Durch Deutschland geht ein Riss. Es ist nicht die Spaltung zwischen West und Ost, und nicht die Schere zwischen Arm und Reich. Es ist ein digitaler Graben, der das Parlament und die Regierung von der Generation Internet trennt.

Dass eine Regierung Opfer einer tiefgehenden Paranoia wird kennt man aus vielen Diktaturen. Sie sieht sich umgeben von Gegnern die vermeintlich kaputt machen wollen was doch gerade erst glorreich aufgebaut wurde. Wird das Ausland beschuldigt darf das Militär rüsten. Verortet man den Gegner innen schlägt die Stunde der Zensoren, der Spitzel und der Folterknechte. Ein Kaiser, ein Reichskanzler und mehrere Staatsratsvorsitzender mögen als Beleg dafür dienen.
Mit steigendem Verfolgungsdruck bzw. wirtschaftlichem Niedergang wächst dann wirklich eine Opposition in der Bevölkerung heran die, sobald sich die Gelegenheit ergibt, offen für Veränderungen eintritt oder gar einen radikalen Wandel herbeiführt.

In Demokratien gehen Änderungen oft mit Generationswechseln der regierenden Politiker einher. Die muffigen Adenauer-Jahre mit ihrer Obrigkeitshörigkeit, der Verdrängung von nationalsozialistischer Schuld und dem Kuppelparagraphen wurden von jungen Politikern zu Grabe getragen. Die Republik ging in eine zweite Phase über die modern, aufgeklärt und liberal war.

Der Übergang der heute ansteht wird durch die Technisierung unseres Lebens notwendig. Politiker der jetzigen Regierung, meist ältere erfahrene Politbeamte, haben Angst vor der Technik, speziell vor den Veränderungen die das Internet mit sich bringt. Während eine junge Generation von Politikern Angst um die Freiheit des Internets hat. Unterschiedliche Auffassungen gehören zum Pluralismus. Doch ganz untypisch für eine Demokratie entwickelt die Regierung eine Paranoia aus Angst vor Veränderungen! Das Internet, so glaubt man erkannt zu haben, ist Ursache alles üblen. Deswegen sollen manche Computerspiele verboten werden. Das Verbot hilft gegen Amokläufe. Und eine Zensurinfrastruktur wird geschaffen. Das hilft gegen kriminelle Inhalte. Da die Bösartigkeit des Internets möglicherweise auf seine Benutzer abfärbt, muss deren Kommunikation beobachtet werden. Wann loggt sich ein Bürger im Netz ein? Wann wieder aus? Wem schickt er Mails und wer antwortet darauf? Das Wissen darüber hilft im Kampf gegen Terrorismus. Und da es auch Terroristen geben könnte die perfide genug sind das Internet zu meiden wird von Jedermann noch protokolliert mit wem wie lange telefoniert wird, wohin ein Mobiltelefon in der Manteltasche gerade spaziert usw. usf. Bei so viel Terrorgefahr fragt man sich unwillkürlich: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Es ist die Angst vor Veränderung, die die Seele der Regierenden auffrisst. Deswegen wird überwacht was die Technik hergibt. Zementiert was einer Reform bedarf. Das Urheberrecht im Zeitalter der digitalen Revolution? Schutzfristen werden verlängert und neuartige Nutzungsarten nebulös pauschal dem alten Recht unterworfen. Ohne zu wissen worin dies neuartige Nutzungsart bestehen soll. Ohne etwas Neuem die Chance zur Entwicklung zu geben. Ging der Minister in jungen Jahren selbst gerne zum Sitzstreik, hält es ihn heute nicht davon ab Flashmobs*) zu verbieten. Selbst eine Verabredung 5 Minuten lang Löcher in die Luft zu starren wird verdächtig! Wie blank müssen da die Nerven liegen? Die nächsten Jahre entscheiden wohin die Entwicklung geht. Setzen sich die Internetausdrucker mit ihrer Verknöcherungstaktik durch wird das Land bald so steinzeitlich anmuten wie die Bundesrepublik vor der Brandt-Ära aus heutiger Sicht. Allerdings werden die tektonischen Verwerfungen immer deutlicher zu Tage treten und auf Seiten der Internetnutzer immer mehr Menschen zu Opfern einer verfehlten Regierungspolitik machen. Die Überwachung, die Kriminalisierung durch mannigfaltige Verbote im Netzumfeld drohen eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen.

Wie sieht die Lösung der Misere aus? Die Vertreter der Generation Internet müssen ins Parlament! Um bei Zukunftsentscheidungen mitzureden. Heute hat Zukunft immer etwas mit dem Internet zu tun. Eine Zukunft ohne Netz bliebe deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ältere Politiker könnten beim parlamentarischen Miteinander erkennen, dass Internetbenutzer keine kriminellen Chaoten sind die es zu reglementieren gilt. Das zu beweisen wird die Aufgabe der Piratenpartei nach der Bundestagswahl sein. Die Abgeordneten der Piratenpartei könnten erkennen, dass die Netzsperren nicht den direkten Einstieg in den Zensurstaat bedeuten. Es gibt viel gegenseitiges Misstrauen abzubauen bis der Generationenwechsel in Berlin tatsächlich ansteht. Voraussetzung für den Einstieg in den Umstieg sind genug Bürger, die dem Generationenwechsel mit ihrem Wahlkreuz ermöglichen.

*) Der Begriff Flashmob bezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen (Quelle: Wikipedia)

Teil 1 erschien am 26.04.2009: Die Piratenpartei. Weit mehr als eine Milieupartei!
Teil 2 erschien am 03.05.2009: Die Piratenpartei. Kein Name wie ihn sich die Schwiegermutter wünscht!
Teil 3 erschien am 10.05.2009: Die Piratenpartei. Das Imperium schlägt zurück
Teil 4 erschien am 18.05.2009: Das Dilemma der Kleinparteien
Teil 5 erschien am 24.05.2009: Seid Piraten und spielt Robin Hood - Wie funktioniert die staatliche Parteienfinanzierung?
Teil 6 erschien am 31.05.2009: Die Piratenpartei. Vom möglichen Ende der Politikverdrossenheit.
Teil 7 erschien am 07.06.2009: Die Piratenpartei - keine Verschwörungstheoretiker
Teil 8 erschien am 14.06.2009: Die Piratenpartei - Widerstand ist machbar
Teil 9 erschien am 21.06.2009: Die Piratenpartei - was soll nur aus dieser Jugend werden?
Teil 10 erschien am 28.06.2009: Die Piratenpartei - Ein Plädoyer für die Anonymität im Internet
Teil 11 erschien am 05.07.2009 Die Piratenpartei - was läuft schief mit dem Urheberrecht?
Teil 12 erschien am 12.07.2009 Die Piratenpartei - wider die chinesischen Verhältnisse
Teil 13 erschien am 19.07.2009 Die Piratenpartei - Geld verdienen mit Computern
Teil 14 erschien am 26.07.2009 Die Piratenpartei - es geht was um in Euroland ....
Teil 16 erscheint am 09.08.2009