Leserartikel-Blog

Wo ist da noch Rechtsbewusstsein ?

In einem am 11. März 2008 abgeschlosssenen Abkommen haben Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries den US-Behörden und US-Geheimdiensten erlaubt, Daten zu Religionszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu Gewerkschaften (!), über die Hautfarbe (!), die Sexualität und so weiter zu erfassen, und zwar in allen denkbaren Varianten der Datenerfassung. Natürlich, natürlich, wird beruhigend erklärt,  wird in dem Abkommen festgehalten, dass schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen müssen, damit diese Datenerfassung  erlaubt werde. Da darf sich das Publikum also ruhig zurücklehnen und sich in dem von Schäuble, Zypries und Co, für "alle" ausgedachten "Sicherheitskordon" wohlfühlen. Denn nicht wahr, wer nichts zu verbergen hat, wer ein gläserndurchsichtiger Mensch ist, wer nie einen Fehler macht (wer bestimmt, wann was ein Fehler ist ? - diese Frage zu stellen ist ja schon ein Fehler), nun, der braucht sich nicht zu fürchten. Ihm wird nichts geschehen. Für ihn wird vielmehr gesorgt.Ein Rührstück, diese "Sicherheitsmassnahmen"! Sorgen um die Rechte des Individuums und der Individuen, denn das Abkommen trifft eigentlich alle, die in diesem Staat leben, machen sich die Leute um Schäuble und um Zypries offensichtlich nicht. Schliesslich, geben sie vor, sorgen sie für "unsere" Sicherheit.Der Rechtsstaat aber, und dies nicht in abstrakter, sondern in sehr konkreter Absicht und mit zielgerichtetem Willen, wird einfach ausgehebelt. Die verfassungsmässig garantierten, vom Bundesverafssungsgericht seit Jahr und Tag an die Adresse von Schäuble und die Grosse Koalition  eindeutig angemahnten und als unverrückbar erklärten Rechte des Individuums werden einfach den bigotten amerikanischen Interessen geopfert. Der "Freund" muss willfährig besänftigt werden, sonst grüsst er uns mehr freundlich! Und gleichzeitig lässt sich so das Bundesverfassungsgericht umgehen, denn es handelt sich ja um ein "internationales" Abkommen. Und "International" ist Sache der Bundesregierung, nicht des Verfassungsgerichtes. Man kann also durch US-Geheimdienste Daten erfassen lassen, auf die man dann unrechtmässig auch intern Zugriff hat. Der BND wird's dann schon richten. Wer in Afghanistan Recht brechen kann, kann das auch in Deutschland.Hier zu Lande leben Millionen Gewerkschaftsmitglieder, Millionen Muslime, Millionen Schwule und Lesben, es leben Hunderttausende mit "nicht normaler", das heisst für die Bigotten in Washingtion und im Bundesinnen- und justizministerium wohl "nicht weisser" Hautfarbe. Alle diese Menschen, ich gehöre als Schwuler selbstredend dazu, wenn ich da an Leute wie den Herrn Geis von der CSU denke, bilden "Minderheiten". In einem Rechtsstaat ist der Staat, sind in Sonderheit die Justiz- und Innenministerien für die Aufrechterhaltung des Schutzes von Minderheiten innerhalb verfassungsrechtlicher Garantien verantwortlich. Weder Schäuble noch Zypries handeln diesbezüglich veantwortlich. Die deutsche Medienöffenltichkeit aber geht über diese eklatante Verletzung der Persönlichkeitsrechte einfach hinweg. Berichtet lieber ellenlang über angebliche und wirkliche Menschenrechtsverletzungen im Tibet und anderswo - meistens ohne jegliche reale Kenntnis der Situationen. Aber wenn im eigenen Staat der Innenminister die Individualität, das Recht auf individuelle Entwicklung in vom Staat nicht zu beurteilenden Verhältnissen also, am laufenden Band verletzt und ins Gegenteil verkehrt, rührt sich niemand, keine "Menschenrechtsgruppe" demonstriert, keine Sonderkorrespondenten rennen dem Rechtsstaatsabschaffer Schäuble  die Türe ein. Und die CDU- und SPD-Granden schweigen. Allenfalls dann, wenn das Unrecht, begangen durch den Staat, an jemandem aus der eignen Community exerziert wird, schreit Mediendeutschland mal eben kurz auf, um dann  gleich wieder zur augenzwinkernd zynisierten  Tagesordnung überzugehen.Das ist  erschreckend an dieser Fortsetzungs-Geschichte. Wo ist Helmut Schmidt's Mahnung an die Adresse seiner Nachfolrgerin, sich des verfassten Rechtsstaates anzunehmen ? Wo ist Joffes Mahnung vor allzu viel Naivität im Umgang mit Realitäten ? Wo lese ich Leichts leidenschaftliche Appelle zur Aufrechterhaltung des deutschen Rechtsstaates ?Wie kommen Datenbanken denn zu ihren Dateien ? Das geschieht  nicht bloss elektronisch oder per Wanzen und ähnliche Phänomene. Vielmehr beruht das gesamte Dateierfassungsystem selbstredend in erster Linie auf Denunziation. Zahlreiche Schwule beispielsweise wurden immer wieder durch Denunziation verfolgt,   in Unrechtsstaaten auch um ihr Leben gebracht, nicht durch "Erfassung" mit Hilfe der Videokamera oder das Schnüffeln auf Internetchattrooms. Zuerst muss man angezeigt, muss man verdächtigt werden. Unter Verdacht gerät man meistens, ohne dass man weiss, verdächtigt zu werden. Man wird denunziert.Man stelle sich vor, was uns da in  Deutshland blüht. Und man ist um den Schlaf gebracht, um Heine, den Emigranten, im Ansatz zu zitieren.