Leserartikel-Blog

Quo vadis Berichterstattung?

Die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt ist keine Dienstwagenaffäre, sondern ein Skandal der deutschen Medienberichterstattung. Diese Schlussfolgerung ist gegeben, weil offensichtlich ist, dass die Gesundheitsministerin die Regeln der Dienstwagenbenutzung schlicht eingehalten hat.
Vor anderthalb Wochen wurde deutschlandweit der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Steger, als alleiniger Verursacher des von der CDU vorgenommenen Koalitionsbruchs in diesem Bundesland verantwortlich gemacht. Die Medienberichterstattung übernahm der Einfachheit halber die larmoyante Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten Carstensen, der sich als Opfer Stegers hinzustellen beliebte. Nachdem klar geworden war, dass Carstensen das Landesparlament in einer zentralen politischen Fragestellung angelogen hatte, haben die Berichterstatter das "zerrüttete" Verhältnis zwischen Steger und Carstensen breitgeschlagen. Was hinter der Lüge Carstensens steckt, wurde - von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht erörtert oder diskutiert.
Die Verwicklungen zwischen der bayerischen Landesbank und der dortigen Staatspartei CSU sind mehr als nur eng, sie sind skandalös. Die CSU bediente sich bei zahlreichen Gelegenheiten dieser Landesbank, als ob es sich dabei um die Finanzquelle ihrer Parteiinteressen handelt. Mehrere Milliarden Euro Steuergelder mussten sowohl das Bundesland Bayern als auch der Bund in Bürgschaftsvereinbarungen festschreiben, damit die Landesbank nicht kollabierte. Kein Thema, welches die deutsche Medienberichterstattung bemerkbar beschäftigt hat.
Von Verhältnissen bei der sächsischen Landesbank zu schweigen.
Überhaupt: Wenn man sich vor Augen führt, wie geradezu peinlich diverse deutsche Landesbanken in die Finanzwirtschaftskrise gerutscht sind, stellt man fest, dass es sich dabei ausschliesslich um Banken handelt, welche mit CDU-Landesregierungen verbandelt sind. Dass diese Landesbanken Milliarden an Steuergelden binden, damit sie "gerettet" werden konnten und können, wird, wenn schon, allenfalls in der Sphäre einer Art Berichterstattung über Naturkatastrophen bearbeitet. Die Verantwortung, welche rundum CDU-Landesfinanzminister eigentlich zu tragen hätten, ist nirgendwo ein Thema, welches in den Medien Deutschlands überlegt wird.

Dann die "Rettung" von Opel. Zum Helden wurde der neue CSU-Bundeswirtschaftsminister Guttenberg herbeigeredet und herbeigeschrieben. Was er konkret geleistet hat, ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Er hat das gemacht, was sein Vorgänger Glos seit Jahr und Tag versäumt hat, nämlich seine Aufgabe als Minister wahrgenommen. Mehr nicht. Die eigentliche Rettungsarbeit wurde von anderen geleistet, von Steinbrück, von Koch, von Beck und so weiter und von deren Ministerialbeamten.
Guttenberg aber war "der Neue". Das gefiel den Berichterstattern, sie konnten einen "neuen" Helden schaffen.
Seine ideologisch gefärbten Einwände gegen Staatshilfe bei Opel wurden von der CSU so lange als Dogma verkündet, bis es darum ging, "Quelle" zu retten. Da "Quelle" bayerische Arbeitsplätze betraf, wurde flugs, ohne auch nur nach Gründen der angedorhten Insolvenz zu fragen, "gerettet", nicht ohne dabei einen Seehofer-Guttenberg-Dissens öffentlich darzustellen, den es vermutlich in Tat und Wahrheit nur gab, damit man von der Peinlichkeit, gegen die Opelrettung gewesen zu sein, ablenken konnte. Schliesslich zelebrierte man nach erfolgter Geldlieferung aus Berlin, von der Berichterstattungswelt dankbar aufgegriffen, "Versöhnung".

Dass es - was das politische Handeln betrifft - der rot-rote Senat in Berlin geschafft hat, die Berliner Landesbank wieder handlungsfähig zu machen - geerbt hatte sie ein Desaster, welches ausschliesslich lokale CDU-Granden zu verantworten hatten - wird mit Verschweigen bedacht. Dass jemand wie Wowereit, dem man zwar gerne irgendwleche Ambitionen und daneben noch den Geruch eines Partyhengstes zuschreibt, der also "unernst" sei, wie kolportiert wird, bezüglich der Behandlung und der Lösung einer massiven Krise, welche politisch verursacht worden war, Qualitätsarbeit zu leisten vermocht hat, wird weder gewürdigt noch besprochen.
Guttenberg als Liebling, Wowereit als unernster Politdarsteller: Diese medial verbreitete Darstellung ist zwar falsch, aber zur Zeit allgegenwärtig.

Was steckt hinter diesen unübersehbaren Berichterstattungseinseitigkeiten?

Um auf die "Dienstwagenaffäre" zurückzukommen:
Am letzten Wochenende hat Frau Merkel zusammen mit ihrem Ehemann die Eröffnung der diesjährigen Wagnerfestspiele in Bayreuth besucht. Hat sich irgend ein Journalist die Frage gestellt, wie Frau Merkel nach Bayreuth gelangt ist? War sie in einem Privatwagen unterwegs? Ist sie nach Bayreuth geflogen? Womit? War nicht wenigstens ein Bodygard dabei? Ich will mit dieser Fragestelung Frau Merklek nichts unterstellen. Auch nicht die Frage, ob sie privat oder als Staatsrepräsentantin unterwegs gewesen ist. Die Frage berührt Frau Merkel überhaupt nicht, sehr wohl aber die Berichterstatter. Denn sie haben aus der Tatsache, dass Frau Schmidt sich in Spanien, wo sie Urlaub macht, zugleich aber auch Repräsentationspflichten nachgeht, ihres Dienstwagens samt Chauffeur "bedient" hat, einen Skandal zu schaffen versucht. Geflissentlich wird übergangen, dass Frau Schmidt auf Grund ihres Amtes und auf Grund der Dienstwagenregelung absolut korrekt gehandelt hat. Sie hat sich rein gar nichts zu Schulden kommen lassen. Das hindert die FDP-Zetzrale aber nicht daran, ihren Rücktritt zu fordern. Was dann wiederum eine Nachricht ist, welche den Skandal am Köcheln hält.
Sind das Zufälligkeiten im Sommerloch?

Versucht man, diesen Nichtskandal, der zum Skandal herbeigeredet wird, etwas genauer zu analysieren, stösst man bald einmal auf die Tatsache, dass offensichtlich in der deutschen Politberichterstattung eine Art Grundströmung gegen alles, was "links" ist, "links" sein könnte oder was man als "links" darstellen kann, Gewicht hat. Denn unübersehbar ist auch, dass dieselbe Grundströmung wenigstens der FDP unbegründeterweise Lorbeeren andichtet, welche durch Fakten überhaupt nicht gerechtfertigt werden können. Verglichen mit Westerwelles Versuch, sich zu allem und jedem verrnehmen zu lassen, erscheinen vielerlei Aussagen etwa von Lafontaine geradezu zurückhaltend. Vergleicht man die Wahlprogramme der Linken mit jenen der FDP, kann man doch nicht behaupten, die Linke verharre in nicht durchsetzbarer Utopie und in billiger Kaffeesatzleserei, während die FDP sich in realsierbaren Gedankengefilden aufhalte. Wenn es um die Beliebigkeit der beiden Ideologienetwürfe handelt, sind jene der FDP nichts anderes als Ausdruck von Wolkenkuckucksheim, während jene der Linken Ausdruck von Wunschdenken beinhalten.
In der Beerichterstattung aber wird die Linke als unseriös abkommentiert, während man der FDP als "gut aufgesteltl" oder als "Garantin der sozialen Marktwirtschaft" huldigt.
Oder:
Während das Wahlprogramm der SPD bezüglich der Finanzierung von Staatsaufgaben - inklusive der durch die von den Banken verursachte Weltfinanzkrise zu bedienende Staatsverschuldung und deren Behandlung - klare Aussagen macht, welche der Realität geschuldet sind, "beschliessen" die CDU und die CSU Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, ohne auch nur mit einem Buchstaben konkret, nachvollziehbar zu erwähnen, wer wie entlastet werden soll. Dafür leisten sich die Schwestern einen bizarren Streit darüber, wann diese völlig inhaltsleere "Steuerentlastungen" denn eintreten sollen, 2011, laut CSU, undadiert, laut CDU.
Und solcherlei soll seriös sein?

Mir scheint, die politische Berichterstattung, also der Umgang mit Nachrichten aus dem Bereich der Politik, steckt in Deutschland in einer Krise. Natürlich hat diese Krise Ursachen, welche man benennen kann: Die Printmedien sehen sich einer Situaton ausgesetzt, in der sie scheinbar zu langsam, zu unzeitgemäss, zu kompliziert aufgestellt sind. Das Internet gefährdet die Rolle der Printmedien. Eine Rolle, welche erstmals seit vielleicht 200 Jahren grundsätzlich anders als bisher gewohnt in Frage gestellt ist. Während Jahrzehnten ging es darum, die Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit zu verteidigen. Gefährdet wurden die Printmedien durch staatliche Zensur, durch wirtschaftlichen Druck, durch Kriegszustände und so weiter.
Zwischenzeitlich exisiterte unübersehbar die Konkurrenz der elektornischen Medien. Auf deren Allgegenwart hat das Printmediengeschäft im Laufe der Jahrzehnte unter anderem mit Qualitätssteigerung reagiert. Anderseits ist unübershehbar, dass die Erweiterung des elektronsichen Medienangebotes mit einer Verflachung der politischen Berichterstattung einherging. Und es ist unübersehbar, dass die Printmedien jetzt, wo sie durch die Unmittelbarkeit, welche die Internetbenutzung den Usern zur Verfügung stellt, zunehmend in Boulevardisierungen ihre Überlebensmöglichkeit suchen. Statt zu berichten und zu kommentieren und dabei zu differenzieren, abzuwägen, Nachdenken anzuregen sollen Printmedien "rentieren". Rendite versprechen sich die Verleger respektive "Investoren" offensichtlich vor allem darin, Skandale zu produzieren, Meinungsvielfalt einzudämmen, thematisch auf Einseitigkeit zu setzen und so "Stimmung" zu erzeugen, in welcher sie tonangebend bleiben können. Ein Mittel dazu meinen Journalisten und Printmedienbeistzer wohl ( und: offensichtlich, siehe die angeführten Beispiele) in biederen Formen des Kampagnenjournalismus entdeckt zu haben. Wegen der zunehmenden Konzentration im Printmedienbesitz werden solche Kampagnen automatisch immer "einstimmiger". Springers jahrzehntelange Übung darin, seinen Presseereugnissen politische Kampagnen zu verschreiben, welche dann je nach gepflegtem Zeitungsstil "vielstimmig", aber meinungseinseitig auf die Leser losgelassen werden, wird langsam zu einer Art Gesamtkampagne der Print- und der elektronischen Medien gegenüber irgend einem politischen oder gesellschafltichen Phänomen.
Gegenstimmen verschwinden.
Scheinbar rettet man dadruch die "Macht der Pressefreiheit". Genauer besehen versucht man, abweichende Ddenkgrössenordnungen sie als nichtexistent oder dann als gesellschaftsgefährdend, als sektiererisch oder als "terroristisch" usw. darzustellen
Aber: Ohne Gegenstimme gibt es keinen Diiskurs. Ohne Diskurs kann Demokratie nicht exisiteren. Ohne Diskurs verödet das Denken.
Ob man damit der Internetkonkurrenz auf die Länge "beikommt", ist allerdings fraglich. Denn die Gegenstimmen können sich heute viel leichter Gehör verschaffen als vor dem Internetzeitalter.
Wenn die deutschen Medien mit ihrer Unisonokommentierung - die Art und Weise, wie Frau Ypsilanti während Monaten ausschliesslich mit Verurteilung bedacht worden ist, erscheint mir paradigmatisch für dieses Verhalten - weiterfahren, verlieren sie nicht nur Leser und Zuschauer respektive Zuhörer, sondern sie verlieren ihren Anspruch auf "Freiheit der Berichterstattung". Die Komplexität der deutschen - auch jeder anderen -Gesellschaft und deren politischen Verhältnisse ist mit einer Reduzierung auf "CDU" oder "SPD", schon gar nicht auf die Reduzierung auf eine einseitige Parteinahme, welche seit Jahren zugunsten der sogenannt "bürgerlichen" Parteipolitik die deutsche Medienwelt beherrscht, nicht gestaltbar.
Die Gegenstimmen suchen sich Wege, um vernehmbar mitzureden. Wenn sie in der heutigen Meinungsvermittlung, welche durch die Medien journalistisch ausgedrückt wird, nicht mehr zu Wort kommen, verlieren nicht sie, sondern die Medienbesitzer und Mediengestalter mittelfristig gesehen irhe Existenzgrundlage. Denn häufig beruht der Hintergrund der Gegenstimmen weit mehr als die Skandalerfinder auf Wissen, das sich durchsetzen wird.