Leserartikel-Blog

Gauck oder Parteizwang

Frau Dagmar Schimpanski, vor Jahren immerhin Kandidatin der CDU für das Bundespräidentenamt, wurde von der thüringischen CDU nicht als Wahlfrau in der Bundesversammlung aufgestellt. Der Grund war offensichtlich: Frau Schimpanski hat sich positiv zur Kandidatur von Herrn Gauck geäussert.
Frau Hildegard Hamm-Brücher, von der FDP vor Jahrzehnten als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt aufgestellt, wird als Wahlfrau der Bundesversamlung tätig werden, allerdings nicht von der FDP benannt, sondern von den Grünen.
Zwei bemerkenswert unabhängig auftretende Frauen, welche zwar in einer Partei politisieren oder politisiert, dabei aber ihr Denken und ihr Handeln ihren Parteioberen und dem Machtkalkül von Parteiapparaten nicht untergeordnet haben.

Natürlich bilden die Parteien das Rückgrat des deutschen Parlamentarismus und sind beispielsweise als Programmideenlieferanten wichtig. Wenn die Wahl eines Bundespräsidenten ansteht, müssen sie Kandidaten benennen. Dieses Mal hat es pressiert. Der überraschende Rücktritt von Köhler liess kreativen Personal-Ideen für eine Kandidatenauswahl wenig Zeit.
Vor allem die CDU wurde auf dem falschen Fuss erwischt. Denn die CDU befindet sich in einer für sie ziemlich einmaligen innerparteilichen Krise. Sie hat sich selber nach den letzten Bundestagswahlen diese Krise schöngeredet, weil die SPD durch das Wahlergebnis noch offensichtlicher in eine massive Krise gedrängt wurde. Einfach nicht diskutiert wurde - auch in der Medienöffentlichkeit - das wahre Wahlergebnis der CDU, die nur dank der CSU auf über 30 % Wähleranteil kam.

Und nun eine der Folgen:
Die schwarzgelbe Koalitionsregierung hat keine wirklich reralisierbaren Ziele, kein "Projekt", mit dem sie reüssieren könnte. Das liegt nicht nur an der FDP - auch wenn diese in der Misere momentan wegen Westerwelle, wegen Rösler, wegen Brüderle und wegen einiger Hinterleute (Solms etwa) und deren fürchterlich unrealistischem Geschwätz die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht. Innerhalb der CDU gibt es kaum Ansätze einer Diskussion über eine politische Zielsetzung. Das einzige Ziel der Partei scheint darin zu liegen, möglichst viele Posten verteilen zu können, Posten, deren Inhaber sich dann der Parteivorsitzenden zu beugen haben, weil sie eben die einzige Postenvergeberin ist.
(Nebenbei bemerkt: Genau dies dürfte ein handlunsbestimmender Grund für diverse Rücktritte sein, die in letzter Zeit Aufmerksamkeit erregt haben).

Auf der Tatsache ruhend, dass Parteipolitik à la CDU oder à la SPD vor allem zu Wahlenthaltungen geführt hat, haben SPD und Grüne der CDU vorgeschlagen, die unerwartete Neubesetzung des Bundespräsidentenamtes mit einem gemeinsamen Kandidaten überparteilich zu gestalten. Dadurch sollte dem Ziel, in der unbestreitbar existierenden Krise nicht bloss der Finanzwirtschaft, sondern der Glaubwürdigkeit des Staates möglichst viel Übereinstimmung in Analyse und Handlung sowie im Personal des Saates entgegenzusetzen versuchen, Ausdruck verliehen werden. Es ist bekannt, dass Gabriel Frau Merkel die gemeinsame Kandidatur von Gauck vorgeschlagen hat.

Frau Merkel aber verband die Kandidatenfrage sofort mit ihrer eigenen Parteivorsitzenden- und Kanzlerautorität. Hätte sie sich auf die Kandidatur Gauck eingelassen, würde heute niemand die immerhin denkbare Nichtwahl von Wullf als ein letzlich nicht mehr zu übergehendes Zeichen für das Ende ihrer Macht verstehen. Aber genau das wollte Frau Merkel offensichtlich erreichen: Die Wahl des Bundespräsidenten sollte einzig ihrer Machtsicherung für die nächsten Monate dienen.

Durch ihr Vorgehen hat Frau Merkel die CDU-Wahlleute in eine Art Fraktionszwang geführt. Genauer: Sie tut so, als sei die Wahl des Bundespräsidenten eine parteiinterne Angelegenheit der CDU.

Nun sind solche Machtspiele natürlich alltäglich. Was Frau Merkel und ihre Ratgeber und Einflüsterer allerdings übersehen: Ein demokratisches System verlangt von Politikern auch die Fähigkeit, divergierende Machtinteressen so zu organisieren, dass Sieger und Verlierer nicht in endgültige, unkorrigierbare Grössen gedrängt werden. Das heisst: Verlierer von gestern müssen Gewinner von morgen werden können. Genau dies unterscheidet Demokratie grundsätzlich von irgendwelchen Parteien- oder Personaldiktaturen. Demokratie ermöglich Macht nur, und dies ist zu betonen, auf Zeit.

Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, wo immerhin rund ein Viertel der deutschen Wählerinnen und Wähler leben, ist klar geworden: Die schwarzgelbe Koalitionsregierung auf Bundesebene hat ihre Wählermehrheit vom Herbst 2009 verloren. Zwar hat sie nominell eine Mehrheit in der Bundesversammlung, aber diese Mehrheit ist nicht "gefühlt", das heisst: Sie wird von einer ziemlich überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deustchlands nicht mehr akzeptiert. Dass sie nicht mehr "gefühlt" ist, hat mit der Regierungsarbeit von Schwarzgelb zu tun, und zwar ziemlich ausschliesslich.

In einer solchen Situation spielt der Bundespräsident eine wichtige Rolle. Er kann kraft seines Amtes den Bürgerinnen und Bürgern so etwas wie eine gemeinsame Denk-Verhaltensweise über die nahe Zukunft verleihen:
-Seht, wir haben gewählt.
-Seht, wir haben teilweise Leute gewählt, die unsere Erwartungen nicht erfüllen.
-Seht, unser demokratisches System ist in der Lage, Fehlbesetzungen zu korrigieren.
-Ich kann Eure Bedenken vortragen, kann ihnen eine unüberhörbare Stimme geben und damit bewirken, dass die an der Macht inenrhalb dieser Legislatur sich befindenden Leute auf Eure Bedenken, Eure Ängste, Eure Erwartungen eintreten müssen.

Offensichtlich will Frau Merkel die Wirksamkeit einer solchen Stimme verhindern. Sie will keine Autorität neben sich dulden. Deshalb setzt sie ihre eigene Partei unter Wahlzwang. Deshalb wählt sie einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aus, den sie allein schon dadurch, wie sie ihn auswählt, bereits derart beschädigt, dass er auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, glaubwürdig die andere Stimme, etwa wie oben beschrieben, sprechen können wird.

Inzwischen ist es so, dass nur Abweichler vom CDU -, dem FDP- und dem "Linke"-Parteizwang einen wesentlichen Punkt des demokratischen Diskurses in Deutschland, nämlich den offenen, nicht durch Klientelinteressen geprägten Ideologiekram, der zur Zeit die Regierungsarbeit ad absurdum führt, retten können. Nur die Nichtwahl von Wullf verhindert Lähmungen, welche schliesslich eintreten würden, würden viele Bürgerinnen und Bürger ob der durchsichtigen Zwangsveranstaltung einer Bundespräsidentenwahl weiteren Wahlgängen in der Bundesrepublik fernbleiben.

Dass es dazu gekommen ist, haben Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Lafontaine und wenige Parteiapparatfunktionäre zu verantworten.
Aber tatsächlich haben diese Machttaktiker für die Bundespräsidentenwahl und deren abeshbaren Folgen nur diese Alternative offengelassen: Entweder Gauck oder interner und damit grundsätzlich undemokratischer Parteienzwang.