Leserartikel-Blog

Werden wir betreffend Irans Nuklearpolitik angelogen ?

Erstaunliches kann man heute in der Süddeustchen Zeitung lesen:"Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erwägt nach einer Meldung der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires die Auslagerung der umstrittenen Uran-Anreicherung in ein neutrales Land. Teheran werde mit seinen arabischen Partnern darüber sprechen, ob  iranisches Uran beispielsweise in der Schweiz angereichert werden könnte..."(SZ, 19.1..2007, Titelseite)Unter dem Titel: "Bern bietet sich als Vermittler in der Iran-Krise an", geht es mit überraschenden Mitteilungen gleich weiter:"Ebenfalls am Sonntag erklärte die schweizerische Bundespräsidentin Michelin Calmy-Rey die Bereitschaft Berns, direkte Gespräche zwischen den USA und Iran zu vermitteln." (SZ, 19.11.2007, S. 8)Weiter liest man da, und die Verwunderung steigt erst einmal weiter:"Die IAEA (Internationale Atomenergieagentur Wien) hatte Teheran vorigen Donnerstag bescheinigt, in der Vergangenheit im Allgemeinen die Wahrheit über die wichtigsten Aspekte seines Atomprogramms mitgeteilt zu haben. Allerdings nähmen die Informationen in letzter Zeit ab. Im Bericht wurde betont, dass Iran wiederholte Forderungen nach dem Stopp seiner Urananreicherung ignoriert habe..." Schliesslich wird die schweizerische Bundespräsidentin am Ende des Artikels direkt und indirekt wie folgt zitiert:"Den grossen Mächten sei es bisher nicht gelungen zu verhindern, dass Iran Uran anreichere...die Schweiz habe als neutrales Land Möglichkeiten, die andere nicht hätten. 'Aber man kann sich fragen, ob Iran sein Nuklearprogramm unter Zwang abändern wird oder ob der Weg des Zwangs möglicherweise in die Sackgasse führt.'.."Die beiden Artikel ergeben eine ganze Reihe von Feststellungen und daraus sich aufdrängende  Fragen, welche sich vorerst einmal an die deutsche Regierung, die EU und an die Bush-Administration richten:1. Offensichtlich ist es so, dass der Iran seine Verpflichtungen, welche sich aus seiner Mitgliedschaft im Atomsperrvertrag ergeben, bisher schlicht und einfach erfüllt hat.2. Wenn die Schweiz ohne weiteres in der Lage ist, die Uranreicherung für den Iran vorzunehmen, bedeutet dies, dass Urananreicherung nicht gegen den Atomsperrvertrag, der ein völkerrechtliches Dokument ist und damit Bestandteil des Völkerrechts, verstösst. Die Schweiz könnte andernfalls ein solches Angebot gar nicht machen.3. Aus den beiden Artikeln in der heutigen Süddeutschen Zeitung geht auch hervor, dass der Iran für sein Nuklearpropgramm offenbar "arabische Partner" hat. Wer sind diese Partner ? Gehört dazu etwa Saudi-Arabien? Warum liest und hört man von dieser Partnerschaft nie irgend etwas ? Ist es nicht so, dass die Tatsache von arabischen Partnern des iranischen Atomprogramms den von der Bush-Administration seit Jahr und Tag erhobenen Atomwaffenvorwurf ad absurdum führen würde ? Partner bestimmen bekanntlicherweise mit. Staatliche Partner kennen alle Détails einer zwischenstaatlichen partnerschaftlichen Unternehmung, weil sie die Partnerschaft schliesslich vertraglich eingegangen sind. Dass bei so ausgesprochen finanzintensiven und poltisch heiklen Partnerschaften wie einer, die sich mit Urananreicherung zwecks Sicherung von Brennstäben für Atomkraftwerke (denn darum handelt es sich bei der "Anreicherung") Partner einfach zahlen, ohne détailliert über die Vorgänge im Bild zu sein, ist wohl auszuschliessen. 4. Stimmt die Information, dass der Iran Partner in seinem Urananreicherungsprogramm habe, dann stellt sich die Frage, weshalb die deutsche Regierung darüber nichts verlauten lässt, wenn sie sich zum Thema äussert. 5. Erscheint die jüngste Reise nach Teheran und erscheinen die jüngsten Äusserungen Putins zum iranischen Atomprogramm, welche sich klar von den angeblichen Atomwaffenrpogrammbehauptungen und den sich daraus  ergebenden Kassandrarufen Washingtons unterschieden haben und die in der veröffentlichen deutschen Meinun heftig kritisert wurden, nicht plötzlich sehr viel realisitscher als das,was Frau Merkel neben Bush in die Mikrophone hineinmarkierte ?6. Wie kommt die schweizerische Bundespräsidentin dazu, sich so zu äussern, dass man annehmen muss, sie würde den Informationsstand in der von den USA betriebenen Antiiran-"Koalition" und jenen von  neutralen, nicht gebundenen, das heisst von Staaten, die der USA nicht in einem Militärbündnis zugeordnete sind, unterscheiden ?Bedeutet dies, dass die Bush-Administration ausserhalb der Berücksichtigung von Fakten Zustände behauptet, die nicht stimmen? Ist es so, dass diese behaupteten Zustände von der deutschen Regierung oder von anderen Nato-Partner wider besseres Wissen als solche zur offiziellen Aussenpolitik ernannt und zum Bündnisfall gemacht werden?Zu berücksichtigen gilt es - als Schweizer, der zwar nicht in der Schweiz lebt, aber das politische System dort sehr gut kennt, weiss ich das -, dass die schweizerische Bundespräsidentin für das Jahr 2007 zugleich seit Jahren die Aussenministerin des Landes ist. Als Mitglied der Kollegialregierung "Bundesrat" (der ähnliche Bedeutung hat wie in den USA der Präsident) könnte sie derart weitgehende Äusserungen wie die in der SZ zitierten niemals ohne Zustimmung der sechs anderen Bundesrätinnen und Bundesräte machen. Ihre Aussagen haben also immerhin das Gewicht der Regierung eines neutralen Staates, dessen erfolgreiche Diplomatie allgemein bekannt sein dürfte.Zu berücksichtige ist ferner, dass die schweizerische Diplomatie seit dem Abbruch der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA vor rund 20 Jahren die US-Interessen im Iran und jene des Iran in den USA  diplomatisch vertritt. Frau Calmy-Rey ist also eine ausgesprochene Insiderin. Ihre diesbezüglichen Äusserungen sind keine Informations-Nebensache.Deshalb stellt sich die Frage:Werden wir Westeuropäer in Sachen Atomprogramm des Iran sachlicht und einfach angelogen ? Und zwar nicht von Bush (das würde kaum mehr jemanden wundern). Sondern im konkreten deutschen Fall von Frau Merkel und von Herrn Steinmeier ?