Leserartikel-Blog

Die FDP und ihre Klientel

Die Begriffswelt der FDP kennt schlagkräftige Wörter: Mehr Netto! Leistungsträger! Steuersenkung! Stufentarif! Seit Jahren hämmern Westerwelle, Niebel, Brüderle, hie und da auch Solms ihren Haupt-Wortschatz in die Mikrofone der Medienwelt. Und siehe da, sie erreichten damit ihr bestes Bundestagswahlergebnis. Einige leisere "liberale" Töne aus dem FDP-Führungskreis hört man, wenn Frau Pieper von Bildung spricht oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger von Bürgerrechten. Sie werden aber vom Haupt-Wortschatz und deren Aussprechern ständig an den Rand gedrängt.
Die FDP ist geprägt vom saturierten Besitzerstolz ihrer männlichen Vorderleute, die es zu etwas gebracht haben. Zu was sie es gebracht haben, verraten sie über die Paramter, an denen sie ihre "Leistung" öffenltich vormessen:
Da sind einmal die Erben. O, Erben sind nach 60 Jahren bundesrepublikanischer "Erfolgsgeschichte" durchaus eine ernst zu nehmende Minderheit. Viele der Erben ziehen es vor, ihr Ererbtes, welches sie nicht zuletzt der Leistungsbereitschaft Hunderttausender, wenn nicht Millionen fleissiger Arbeiter, Angestellter, Wissenschaftler und so weiter verdanken, welche Produkte erfanden und schufen, die Gewinne brachten, mit deren Hilfe sich das Erbe zu ansehnlichen Vermögen angehaäuft hatte, viele dieser Erben also ziehen es vor, ihren Lebensmittelpunkt, ihren Wohnsitz, ihr Steuerdomilzil ausserhalb Deustchlands wahrzunehmen. Von Finck, der FDP-Millionenspender, wohnt genau so in der Schweiz wie etwa die Familie Milch-Müller, welche dem CSU-Staat Bayern den Rücken zugekehrt hatte - wegen der Steuern, namentlich auch wegen der Erbschaftssteuern.
Die FDP will Deutschland die Erben erhalten. Nicht als Steuerzahler, sondern als "Leistungsträger". Also soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Als erster Schritt wird, kaum ist man wieder am Regieren, erst mal grosse Abgabeerleichterung geschaffen. Stufe 1 quasi. Am Horizont lächelt den Erben die FDP-Sonne bereits frohe Hoffnung entgegen: Bald, bald werdet ihr ganz entlastet.

Für diese Erben und ihre Partei, die FDP, stellt sich selbstredend nicht einmal einen Augenblick lang die Frage, wie denn ihre Vermögen zu Stande gekommen sind. Sie als Leistungsträger sonnen sich in ihrem Unternehmerglanz und drücken gerne die Löhne jener, die ihre Vernmögen mindestens mitproduziert haben, erfinden am laufenden Band Niedriglohnsektoren, aus denen ihre Erbschaften und ihre Erbschaftsanwartschaften insofern grossen Perofit ziehen werden, als die Rendite wächst, da ja die widerliche Beeinträchtigung ihrer Erbschaften durch Löhne, Steuern, Sozialabgaben vermindert wird. Um diesbezüglich noch grössere Erbschaftsaussichten zu schaffen, werden nun allerhand gesetzlich fundierte Wohltaten geschaffen: Kopfpauschale für die Gesundheitskassen, Abschaffung des Wettbewerbs in Sachen Pharmaproduktedistribution (was Apotheker genau so erfreuen wird wie Pharmaunternehmer und Pharmainvestoren, sprich: Spekulanten), Abschaffung der Erbschaftssteuer in Raten und schliesslich Kappung sozialstaatlicher Aufgaben.
Die Leistungsträger, sagt Westerwelle, seien dem Staat doch nichts schuldig, vielmehr sei der Staat ihnen was schuldig, schliesslich würden sie dem Staat etwas geben. Und Herr Sloterdejk liefert gleich die Philosophie hinterher: Freiwilligkeit in Sachen Steuern sei das Gebot der Stunde.

Um auch den zahlreichen juristisch gebildeten Leistungsträgern, welche sich den Erben als Steuerberater andienen, mehr Leistungsmöglichkeiten zu verschaffen, können die armen Reichen ab sofort Steuerberatung, also Steuerminimierungsarbeit, von der Steuer absetzen. Das gefällt natürlich der Klientel, welche sich sicherlich mit weiteren Millionenparteispenden an die FDP revanchieren wird. Schliesslich müssen die Leistungstärger innerhalb der Schwarzgelben bei der Stange gehalten werden, damit sie "Wort halten". Ganz im Sinne von Sloterdejks neuem Philosphieansatz wird die Freiwilligkerit, Parteispenden an die FDP zu zahlen, keineswegs einen Einbruch in die FDP-Kasse auslösen. Die Klientel wird sich zwar nicht bis aufs Hemd ausziehen (müssen), um ihre Repräsentantin im bösen gleichmacherischen Staat finanziell dergestalt auszurüsten, dass sie als "Zünglein an der Waage" funktionieren kann. Aber lumpen lassen wird sie sich sicherlich nicht. Mehr "Wähler" müssen übrigens weder die Klientel noch ihre Partei erreichen, denn sie haben ja ansonsten mächtige Verbündete: All die unabhängigen Medienbesitzer wissen schon, was für ihre Ökonomie gut ist. Das verhindert allzu tiefgriuefende Störfeuer allemal besser als irgend eine demokratisch erfassste Mehrheit.

Nun ist es leider so, dass ein wichtiger Klient der FDP durch übertriebene Leistungsbereitschaft ins Zwielicht geraten ist: die neoliberale Ideologie samt ihren Derivatenspkeulationen. Ohne Hilfe der Staaten, also ohne Hilfe der Steuerzahler, wäre diese Klientel wohl bös ins Rutschen geraten. Nach der Verhinderung des Rutsches, den in Deutschland nicht zuletzt die Vermischung von schwarzer Politik mit Derivatzenhändlern (denkt man da an die Landesbanken von Bayern, Baden-Württemberg oder jene von Hambur/Schleswig-Holsetien, allesamt jahrelang schöne Betätigungsfelder der Koalitionspartnerin CDU/CSU) verursachte, haben die FDP-Leistungsträger allerdings einen angenehmen Argumentenlieferanten zur Hand:
Wenn Du (Merkel, Seehofer) an meine Klinetel gehst, decke ich Deine Verfilzung auf! Wenn Du schweigst, schweige ich auch und wir schaffen mit Hilfe der Steuerzahler (nicht zu verwchseln mit der Klinetel der Leistungstärger) die Angelegenheit ins Dunkel des Vergessens.

Schöne alte. neutapezierte Welt!