Leserartikel-Blog

Homo homini lupus est

"So liegen also in der menschlichen Natur drei hauptsächliche Konfliktsursachen: Erstens Konkurrenz, zweitens Mißtrauen, drittens Ruhmsucht Die erste führt zu Übergriffen der Menschen des Gewinnes, die zweite der Sicherheit, die dritte des Ansehens. Die ersten wenden Gewalt an, um sich zum Herrn über andere Männer und deren Frauen und Kinder und Vieh zu machen, die zweiten, um dies zu verteidigen ..."
(Hobbes, Leviathan, Kapitel 13)

Die Bush-Administration hat innerhalb weniger Jahre jeden Ansatz einer global diskutierten Verantwortungsethik in politischer und ökonomischer Hinsicht zerstört. Wohin man auch schaut, ob in globale Sicherheitspolitikaspekte, ob in globale Ökonomieaspekte, ob in globale Ökologieaspekte: Die US-Machtausübung besteht heute aus dem Anspruch, die Welt ausserhalb der USA im Sinn des als sakrosankt erklärten Weltbildes der Neocons zu kujonieren. Das Weltbild der Neocons geht dabei von einer unipolaren Welt aus: Wer ihm nicht zustimmt, ist ein Feind. Wer sich nicht an die von den Neocons applizierten Grundbegriffen orientiert und in ihrem Sinn gehorsam handelt, soll mit Sanktionen, notfalls, aber durchaus am liebsten mit Krieg überzogen, vernichtet und schliesslich ausgelöscht werden.
Grundbegriffe der Neocons sind "Demokratie ä la mode du Bush", Kapitalismus ohne Regulierung, "Freiheit" der Investoren, Anerkennung der alleinigen Weltführungsmacht USA und, zur Zeit virulent offenbar geworden, Aufrechterhaltung dieser Führungsmachtrolle auf finanzielle Kosten der Steuerzahler möglichst aller einigermassen funktionierenden Ökonomiegebilde der Welt.

Drei Bereiche verdienen meiner Ansicht nach in diesem Kontext ein genaueres Hinsehen:

1. Geschichtsloser Durchsetzungswahn

Der zweite Irakkrieg beruht auf Lügen. Nachdem die US-Diplomatie mit offenkundigen, kaum cachierten Lügen ihren bis ins Wahnwitzige hinein gesteigerten Konstrukten und Fälschungen, mit denen sie das Wahnwitzige zu "beweisen" suchte, vor der UNO gescheitert war, bildete sie flugs eine "Koalition der Willigen". Bush begann einen Krieg, in dessen Verlauf Hunderttausende ihr Leben verloren und rund 5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben und den Nachbarstaaten des Irak, vor allem Syrien und Jordanien, in geringerem Ausmass auch dem Iran aufgehalst wurden. Das Problem aber, welches Bush und Co. mit diesem Krieg angeblich "aus der Welt schaffen" wollten, nämlich den sogenannten fundamentalislamitischen Terror, wurde im Irak durch ihn überhaupt erst geschaffen. Keine Frage: Der Irak unter Saddam Hussein war ein Unrechtsstaat. Aber ohne die Hilfe der USA wäre Saddam Hussein kaum in der Lage gewesen, seinen Unrechtsstaat zu etablieren. Die USA unter der Administration Reagan haben ihn aufgerüstet. Saddam Hussein ist seinen ursprünglichen Steigbügelhaltern schlicht aus der Kontrolle entglitten. Um ihn zu bändigen, wurde eine über 20 Millionen Menschen zählende Bevölkerung mit Krieg und Terror überzogen. Wobei diese Bevölkerung weder zur Etablierung noch zur "Entsorgung" des Diktators twas von Belang zu sagen hatte. Dasselbe kann man in Afghanistan beobachten: Die Kampfhandlungen der US-Truppen, hier mit dem Segen der UNO tätig, ziehen sich seit 2001 hin. Sie berücksichtigen die Interessen der angeblich zu Befreienden längst schon nicht mehr. Krieg ist da Krieg, ob es nun Taliban trifft oder die Zivilbevölkerung, ob man sich mit Warlords verbündet oder Karsais Kabuler Machtlosigkeit als "Demokratisierung" Afghanistans propagiert.
Längst geht es in Afghanistan ersichtlich vor allem darum, die "Helfer" im Krieg gegen die Taliban zu "schützen". Die Helfer, etwa das Kontingent der Deutschen Bundeswehr, sind vor allem damit beschäftigt, sich selber vor Angriffen zu schützen. Die Zielsetzung des innerafghanischen Welt-Krieges scheint längst vergessen zu sein.
Die Kriegslüsternheit der Bush-Administration fördert auch bei den "Freunden" anderswo Masslosigkeit, was man in Georgien mit dem Überfall der Truppen von Saakaschwili auf Südossetien studieren kann: Probleme meint man mit militärischen Handstreichen, Kurzkriegen, Blitzsiegen und PR-Lügen wegräumen zu können. Das funktioniert aber nicht, wie jedes Beispiel militärischer Gewaltanwendung der letzten Zeit eindrücklich vor Augen führt. Die Berücksichtung geschichtlicher Prozesse ist den Neocons fremd. Sie denken in Strategieentwürfen, welche möglichst schlanke Inhalte haben müssen, damit angeblich klare Machtverhältnisse geschaffen werden. Sie glauben, mit power-point lasse sich die Welt endgültig erklären. Freund-Feind ist in diesem Zusammenhang die einzige Grösse, auf die sich die Bush-Administration wirklich eingelassen hat. Das Ergebnis dieser biederen Weltsicht ist unter anderem auch ein grassierender Antiamerikanismus, der inzwischen weltweit den früheren „Antikommunismus“ abgelöst hat. Natürlich ist „Antiamerikanismus“ für Entwicklungsprozesse zu Gunsten von „Gerechtigkeit“ oder für völkerrechtlich gesicherten Ausgleich zwischen Erdteilen, nicht zuletzt für den Kampf gegen Völkermord oder den Hunger in Afrika genau so unfruchtbar wie seinerzeit der „Antikommunismus. Er bindet viel zu viele Kräfte und zerstört immer wieder Kreativität, um zu global wirkenden Verbesserungen zu gelangen. Verantwortlich für das Machtdesaster, in welchem die USA sich befinden, sind aber sehr wohl die Bush-Leute selber sowie ihre überall oft auch korrumpierten Nachbeter. Sie haben in den letzten Jahren manchen Prozess von Entwicklung einfach vernichtet.

2. Globaler Machbarkeitswahn

Weshalb kam es zu der jetzigen profunden Krise des Finanzkapitalismus, zur Vernichtung von Geldwerten in unvorstellbarem Ausmass, zu Insolvenzen, welche weltweit Millionen Arbeitslose produzieren? Interessant ist in diesem Zusammenhang ein neuerdings häufig auftretender Begriff: „Realwirtschaft“. Dem steht beispielsweise ein Begriff wie „Quartalszahlen“ gegenüber. In den „Quartalszahlen“ sollen börsenkotierte Unternehmen ihre Rendite ausweisen, viermal jährlich. Je nach Stand der Gewinnentwicklung des Unternehmens steigt oder fällt dann logischerweise der entsprechende Aktienkurs. Ökonomisch gesehen ist eine „Quartalsbilanzierung“ nicht sehr sinnvoll, weil der sogenannte Markt, auf dem sich Produkte produzierende Unternehmen bewegen, keine statische Grösse ist. Wenn ich im Januar und Februar weniger Autos verkaufe als im Juni oder im September, heisst das noch lange nicht, dass ich im Jahresschnitt etwas falsch gemacht habe. Mittelfristig ist es möglich, dass ein Geschäftszweig nicht rentiert, während andere Rendite abwerfen. Was nun nicht heisst, dass ich diejenigen Bereiche, die momentan nicht genügend oder keine Rendite einbringen, einfach abschaffen oder verkaufen soll, denn unter Umständen brauche ich das Wissen, die Technologie, die Erfahrungswerte des Unrentablen, um weiterhin insgesamt rentabel produzieren zu können. Diesem schlichten Faktum begegnete die finanzkapitalistische Geldwelt allerdings zunehmend verständnislos, ja sie hebelet es aus. Geld ist zum reinen Selbstwert ausgerufen worden. Nicht umsonst nennen die Protagonisten der Spekulation mit Gewinnen und Verlusten ihr Tun Finanzindustrie. Die Realwirtschaft liefert dieser Industrie allenfalls die Metapher, dass produziert würde. Längst hat sie Derivate erfunden, welche mit Verlusten, Insolvenzen, dem alltäglichen Unglück von Opfern des Investments spekulieren, als ob Geldwert völlig unabhängig vom restlichen Lauf der ökonomischen Dinge existieren könnte. Die Finanzindustrie tut so, als ob sie Geldwert produzieren könnte. Ausser der Spekulation, dies tun zu können, hat sie aber nichts Konkretes in ihren Händen. Kritiker solch überspannter ökonomischer Machtvorstellungen sind während Jahren mehr oder weniger totgeschwiegen worden - erinnert sei an den Nobelpreisträger Steglitz, der seit Jahren vor dem Zusammenbruch dieses Wahns und den sich daraus ergebenden Folgen warnt.
Die Finanzindustrie ist weltweit ausser Kontrolle geraten. Die Staaten der sogenannt entwickelten Welt- unter Anführung der USA und von Grossbritannien - haben Schritt um Schritt Deregulierung um Deregulierung der Finanzmärkte vorgenommen. Jetzt, wo der Wahn an den US-Kreditgebahren und wohl auch an der riesigen Staatsverschuldung der USA auf den Boden der Realwirtschaft zurückimplodiert ist, sollen plötzlich Regularien eingeführt, sollen die sogenannten „Investoren“ , die meistens mit Krediten oder mit ihnen anvertrauten Pensionskassen- und Vermögensanlagegeldern, die auf realer Wirtschaftstätigkeit beruhten, spekuliert haben, „entschuldet“ werden. Verschulden sollen sich dafür die Staaten, respektive die Steuerzahlrer. Diesen wurde aber durch die „Investoren“ bereits ein riesiges Vermögen, Billionen US-$ nebenbei gesagt allein in den letzten Wochen, vernichtet. Das heisst: Jene, welche zu der ganzen ideologisch geführten Finanzindustrieverrücktheit eh nichts zu sagen haben, werden gleich zweimal zur Kasse gezwungen.

Die Verwandtschaft von geschichtslosem Durchsetzungswahn und globalem Machbarkeitswahn ist nicht zu übersehen.

3. Krisenbewältigung

Weiss irgend jemand, ob die 26 Milliarden €, welche der deutsche Finanzminister in der Nacht vom Sonntag, dem 29. auf Montag, dem 30. September 2008 zur „Rettung“ der Hypo aus München als Bürgschaft zur Verfügung stellt, einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben werden? Es sind immerhin Steuergelder respektive Gelder, welche über Steuermittel verzinst werden müssen. Klar ist einzig, dass der Staat Mittel, die sonst für Bildung, für soziale Gerechtigkeit, für Infrastrukturmassnahmen, für Gesundheitsvor- und fürsorge und so weiter zur Verfügung stehen müssten (dafür nimmt der Staat schliesslich seine Steuern ein), an eine insolvente Bank überführt werden, ohne dass die Gründe für die Insolvenz auch nur oberflächlich untersucht worden sind. Von Hedgefondsregulierung ist nach wie vor keine Rede. Wirkliche Regulierung des Wahns der Spekulation wird nicht angegangen.

Dazu, als Anregung, ein Zitat aus dem Leitartikel von Ulrich Schäfer in der SZ vom 4.10.2008:
„Wenn also die Lehre aus dieser Krise gezogen werden, sollte zweierlei klar sein: Der Homo oeconomicus taugt nicht mehr als Leitbild, die Ökonomen müssen ihre Modelle der komplexeren Wirklichkeit anpassen. Auch die Rolle des Staates muss neu definiert werden: Er kann es sich nicht leisten, die Banken immer wieder herauszukaufen, wenn sie sich verspekulieren. Er sollte daher künftig seinen Platz dort einnehmen, wo Rüstow ihn schon platzieren wollte: oberhalb der Wirtschaft, da, wo er hingehört.“

Kurz: Regulierung muss her. Die Politik steht in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Staaten, und zwar in deren globaler Wirksamkeit. Ein solches Vorhaben braucht Zeit und Offenheit, braucht den Diskurs und nicht idelogischen Aufwasch, wie er zur Zeit auch in den Medien wieder einmal bis zum Geht-Nicht-Mehr produziert wird.