Leserartikel-Blog

Leistungsträger

Herr Westerwelle spricht oft von ihnen.
In diesen Tagen verkündet er häufig die Notwendigkeit, dass "Leistung" sich "wieder" lohnen müsse. Politik müsse die "Leistungsträger" beachten, ohne die Staat und Gesellschaft Zukunftsfähigkeit verliere. Wahlweise nimmt Herr Westerwelle - diesbezüglich allerdings nicht als Solist auftretend - den "Mittelstand", dem man mit Hilfe von Steuersenkungen "mehr Netto als Brutto" überlassen müsse, damit die Krise in einen Aufschwung umgewandelt werde, in seine Standardrede auf.

Im Umfeld des Begriffs "Leistungsträger" kann man zwei semantische Grundaussagen erkennen:
1. Der Begriff "Leistung" appeliert unausgesprochen an Zusammenhänge mit Begriffen wie "Arbeit", "Fleiss", "Können".
2. "Leistungsträger" appeliert an die Bereitschaft, "Krampf", "Aufopferung" auf sich zu nehmen, richtet sich vornehmlich an "Männer", welche ohne Berücksichtigung anderer Lebensmöglichkeiten und unter Inkaufnahme von Bequemlichkeitsverzicht Arbeit zu leisten bereit sind, damit es "vorwärts" gehe, damit Werte entstehen, vor allem Bestz, Vermögen, ganz umfassend: Wohlstand.

Herr Westerwelle weiss, dass der Appell an "Leistungsträger" in der Wahlkampfrhetorik empfehlenswert ist, weil sich viele Menschen, namentlich solche, welche scheinbar ewig fixierten Rollenerfüllungserwartungen zu folgen bereit sind, als solche verstehen. Sie leisten in ihrem Selbstverständnis etwas, was sie von jenen unterscheidet, die sich auf die Entgegennahme von Transferleistungen eingerichtet haben: AL-I-Empfänger, Hartz-IV-Empfänger, Bafög-Empfängerinnen, Kindergeldentgegennehmerinnen und nicht zuletzt von jenen, welche auf die staastliche Rente angewiesen sind.

Leistungsträger jammern nicht. Sie packen an. Sie sorgen für sich und ihre Familien, sparen die Alterssicherung an. Ihre Steuerleistung garantiere, unterstellen Herr Westerwelle und seine FDP, quasi den Staat.
Leistungsgträger zeichnen sich durch Tugenden aus, welche mit "Treue", "Fleiss", "Verzicht", "Gehorsam" Begrifflichkeit erlangen.
Kurz: Leistungsträger sind all jene, welche "normal" funktionieren, sich in das Grosse Ganze einzureihen bemühen und einen "Lebensplan" ihr eigen nennen, welcher geprägt ist durch Werte, die anzusteuern seien: Besitz, Kaufkraft, Eigenverantwortungswahrnehmung, Risikobereitschaft im Rahmen vernünftiger Parameter.

Woran erkennt man "Leistungsträger"?
Anders gefragt: Wann wird ein Lensch ein "leisutngsräger" im Sinn von Westerwelles Rhetorikansatz?

Ist der PIN-Postbote, welcher 40 oder 50 Wochenstunden auf seinem Rad durch die Stadt hetzt und dafür einen Lohn erhält, der nicht zur Deckung seiner Lebenskosten reicht, ein Leistungsträger im westerwelleschen Sinn? Natürlich leistet er Arbeit, ist als Dienstleister tätig, ist Teil der gesellschafltichen Infrasturktur, ohne die Erarbeitetes weder spediert noch konsumiert werden könnte.

Ist die Krankenpflegeperson, welche auf einer Intensivstation den Zustand Intensiverkranker überwacht, erste Hilfe leistet, deren Lohn aber nicht ausreicht, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, Leistungsträger im westerwellschen Sinn?

Ist die KITA-Erzieherin, welche 15, 20 Kinder im Alter von 3 oder 4 Jahren nicht nur betreut, sondern sich sozialisieren hilft, deren Lohn aber nicht ausreicht, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, eine Leistungsträgerin im westerwelleschen Sinn?

Ist ein Hertie-Filialleiter, welcher den Warenhausbesitzern während vieler Jahre unter Einsatz seiner Fähigkeiten, seines Ideenreichtums, seiner ganzen Arbeitskraft gedient hat und nun im Sommer 2009 auf Grund des Konkurses arbeitslos geworden und auf staaltiche Transferleistungen angewiesen ist, ein Leistungsträger im westerwelleschen Sinn?

Ist jener Historiker, welcher mit Auszeichnung promoviert und sich eine wissenaschaftliche Reputation erarbeitet hat, nun aber arbeitslos wäre, wenn er nicht als Taxifahrer mit einem Lohn unter dem Existenzminimum auszukommen bereit ist, ein Leistungsträger im westerwelleschen Sinn?

Herr Westerwelle denkt vermutlich - weil es ihm ja um "mehr Netto" geht, um weniger Steuerabgaben auf Einkommens- und Gewinnsteuern, nicht um geringere Mehrwertsteueransätze - an andere Leitungsträgerschaften. Seine Leistungsträger sitzen im Sicheren, man könnte auch sagen: Sie sitzen im Trockenen. Seine Leistungsträger setzen auf Hierarchien, in deren oberen Etagen sie sitzen. Es sind sogenannte "Aufsteiger", deren Leistung vor allem darin besteht, Geld zu verdienen: Analysten, Ratingshersteller, Apotheker, Rechtsanwälte, Manager, Vermögensverwalter und Vermögensnutzniesser, Beamte höherer Dienstgrade. Ihre Arbeitszeitfüllen sie eher mit Befehlsausgeben als mit Befehlsempfangen aus. Sie personifizieren Begriffe wie "Wachstum" und "Rendite".

Zu vermuten ist, dass Leistung im westerwelleschen Verständnis weder Leistung im arbeitsrechtlichen noch im konkreten arbeitsbegrifflichen Sinn bedeutet. Ob die westerwelleschen Leistungsträger als kreative Köpfe durchgehen? Solange wohl schon, als diese kreativen Köpfe sich in den Dienst neoliberaler Wolkenkuckucksheimrealität stellen: Auch das Erfinden finanzkapitalistischer Derivate ist schliesslich ein kreativer Akt. Weniger ausgeprägt als "Leistungsträger" apostrophiert werden dürften von Herrn Westerwelle und den FDP-Propagandisten allerdings kreative Köpfe, welche sich um Herausfroderungen der Weltkilmasituation kümmern, um Verteilungsgerechtigkeit weltweit, um sozial ausgeglichene Bildungs-und Gesundheitsprogramme und so weiter. Kreative Forschungsköpfe sehen Westerwelle und Co. gerne als Leistungsträger im Bereich renditeversprechender Investorengrössenordnungen, weniger oder gar nicht in der Erforschung alternativer Zukunftstechnoogien, welche keine sofortige Qaurtalsrendite abwerfen.

Und was ist mit der Masse der alltäglichen "kleinen" Leistungsträgerinnen und Leistungsträger? Wann spricht Herr Westewelle von all diesen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern, welche ohne Transferleitungen des Sozialstaates, der auf einer gewissen Grundsolidarität im Sozialecht aufbauen muss, ihre alltäglichen Lebensbedürfnisse wegen der Arbeitsweltstruktur nicht zu decken vermögen? Dies allem nicht wegen der herrschenden Lohndumpingrealität, welche wiederum mit der Quartalsrenditenbewertung der Analysten, der Kreditgeber, der "Investoren" begründet ist.

Westerwelles Leistungsträger erscheinen mir im Lichte der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse in der Folge der Weltfinanzkrise wie die Mandarine einer Dynastie von Geldbesitzern, deren einziges Ziel ihr Machterhalt ist. Sie sind die unentbehrlichen, durchaus gutbezahlten "Ingenieure der Macht", damit alles so bleiben kann, wie es ist, so unübersichtlich, so teilweise grotesk ungerecht (Bildung, Gesundheit, Ernährung...). Sie fumktionieren fraglos, sind aber oft nicht einmal in der Lage sind, den Ernst der Lage, welche die Weltklimaentwicklung schafft, auch nur zu erahnen.

Leistungsträger?
Fragt sich nur, welche Leistung sie tragen, Westerwelles Lieblingsadressaten.