Leserartikel-Blog

Die Schweiz - ein Gefängnis

Die Überschrift stammt nicht von mir.
Am 24.Novemer 1990 hielt der weltberühmte Dramatiker und Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt seine letzte grosse Rede. Es war die Laudatio auf Vaclav Havel, der damals den Gottlieb-Duttweiler-Preis erhalten hatte. Er stellte seine Rede unter den Titel: Die Schweiz – ein Gefängnis.
Davon später mehr.
Seit Jahrzehnten sammeln viele schweizerische Banken Gelder ein, die in den Nachbarländern (Italien, Frankreich, Deutschland) den dortigen Steuerverpflichtungen betrügerisch und hinterlistig vorenthalten werden. Dieses Einsammeln geschieht nicht einfach passiv. Vielmehr akquirieren schweizerische Bankmitarbeiter bei potentiellen Steuerhinterziehern riesige Geldsummen (allein Deutschland betreffend sollen es bis zu 800 Milliarden Euro sein, welche der Besteuerung entzogen werden, weltweit betrachtet rund 4000 Milliarden Euro). Ohne Zweifel rentiert dieses Hehlergeschäft für die Grossen (UBS, Crédit Suisse, einige Privatbanken) in der Schweiz. Die Steuerhinterzieher sind so etwas wie die Lieferanten eines Hehlergutes, welches den Reichtum der Bankenelite alimentiert.
Über dieses und andere dunkle, auch kriminelle Geschäfte stülpte die tonangebende Politik der Schweiz den Begriff „Bankgeheimnis“. Das Augenzwinkern der Geheimnisideologen war allerdings nie zu übersehen. Diese Elite schweizerischer Geschäftstüchtigkeit scheute vor keiner Geldübernahme zwecks Verstecks vor juristischer Verfolgung in anderen Rechtsstaaten zurück. Dabei blieb es nicht. Schweizer Banken haben während Jahrzehnten Drogengelder in Milliardenhöhe gewaschen, haben die Raubzüge von Diktatoren wie Marcos, Achab, den argentinischen Mördergeneralen, der Familie Duvalier aus Haïti oder die Milliarden, welche Mobutu aus den Entwicklungshilfegeldern als Privatvermögen abzweigte, gehortet, versteckt und damit unter anderem ihre Rolle als Weltplayer finanziert. Das Bankgeheimnis wurde nach und nach zur eigentlichen Ideologie der Politik der so genannten „bürgerlichen“ Parteien (FDP, CVP und SVP), welche dafür von den Banken finanziert wurden. Gleichzeitig breitete sich eine politische „Kultur“ des Wegschauens und eine solche der „Bauernschläue“ aus und wurde zum festen Bestandteil des veröffentlichten schweizerischen Selbstverständnisses. So wurde und wird gerade zur Zeit wieder einmal behauptet, es sei verständlich, dass deutsche „Leistungsträger“ ihrem Staat Steuern hinterziehen würden, weil Deutschland per Steuern Diebstahl an ihrem Eigentum begehe. Die armen Reichen Deutschlands werden als „Asylsuchende“ vor der Verfolgung durch Steuergesetze dargestellt.
Betrachtet man die innerschweizerische Realität, was Steuern betrifft, stellt man rasch fest, dass von Steuergerechtigkeit allein schon wegen des Umstandes, dass jeder Kanton eine eigene Steuergesetzgebung kennt, nicht die Rede sein kann. Wohnt jemand im Kanton Zug oder in Kantonen, deren Existenz Jahrzehnte lang durch innerschweizerischen Finanzausgleich bezahlt wurde (Kleinstgebilde wie Schwyz, Glarus, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden), die sich während der letzten Jahre zu Steueroasen für in- und ausländische Reiche auf individueller Basis mit intransparenten Steuerabkommen aufgepeppt haben, lebt er steuergünstig. Anders sieht es für die Normalsterblichen in den grossen Kantonen, wo die Bildungs-,die Sozial.- und die Gesundheitszentren betrieben werden. Da darf man sich „solidarisch“ mit den Kleinen fühlen, was sich vor allem in den zu entrichtenden Steuerbeträgen manifestiert. Dank einer Eigenart des schweizerischen Verfassungswesens können diese Kantone kaum Änderungen durchsetzen. Zwar existiert die direkte Demokratie. Geht es um Verfassungsänderungen zählt aber bei Abstimmungen nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden. Vielmehr muss auch die Mehrheit der Kantone einer Änderung zustimmen, und zwar völlig unabhängig von der Anzahl der Stimmberechtigten. Der Kanton Zürich zählt etwa 1,3 Millionen Einwohner. Seine „Standesstimme“ ist gleich viel Wert wie jene des Kantons Uri, welcher knapp 35'000 Einwohner zählt.

Wenn es um andere Geheimsphären geht, um solche eher persönlichen Inhalts, war die bürgerlich-politische Schweiz jahrzehntelang alles andere als „geheimnisschützend“. Hunderttausende (insgesamt, bei damals zwischen 4,5 und 6,5 Millionen Einwohnern über 900'000 Bürgerinnen und Bürger) wurden von Staats wegen beschnüffelt, und zwar bis in die letzten Details ihres Privatlebens. Beschnüffelt und registriert, zwar nicht gerade so professionell, wie man es von der Stasi-DDR kennt, aber im Grundsatz mit der genau gleichen Absicht und, was ins Gewicht fällt, ohne rechtsstaatliche Grundlage. Man wollte potentielle „Staatsfeinde“ erfassen, um sie notfalls einsperren zu können. Zahlreiche Berufswege wurden den Beschnüffelten, ohne dass diese es erkennen konnten, verbaut. Viele wurden von Steuerämtern bedrängt, wurden im Geschäftsleben verleumdet und so weiter.

Entschuldigt wurde dieser fortgesetzte Rechtsbruch mit den Gegebenheiten des Kalten Krieges.
Interessant ist, wer als Staatsfeind beschnüffelt wurde:
Staatsgefährdend waren zum Beispiel Max Frisch, Friedrich Dürrenmatt, Karl Barth, Gottfried Honegger-Lavater, staatsgefährdend waren sozialdemokratische Spitzenpolitiker, Journalisten, Hilfswerkleute, Lehrer, Armeekritiker, Bankenkritiker. Denn es gab und gibt in der Schweiz viele, welche unter anderem die Komplizenschaft zwischen Bankwirtschaft und Politik. auch und gerade die Bankgeheimnispolitik kritisierten und kritisieren.
Man wird sich vielleicht noch an die Geldwäschergeschichten oder an die Verbreitung übler Lügengeschichten, welche unter dem Namen „Nachrichtenlose Vermögen“ über die Aneignung (den Diebstahl) jüdischer Vermögen aus der Zeit des Holocaust durch die Diebe (Banquiers) in die Öffentlichkeit estreut wurden, erinnern. Kaum mehr erinnern dürfte man sich an die Rolle schweizerischer Wirtschaftsgrößen im Zusammenhang mit dem Apartheidstaat Südafrika. Dass schweizerische Militär- Polizei- und Geheimdienststellen mit damaligen südafrikanischen Rassisten bis zum letzten Augenblick zusammenarbeiteten, weiss man heute. Man weiss es, aber man hat es nie wirklich diskutiert, geschweige denn verarbeitet und daraus Lehren gezogen.

Ich will diesbezüglich genauer sein: Die „bürgerliche Elite“ hat daraus keine Lehren gezogen. Viel lieber beschimpft sie die Nachbarstaaten als „Steuerhöllen“, bezieht sich bezüglich Deutschland von heute auf die Nazidiktatur und tut so, als ob die Schweiz einen „Freiheitskampf“ führe.

Ich denke, man darf diesen hier kurz skizzierten Hintergrund nicht ausser Acht lassen, wenn man mit schweizerischen Banken und ihrer innenpolitischen Armverlängerung verhandelt.

In der eingangs erwähnten Rede sagte Friedrich Dürrenmatt unter anderem:

„Die Gefängnisverwaltung ist nicht zu beneiden. Einerseits gibt es zuwenig freie Gefangene (also Schweizer, der Verf.), um das Gefängnis sauber zu halten, die Luxuszellen, die Korridore, ja die Gitter zu putzen, so dass von aussen solche ins Gefängnis gelassen werden müssen, die, bloss um Geld zu verdienen, das Gefängnis renovieren, restaurieren, umbauen und in Gang halten, auf die wiederum jene Gefangenen, die zwar auch Geld verdienen, aber frei sind, wie auf Gefangene hinunterblicken, die nicht frei sind. Anderseits muss jedes Gefängnis etwas bewachen, aber wenn die Gefangenen als Wärter sich selber bewachen, geht der Verdacht um, dass die Wärter noch etwas anderes bewachen als sich selber, weshalb die Meinung immer stärker wird, der eigentliche Sinn des Gefängnisses liege nicht darin, die Freiheit der Gefangenen, sondern das Bankgeheimnis zu bewachen.“
(Friedrich Dürrenmatt, Kants Hoffnung, Zürich 1991, S. 17).