Leserartikel-Blog

Fragwürdige Protestaufführung

Vorausschicken will ich: Ich verstehe die Anwesenheit des Staates "Volksrepulik China" in Tibet als Besetzung dieses Gebietes. Rechtlich gesehen ist wohl eine Art Aufteilung des Begriffs "Recht" angebracht: Völkerrechtlich gesehen gehört Tibet zu China. Denn es gab und gibt bezüglich des chinesischen Staatsgebietes im Tibet keine durch völkerrechtliche Instanzen (UN, Genfer Konventionen, dipolmatische Anerkennungen usw.) sanktionierte Vorbehalte.Anders sieht es für viele Tibeterinnen und Tibeter aus. Sie wurden und werden unterdrückt. Sie wollen von China unabhängig sein.  Sie anerkennen China nicht als ihren Staat an.Eine zweite Vorbemerkung: Zur Zeit wird von vielen Leuten, auch von Journalisten, von einem "Völkermord" in Tibet geredet. Dieser Begriff trifft aber nicht zu. Es geschieht in Tibet kein Völkermord. Es geschieht massiv Unrecht. Nun wird so getan, als sei das Tibetproblem das dringendst zu lösende in Sachen Menschenrechten, in Sachen Diplomatie und so weiter. Die Regierung der Volksrepublik China wird als Unrechtsregime an den Pranger gestellt. Es wird so getan, als ob Tibet kurz vor dem Untergang stehen würde, wenn "die Welt" jetzt nicht eingreifen würde. Dies alles ist aber nicht so.Um der Problematik der gegenwärtigen, durchaus  iszenierten Protestwelle gegen Pekings Machthaber gerecht zu werden, schlage ich einen kleinen Umweg ein:Seit  Jahren kommen  in Irak jährlich zehntausende Menschen ums Leben. Menschen, die noch leben könnten, wenn Bush und Co. ihren völkerrechtswidrigen Krieg nicht angefangen hätten und seit über 5 Jahren weiterführen würden. Allein in Syrien  leben nach vorsichtigen Schätzungen des UNHCR über 2 Millionen irakische Füchtlinge. Etwa gleich viele leben vermutlich in Jordanien. Innerhalb des Irak sind laut denselben Schätzungsquellen bis zu 3 Millionen Menschen auf der Flucht. Man bedenke, dass der Irak vor 5 Jahren etwa 21 Millionen Einmwohenr zählte. Vor wem flüchten diese Millionen ? Nun, vor dem Krieg. Und wer führt dort den Krieg ? Es sind, wie man inzwischen weiss, unter anderem Zehntausende von Söldnern, die bei privaten US-Kriegsunternehmungen ohne jegliche völkerrechtliche oder kriegsrechtliche Bindung töten, massakrieren, enteignen, zerstören usw. Warum schweigt "die Welt", warum schweigen all die fleissigen Prostestler, welche sich heute gegen die olympische Fackel in Szene setzen, gegenüber diesem schlicht Grauenhaften ? Die Verantwortung für die Verbrechen, welche im Irak heute geschehen, welche Millionen in die Flucht, Hunderttausende um ihr Leben und -  man bedenke dies doch bitte einmal kurz  - sehr viele Kinder um ihre Kindheit bringen, trägt unter anderem der amerikanische Präsident. Hat man je gehört, dass irgend ein westeuropäischer Politiker zum Boykott amerikanischer Sportveranstatungen aufgerufen hätte angesichts dieses stupenden Unrechts ? Hat man Medienkampagnen erlebt, instrumentalisierte Kampagnen wie die jetzt offensichtlich durchgezogene gegen die Durchführung der olympischen Spiele im August in Peking ? .Ein anderes Beispiel  - o, das wird sofort eine ganze Lobby von Verschweigern und Kleinrednern auf den Plan rufen, da bin ich sicher - ist die seit 41 Jahren anhaltende völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischen Gebietes und der Diebstahl von Land für sogenannte "Siedlungen" durch den Staat Israel. Wird deswegen zum Boykott  israelischer Sportler oder beispielsweise israelischer Fussballclubs aufgerufen ? Natürlich nicht. Wenn ein junger Palästinenser, der in Europa lebt, nicht gegen israelsiche Fiussballer antreten möchte, weil seine Familie das nicht verstehen könnte, wie geschenen, wird daraus gleich  ein Fanal von "Antisemitismus" gemacht und in der ganzen Medienwelt herumkolportiert, eine "Sensation", die mit den Fakten- natürlich -  nichts zu tun hatte. Wenn man die Toten zählen würde, welche die chinesische Besetzung des Tibet und welche die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete gefordert haben, müsste man entweder in beiden Fällen von Völkermord sprechen oder dann eben diesen Begriff  in beiden Fällen nicht anwenden. Man kann nicht so tun, als sei der Begriff teilbar. Genau so wenig, wie das Völkerrecht nicht "parteiisch" ist, sondern unteilbar. Die Proteste, welche zur Zeit als Medieneregnis Nummer 1 durch Eurpas Lanschaft ziehen, und zwar ersichtlich bloss deshalb,weil es sich um den Versuch handelt, die olympischen Spiele in Peking zu verhindern, erzeugen einen hohen Nachrichtenwert . Dieser Nachrichtenwert nährt sich ziemlich ausschliesslich  aus dem Charater des Sensatiuonellen, welcher darin zu erkennen ist, dass man Mächtige, also diese wirtschaftserfolgreichen Chinesen in diesme Fall,  mal etwas zappeln lassen kann. Verbunden mit billigem Moralismus, der das für Millionen und Millionen Menschen Schlimme, was man - etwa als Nato-Mitglied oder als "Freund des US-Präsidenten" einfach hinnimmt und sich damit zum Kollaborateur macht - einfach ausklinkt.Menschenrechte sind allumfassend. Richtig. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Blindheit gegenüber einigen der Hauptverächter der allgemein gültigen Menschenrechte heute, und dazu gehört die gegenwärtige US-Administration ganz eindeutig, wenn denn der Begriff "Menschenrecht" überhaupt irgend eine inhaltliche Bedeutung haben soll, endlich  angegangen wird. Als Beispiel für einen einfach nur verlogenen Umgang mit den Fakten gilt für mich, was im EU-Parlament als Teil des Entschliessungantrags mit der  Aufforderung an die Pekinger Machthaber im Tibet Recht gelten zu lassen,  unter anderem auch zu lesen ist: Man soll dort, damit man als EU-Parlament keinen Boykottaufruf erlasse, die Todesstrafe abschaffen. "Unsere amerikanischen Freunde" aber dürfen fröhlich weiterhin Todesurteile aussprechen und vollstrecken, da gibt es keinerlei Boykottandrohung. Kein Wunder, dass es um die Diskussionen der Menschenrechte mit Chinas machthabern gewaltig harzt. Jedenfalls muss die Pekinger Regierung dieses Protestgetue so lange nicht ernst nehmen, als man sich hier und in den USA um die eignen Rechtsbrüche und die eigenen gravierenden  Menschenrechtsverletzungen  nicht nur nicht kümmert, sondern sie  leugnet oder sie - wie etwa die Bundesregierung -  am laufenden Band ziemlich unkommentiert hinnimmt und damit stillschwiegend akzeptiert.Wer etwas für die Allgemeingültgkeit der Mneschenrechte erreichen will, kann dies nur erreichen, wenn man die Menschenrechte als allumfassend, als wirklich allgemein gültig verteidigt. Und das geht nur, wenn man alle diesbezüglichen Verbrecdhen verfolgt. Also eben auch jene, die "der Westen" verursacht. Ausgewähltes Schweigen hier plus ausgewähltes An - den  - Pranger - Stellen dort ist unglaubwürdig und wird für viele Opfer kontraproduktiv, wie man sehr genau wissen kann, wenn man es denn wissen will.