Leserartikel-Blog

Verhältnisse und Verantwortung/ Israels Kriegsgewöhnung

Der Zeitpunkt des Krieges, den Israel als gegen "Hamas" gerichtet erklärt, ist aufschlussreich:
In wenigen Wochen finden in Israel wieder einmal vorgezogene Neuwahlen statt. Die innenpoltische Situation ist für die Regierungskoalition wenig einladend. Sie wird ihre Macht verlieren, nicht zuletzt, weil der amtierende Ministerpräsident Olmert wegen Korruption zurücktreten musste.
Die "Schutzmacht" USA befindet sich im politischen Niemandsland. Das heisst, vor dem 20. Januar 2009 herrscht dort das Büroräumen. In der Folge wird es unter Obama voraussichtlich eine strenger an den Konventionen der UNO, des Völkerrechts, der Machtbalance orientierte Aussenpolitik geben. Die Zeiten des kriegsbereiten Bush sind vorbei. Das könnte für die israelische Politik zu Problemen führen.
Alsom inszeniert man einen Krieg.

Die Begründung des Krieges gegen Gaza durch Israel beruht offiziell darauf, dass Israel die Hamas "auslöschen" will. In den Sinn kommt einem dabei Bushs Kriegsziel in seinem Irakkrieg, wonach dort "demokratische Verhältnisse" geschaffen werden sollen.

Hamas hat den sogenannten Waffenstillstand mit Israel einseitig aufgekündet. In der Folge ist es zu Raketenbeschiessungen aus dem Gazastreifen heraus auf israelische Grenzstädte gekommen. Die israelische Propaganda - und mit ihr beispielsweise auch die deutsche Bundeskanzlerin - verbreitet, dass allein Hamas die Schuld für das israelische Bomaberdement trage.
Dass Israel seit Monaten die Versorgung der 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens behindert, zeitwesie wochenlang blockiert hat, bevor Raketen in Südisrael eimnschlugen, was zur Folge hat, dass Leute zu wenig zu essen haben, nicht ein paar, sondern Hunderttausende, dass es zu ausgedehnten Stromausfällen kommt, dass die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist usw., wird einfach verschwiegen.

Man könnte sich mindestens die Frage stellen, ob die Aufkündigung des Waffenstillstandes durch Hamas nicht etwas mit der Blockade Israels gegenüber Gaza zu tun haben könnte. Die westlichen Regierungssprecher stellen diese Frage nicht. Sie passt nicht ins Bild von Israel als Opfer, das sich wehrt und Hamas als Aggressor, der gestoppt werden muss.

Hamas greift immer wieder zu aggressiven Mitteln, um ihre Machtpolition in Gaza auszubauen. Die Gewalt, welche Hamas im innerpalästinensichen Konflikt mit der Fatah an den Tag gelegt hat, ist verabscheuungswürdig. Man muss sich aber die Frage stellen, wie Hamas in ihre Machtstellung kam.
In Gaza leben 1,5 Millionen Menschen. Das Gebiet ist etwa so gross wie das Bundesland Bremen. Israel verhindert seit dem Rückzug seiner Besatzungsarmee und der Siedler aus Gaza jegliche Bewegungsmöglichkeit dieser Bewohner ausserhalb ihres übervölkerten Gebietes.Die Menschen dort, namentlich die Jugend, haben praktisch keine Aussicht auf Besserung ihrer Lage. Sie leben mehr oder weniger isoliert. Israel hat sie seit Jahren eingeschlossen. Hamas ist ein Produkt dieser Verhältnisse. Zur Erinnerung: Hamas exisitert nicht seit 1967 - dem Beginn des Besatzungsregimes Israels. Der Zusammenhang zwischen der jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels und der Entwicklung von Hamas ist eigentlich n icht zu übersehen.

Die Verantwortung israelischer Machtpolitik gegenüber den Palsätinenserinnen und Palästinenser in allen besetzten Gebieten ist nicht theoretischer Natur, sondern für diese Menschen alltägliches Faktum.
Der Westen hat sich daran gewöhnt. Das heisst, man tut in unseren Breitengraden so, als ob Israel das Recht zuzugestehen sei, ein paar Millionen Menschen über Jahrzehnte und einige Generationen hinweg einzuengen, zu drangsalieren, ihnen Land wegzunehmen, ihre Bewegungsfreiheit nach Belieben einzuschränken, sie gefangenzunehmen und jahrelang in Lagern einzusperren, ihre aktiven Widerstandsleute gezieltzu töten, ihre Einrichtungen immer wieder zu zerstören und zwischendurch reihenweise Zivilisten als "Kollateralschaden" ums Leben zu bringen.
Begründet wird diese Anmassung, die ihresgleichen weltweit sucht, mit dem Hinweis, es gebe aggressive Gewalt gegen Israelis, es gebe Selbstmordattentate, es gebe die Raketenbeschiessungen im Süden Israels. Schliesslich gehe es um das Existenzrecht Israels.

Es geht aber tatschlich überhaupt nicht um das Existenzrecht Israels, weil Israels Existenz gesichert dasteht, gesicherter als das Existenzrecht sämtlicher seiner Nachbarn. Israels Armee ist so stark, dass niemand aus der Region ausser Nadelstichen irgend etwas gegen dieses Land unternehmen kann. Zudem besitzt Israel Atomwaffen.
Dass es um das Existenzrecht der Bevölkerung auf der Westbank und in Gaza gehen könnte, wird bezeichnenderweise im "Westen" überhaupt nicht diskutiert. Tatsächlich aber ist die Exstenz, und zwar erst einmal nicht die staatliche, sondern die rein existentielle, das nackte Leben, das Überleben, das Essen, die Schule, medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Frage gestellt. Und zwar durch Israelische Machtpolitik. Diese Infragestellung ist seit über 40 Jahren von fortgesetzter Natur.

Man muss inzwischen festhalten: Die Welt schaut zu, wie Israel die Menschenrechte von Millionen Menschen am laufenden Band verletzt, Menschen, die seiner Gewalt ausgeliefertt sind, verhöhnt und sich dann erst noch als "Opfer" palästinensischer "Gewalt" ausgibt.

Kein Wunder, reagieren viele dieser geschundenen Menschen kopflos, dumm, dreist, spielen vabanque und achten nicht mehr auf ihr individuelles Leben. Der "Westen" trägt diesbezüglich eine Mitverantworrtung, welche mit den verurteilenden Sprüchen über Hamas (früher war es die Fatah, dann die PLO, dann Arafat, dann die Hisbollas, dann "die Araber" und so weiter) und der ständigen Wiederholung, Israels Existenzrecht habe Vorrang vor allem anderen in der Region ständig verleugnet wird.