Leserartikel-Blog

Menschenrechtsvertreterin ?

Frau Merkel hat Herrn Bush besucht. Herr Bush ist Kriegsherr im Irak. Im Gefolge dieses Krieges morden Mitglieder der US-Privatarmee Blackwater (und jene andere Söldnerorganisationen) unter der irakischen Zivilbevölkerung und verletzen Völkerrecht, Strafrecht und alle in Frage kommenden Genfer Konventionen bewusst und von der Administration Bush zu verantworten, weil von ihr dazu angestellt.Diese rechtsverletzenden Handlungen, die klar auf Befehl Bush's zu Stande kommen, finden weltweit keine auch nur annähernde Entsprechung, sieht man mal von nordkoreanischen Verhältnissen ab, über die man allerdings kaum etwas weiss.Herr Bush ist verantwortlich für die seit Jahren entgegen den auch von den USA ratifizierten Genfer Konventionen festgehaltenen Menschen etwa in Guantanomo oder in CIA-Geheimgefängnissen - wie der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, eindrücklich nachgewiesen hat.Die Menschenrechtsverletzungen, welche Bush zu verantworten hat, sind sowohl was die Qualität der Verletzungen als auch was ihr Ausmass weltweit betrifft, erschreckend. Kürzlich besuchte Frau Merkel China. Dort hat sie die Menschenrechtssituation des Landes mehrfach öffentlich kritisiert. In den hiesigen Medien wurde diese Kritik als "mutig" oder als "notwendig" bezeichnet und die Kanzlerin wurde gerühmt, sich  vor wirtschaftlichen "Interessen", die ein Verschweigen dieser Problematik empfehlen würden, nicht gebeugt zu haben. Zu den nun wirklich widerlichen Menschenrechtsverletzungen der Weltmacht USA, deren gegenwärtige Administration Mord, Folter, Vorenthaltung primitivster Rechtsansprüche als politisches Alltagsgeschäft betreibt, schweigt Frau Merkel. Man ist mit Bush "befreundet". Einem Freund mag man ja vielleicht hinter vorgehaltener Hand am Kaminfeuer das Wort "Guantanomo" zuflüstern. Aber es soll  niemand hören oder gar bemerken, dass die Freundin den Freund "kritisiert", geschweige denn, ihn endlich öffentlich zur Ordnung ruft, was sie ansonsten ja sehr gerne tut. Die angebliche "Freundschaft" besteht bei Frau Merkel im Verschweigen von Verbrechen Bush's gegen Menschen sonder ZahlUnd die ganze Medienentourage macht mit. In keinem Kommentar all der sonst mit dem Begriff "Menschrechte" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hausierenden Merkelbewunderer wird auch nur nachgefragt, weshalb die Kanzlerin gegenüber Bush's Verbrechen schweigt. Menschenrechtsvertreterin wird sie genannt. Wo es nur ein ganz wenig mehr Mut als in Indien, in China oder vis-à-vis von Putin braucht, um die Einhaltung der Menschenrechte öffentlich vernehmbar zu fordern, schweigt die Dame und macht sich so zum Teil jener amerikanischen Propaganda, welche das Imperium ständig salviert und dabei jegliche Rechtsverletzung hinnimmt.Im übrigen: Solches Verschweigen hat kurze Beine. Wenn man auf die unsägliche Politik von Bush aufmerksam macht, die Mord ( und vieles andere, was in ziviliserten Staaten einzig unter der Rubrik "Strafrecht" abgehandelt würde) als courant normale nicht bloss miteinschliesst, sondern zu einer der wichtigsten Handlungsmöglichkeiten der "Freiheit" oder der "Demokratie" erklärt, wird man von  den deutsch-amerikanischen Freundschaftsbeschwörern  sofort als "antiamerikanisch" beschimpft und verleumdet. Das Adjektiv wird jeweils als verwandtbedeutend mit "antisemitsich" propagiert. Oft genug werden die beiden Begiffe gleichgesetzt. Man schwadroniert dann von "antisemitischen Antiamerikanern", welche den "Islamfaschismus" fördern würden. Im "Kampf gegen den Islamfaschismus" aber dürfen im Selbstverständnis der US-Propagandisten Hunderttausende Personen, Zivilbevölkerung, um genau zu sein,  umgebracht werden. Das ist in Ordnung,  und die Zustimmung oder das Verschweigen zu solch mörderischer Weltpolitik wird als realistisch bezeichnet! Für die meisten Menschen weltweit allerdings sind die ungeheurlichen Vorgänge, für die Bush die Verantwortung trägt, Verbrechen. Sie sind es meiner Ansicht nach auch im Sinne jeglicher denkbaren Rechtsbetrachtung. Ohne Beachtung des Rechts auf jeder Rechtsstufe, also der jeweiligen nationalen wie den jeweiligen internationalen, herrscht sofort Willkür. Wer gegen Recht verstösst, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar, wie das rechtsstaatliche Grundprinzip eindeutig aussagt: Ohne Rücksicht auf Macht, auf Reichtum, auf Beziehung, ungeachtet der Person.Wer zu den Verbrechen der Administration Bush schweigt, outet sich nicht als ernstzunehmender "Kämpfer für die Einhaltung der Menschenrechte", sondern im besten Fall als kurzsichtiger Anpässler an Mächtige.Frau Merkel jedenfalls hat der Durchsetztung der Menschenrechte weltweit mit ihren peinlichen Auslassungen anlässlich ihrer  jüngsten Auftritte als Freundin von Bush geschadet.