festhalten, Klartext. Er spricht ziemlich "unvorsichtig", offensichtlich unberechnend, was seine Wahlchancen betrifft. Ungewöhnlich ist so eine Stimme insofern, als sie im politischen Raum nur selten zu Gehör gebracht wird.
Wie Helmut Schmidt, Günter Grass, Richard Schröder, Kurt Biedenkopf ist Gauck nicht ein Sprechblasenproduzent. Als Zuhörer weiss man nicht bereits nach dem ersten Satz, was in den restlichen folgt. Das ist einfach erst einmal spannend und lädt zum Nachdenken ein. Innerhalb weniger Wochen hat Herr Gauck demonstriert, wie der politische Diskurs gestaltet werden könnte, wenn er denn gestaltet werden wollte.

2. SPD und Grüne (genauer: Gabriel, Steinmeier, Trittin und Künast) haben Gaucks Angebot nicht genutzt, um wirklich für ihn Wahlkampf zu machen. Sie haben sich vielmehr darauf verständigt, zwei Fliegen auf einen Streich zu erledigen:
- Schwarzgelb vorzuführen und
- die Linke in die handlungspolitische Schmuddelecke zu stossen.
Beides scheint ihnen gelungen zu sein.
Scheint, denke ich. Gelungen ist SPD und Grünen eine Politsatire, die sie für ein paar Stunden als grosse Taktiklieferanten erscheinen lässt. Schliesslich allerdings sind sie wie Schwarzgelb in den mäandernden Ausläufern dieser Satire selber vorgeführt worden. Natürlich war immer klar, dass Gauck weder mit noch ohne die Stimmen der linken Wahlleute in der Bundesversammlung eine Chance hatte, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Die einzige Wahlchance hätte darin bestanden, Wahlleute in genügender Zahl aus dem schwarzgelben Wählertross herauszuholen. Solcherlei hätte durchaus erfolgreich sein können, wenn man die intensive Kommunikation sucht. Funktioniert hat die Kommunikation mit und innerhalb der "Bevölkerung". Anstatt darauf aufzubauen und die Funktionärselite von Schwarzgelb in einen wirklichen Diskurs über die Bedeutung des Bundespräsidentenamtes zu zwingen, hat sich aber vor allem Gabriel damit hervorgetan, die Linke quasi vorzuführen. Statt Diskussion auch von seiner Seite gestanztes Wortspiel, welches wie ein Mantra wiederholt zu nichts führt als zu Frust und Enttäuschung.

C

Gauck wäre wohl in einer Volkswahl zum Bundespräsidenten gewählt worden. Aus guten Gründen haben die Grundgesetzverfasser eine solche Volkswahl bewusst nicht gewollt. Allerdings sind die sozialen, gesellschaftlich wie politisch erfassbaren Grundlagen des öffentlichen Lebens, der Staatstruktur, der Demokratie in Deutschland heute völlig anders strukturiert als vor 61 Jahren. Hier existiert eine lebensfähige Verfassungsdemokratie.
Nur sind viele einzelne Bestandteile dieser Struktur etwas aus der stabilen Fassung geraten. Nebst dem ständigen Problem des Föderalismus, und zwar jenes europäischer als auch jenes innerdeutscher Observanz, geht es auch um die Gestaltung der politischen Repräsentanz im Staat.
Wenn das Verfassungsorgan Bundespräsident durch politische Handlungsträger zu satirischer Medienunterhaltung geführt wird, wie es vor dieser Bundespräsidentenwahl geschehen ist, kann es ans Eingemachte gehen: An das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Fuktionieren des Staates als dem Garanten für Ausgleich und Gerechtigkeit.
Merkel, Westerwelle und Seehofer haben diesbezüglich ihr anlässlich der letzten Bundestagswahlen angehäuftes Vertrauenskonto bereits ausgeschöpft. Gabriel, Steinmeier, Trittin und Künast sollten sich schleunigst ernsthaft mit jener Alternative beschäftigen, welche bei Neuwahlen ins Haus stehen könnte, nämlich der Stellung der Linken. Diskurs, nicht Vorbedingungskatalog ist gefragt, soll Demokratie nicht lächerlich gemacht oder zur unfreiwilligen satirisch angehauchten Abendunterhaltung von Parteiapparaten verkommen.