Leserartikel-Blog

Westerwelle und der Extremismus

Nun ist man immerhin 6,7%-Partei geworden. In NRW. Und in den Umfragen ist man bei etwa 7 % gelandet. Im Bund. Man bildet als FDP zwar kaum mehr das Zünglein an der Waage, man ist ein Anhängsel der CDU, in Bayern der CSU, und ob man in Zukunft als Unions-Anhängsel noch gebraucht wird, scheint momentan eher fraglich zu werden.

Was Herrn Westerwelle nicht hindert, sich wieder als Innenpolitiker zu gerieren. Oder sollte ich genauer schreiben: Sich als Innenpolitiker zu generieren.
Zwischen gerieren und generieren liegen allerdings Welten. Westerwelle geriert sich als Hüter der Verfassung. Das heisst: Er tritt auf, als ob er der alleinseligmachende Glaubenshüter des Grundgesetzes, eben der Verfassung, sei.
Die FDP allerdings generiert mit ihrer Klientel- und Steuersenkungspolitik am laufenden Band, was man als Verfassungsbruch, nämlich als nachhaltige Verletzung der Gleichheit aller vor dem und durch das Gesetz, verstehen kann.
Hoteliers, welche sich mit Millionenspenden Einfluss auf sie betreffende Mehrwertsteuerpolitik erkauft haben,Bevorzugung von Erben, denen man Steuergeschenke zuschiebt,das bei gleichzeitigem bewussten Aushungern der Kommunalfinanzen, in dessen Gefolge die Städte Schwimmbäder schliessen, Gebühren erhöhen, Personal entlassen müssen:
Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes wird durch solch politische Attitüde jedenfalls nicht gefördert.

Nun geht es um die Regierungsbildung in NRW. Das Landtagswahlergebnis ist eindeutig. Die bisherige schwarzgelbe Koalitionsregierung ist schlicht und einfach abgewählt worden. Nicht mit einem Zufallsvotum der Wählerschaft, sondern mit dem Absturz von 51% (2005) auf knapp über 41 % (2010).
Die bisherigen Oppositionsparteien haben zusammen über 52 % der Wählerstimmen erhalten. Man kann sagen, dass sich die Mehrheitverhältnisse gegenüber jenen vor 5 Jahren schlicht umgekehrt haben.

Was beispielsweise in Großbritannien innerhalb von 5 Tagen zu einem System- und Regierungswechsel führt, nämlich ein Wahlergebnis, welches von allen Parteien innert kürzester Zeit akzeptiert wird, und zwar entgegen vorheriger Ankündigungen und Wahlkampfgetöse einzelner Parteioberer, ist in NRW angeblich nicht möglich, weil eine der Parteien, die Linke, laut Westerwelle, laut dem eindeutigen Wahlverlierer Rüttgers und laut der Springerpresse "extremistisch" sei. Da der Begriff Extremismus etwas von seiner Gefährlichkeit verloren zu haben scheint, legt Westerwelle nach und spricht von "undemokratischen kommunistischen" Linken. Hie und da nimmt er auch das Adjektiv "verfassungsfeindlich" in seine täglichen Mediendistribution auf.

Interessant ist, dass Westerwelle gegenüber den eigenen Parteigliederungen nicht gerade "demokratisch" verfährt. Er gibt vor, und die Partei vor Ort hat sich zu fügen. Ampel kommt nicht in Frage. Wenn sie in Frage käme, dann nur, wenn das Diktum von Westerwelle und Co.servil erfüllt würde, nämlich keinerlei Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken, damit überhaupt nur irgend ein Gespräch von SPD und Günen mit der FDP stattfinden könne.
Das heisst: Es soll keine Abklärung um politische Inhalte für NRW geben, kein Suchen nach zielgerichtetem politischen Handeln, sondern erst einmal den Ausschluss einer immerhin ins Parlament gewählten Partei.
Die Wählerinnen und Wähler der Linken werden als Extremisten abgehandelt - schliesslich haben sie eine "extremsitische" Partei gewählt. Die gewählten Politikerinnen und Politiker der Linken in NRW - darunter viele, welche als Gewerkschafter, als ehemalige SPD-Leute nachvollziehbares soziales Engagement getätigt haben, vor Ort, in ihrer Lebensumgebung, werden als Feinde, die man aus der parlamentarischen Demokratie ausscheiden müsse, behandelt.

Gründe für diese Behandlung werden nicht genannt. Dafür wird von "kommunistischer Verfassungsfeindlichkeit" geredet.
Als Beweis nennt die FDP (und diesbezüglich ihr Anhängsel, die Union) etwa die Verstaatlichung der Energiekonzerne, welche die Linke im Wahlkampf propagiert hat.
Ist so etwas "verfassungsfeindlich"?
Dann wäre es mindestens eben so verfassungsfeindlich, dass die Grosse Koalition vor einem Jahr Bankenpleiten mit Verstaatlichungen verhindert hat.
Angeführt wird die Ablehnung der Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr durch die Linke. Da etwa 70 % aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands diesen Einsatz ablehnen, ist diesbezüglich ein ungeheuerliches Potential von Verfassungsfeinden vorhanden, welchem man ersnthaft eigentlich nur nur durch Abschaffung der Meinungsfreiheit Herr werden könnte!

Baut sich die Linke auf verfassungsfeindlichen inneren Strukturen auf? Die Stimmenvielfalt, welche aus der Linken öffentlich kommuniziert wird, hebt sich diesbezüglich auf den ersten und den zweiten Blick ausserordentlich stark von der Einmannrhetorik der FDP ab. Wo hat man denn Widerspruch zu Westerwelles ständiger Propagandarede neoliberaler, durchaus undemoratischer "Leistung muss sich wieder lohnen"- Ideologie aus der FDP vernommen? Die Partei Westerwelles tritt als Westerwelle, der die Partei personifiziert wie sonst keine Parteiführung in Deutschland ihre Partei personifiziert, auf.
Dass solcherlei innere Parteidemokratie repräsentiert, ist mehr als fraglich. Vielmehr tritt Westerwelle als Parteidominator auf, der noch das letzte semantische Rülpserchen der FDP vorbestimmt.

Kurz: Wenn es heute in der Bundesrepublik Deutschland eine extremistisch auftretende Partei gibt, dann ist es die FDP. Sie huldigt einem extrem die Realwirtschaft, die Arbeitsplätze, die soziale Gerechtigkeit, die Nachhaltigkeit ökologischer Observanz gefährdenden Weltfinanzkapitalismus. Unkritisch. Dampfplaudernd wie auch handelnd (Kopfpauschale, Klientelbedienung usw.)
Extremismus schliesst in sich Ausschliesslichkeit ein. Was Westerwelle und Co. nicht mögen, ist Vielgestatligkeit, ist Differenzierung, ist das Suchen nach ausgeglichenen Lösungen für gesellschaftliche Zeitprobleme. Die Monate der schwarzgelben Regierungsuntätigkeit sind geprägt von Ankündigungen, welche bereits während ihrer täglichen Medienveröffentlichung keine Substanz haben, weil die Realität eine ganz andere ist. Die FDP ist eine derart in ihrem schlecht begründeten Dogmatismus gefangene Partei, dass es nicht einmal ein halbes Jahr brauchte, um ihre Regierungsunfähgikeit unter Beweis zu stellen.

Deshalb ist nicht nur für mich nicht zu erkennen, weshalb eine "Ampel" in NRW überhaupt erstrebenswert wäre. Was die FDP an Obstruktion täglich leistet, kann keine andere Parlaments-Partei auch nur im Ansatz konterkarrieren.