Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Koalitonäre bald auch im Inland töten dürfen. Der Koaltionsauschuss hat noch in dieser Wahlperiode vor, das Grundgesetz zu ändern. Fehlen bei einem „Antiterroreinsatz“ die polizeilichen Mittel, soll nach dem Willen der Koaltion in Zukunft das Militär zum Einsatz kommen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa nach der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses meldete: „Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch darauf, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands bei Notfällen einzusetzen. 'Es wird eine Grundgesetzänderung geben', kündigte (CDU/CSU-Fraktionschef) Volker Kauder an." Wann soll die Bundeswehr nun eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber?

„Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen." Dieser Satz soll offensichtlich in Artikel 35 Grundgesetz eingefügt werden.

Zudem soll eine „Eilkompetenz" für die „zuständigen Minister" im Grundgesetz verankert werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt das so: „Wenn ein Flugzeug sich der Frankfurter Skyline nähert, kann es sein, dass das Kabinett nicht mehr rechtzeitig zusammentreten kann. Dann darf auch der zuständige Bundesminister selbst entscheiden, bevor das Kabinett dann berät." (Ob für diesen Fall aber überhaupt eine Grundgesetzänderung nötig wäre - und wenn, dann mit besagter „Eilkompetenz" - darüber streiten sich die Experten.)

Die Bundeswehr wird im Einsatz allerdings nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln das Militär greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch „deren Tötung" zulässig.

Das Ganz erinnert doch sehr an Gustav Noske. Noske war ein SPD-Politiker und der erste sozialdemokratische Minister mit der Zuständigkeit für das Militär in der deutschen Geschichte. Gustav Noske ist zudem bekannt durch seine zentrale Rolle in der Novemberrevolution und den nachfolgenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen in den Jahren 1918 bis 1920.

Als Volksbeauftragter für Heer und Marine und als Reichswehrminister war Noske verantwortlich für die blutige Niederschlagung des Spartakusaufstands 1919, bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden. Nach dem Tod des Kommandeurs, der diese Ermordung veranlasst hat, Waldemar Pabst, wurde in dessen Memoiren folgender Eintrag gefunden: „Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Auch trug Noske die Verantwortung für die Niederschlagung der Aufständischen der Berliner Märzkämpfe, bei denen etliche Kämpfer der Spartakisten getötet wurden. Weiterhin war er für die Niederschlagung von lokalen Aufständen, bei denen Räterepubliken nach sowjetischem Vorbild errichtet werden sollten, u.a. in München und in Bremen, verantwortlich.

Folgender Ausspruch ist von ihm überliefert: „Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!“

Es ist schon sehr erstaunlich, dass eine solche weitreichende Grundgesetzänderung in dem Augenblick auf den Weg gebracht werden soll, wenn eine neue Weltwirtschaftskrise heraufzuziehen beginnt.

Wer ist wirklich im Visier der Koalitionäre?