Leserartikel

Das Interview zeigt nichts anderes, als was ich erwartet habe. Frau von der Leyen glaenzt durch absolute Unwissenheit und Ignoriert geflissentlich die Punkte wo sie gerade keinen ausweichenen Satz hat. Dann werden 134000 Petitionsunterzeichner als Zeichen lebendiger Demokratie gelobt, die wurden durch die Dame (und nicht nur durch die) vor zwei Wochen noch als Kinderschaendersympathisanten bezeichnet...

Wenn man sich die Regierung anschaut, dann ist man doch ein wenig traurig, das wir fuer Fackel und Mistgabel wohl zu zivilisiert sind... (oder ist "feige" das richtige Wort?)

Besonders gefallen hat mir diese Stelle ..

Heine: Das Hauptproblem bleibt, die mangelhafte Ausstattung der zuständigen Beamten. Wenn Inhalte gemeldet werden, passiert wochen- und monatelang gar nichts. Es gibt eine Studie der Universität Cambridge, wonach im Durchschnitt 30 Tage von der Meldung bis zur ersten Aktion gegen den Inhalt auf einer Website vergehen. Wenn die Betreiber das Stoppschild sehen, kostet es sie ein paar Minuten, die Inhalte auf eine andere Seite umzuleiten. Das meine ich mit aktivem Täterschutz: Sie ermöglichen dem Täter erst das Wissen darum, dass Sie ihn verfolgen. Mit dem existierenden Polizeiapparat werden Sie niemals schnell genug sein.

von der Leyen: Das ist ein Killerargument gegen jegliche Form von Polizeiarbeit. Dann kann man die Strafverfolgung gleich einstellen.

.. denn hier sieht man sehr deutlich die Konsequenz der technischen Inkompetenz unserer analogen Offline-Politiker-Generation: Sie können sich einfach nicht vorstellen, dass es wirkungsvolle (direkte) Kommunikationswege gibt, z.B. indem die Polizei die Provider darauf hinweist, dass auf deren Servern Kinderpornographie lagert.. Die Finanzindustrie kann genau auf diese Weise so genannte Phishing-Seiten global innerhalb von 40 Stunden vom Netz nehmen.

Es ist meiner Meinung nach unsäglich, dass Frau v.d. Leyen bislang nicht ein Wort darüber verloren hat, warum dieser preisgünstige und effektive Weg im Falle von Kinderpornographie nicht funktionieren soll: Kinderpornographie ist weltweit geächtet, auch in Kasachstan, Brasilien und Uruguay. Ein Problem würde mit diesem Vorgehen aber bleiben: Man könnte tatsächlich nur gegen Kinderpornographie vorgehen und sonstige mißliebige Inhalte wären nach wie vor unerreichbar.

Ein Schelm, wer nun denkt, unsere Regierung würde diese effektiven Maßnahmen nur deshalb nicht ergreifen, weil dann

1.
die Sperrliste nicht um beliebige Inhalte erweiterbar sei bzw. (und das ist viel wichtiger)

2.
ein effektives Vorgehen gegen die illegalen, widerlichen und Menschen-verachtenden Inhalte das Sperrgesetz überflüssig machen würde: Eine Seite, die in Deutschland binnen 4 Stunden (USA 6-8 h, Russland 10-20h oder global 30-40h) eliminiert wird muss auch auf keiner Liste stehen, das verstehen sogar die einfachsten Gemüter. Damit entfiele aber objektiv und für jedermann erkennbar jegliche Legitimation (weil der Rest dann tatsächlich reine und ganz untechnische Polizeiarbeit wäre).

Die kaum zu ertragende Ignoranz, mit der der Gesetzgeber auch höchst fundierte Expertenmeinungen "überhört" legt schon die Vermutung nahe, dass es tatsächlich schon jetzt nur noch höchst vordergründig um die Sichtblenden gegen Kinderpornographie geht sondern dass sich schon längst mächtige Interessenverbände im Hintergrund schon jetzt ihre Erweiterungen der demokratisch unkontrollierten Sperrlisten zurecht gelegt haben. Würde tatsächlich nur Kinderpornographie effektiv verfolgt könnten diese ihre Zensurwünsche für (hier) verbotenes Glücksspiel oder den Zugriff auf Seiten mit (angeblich!) so schädlichen Killerspielen einpacken. Dass die Familienministerin aber "auf dem Ohr der effektiven Verbrechensbekämpfung" (im Gegensatz zu den gesetzlich nun beschlossenrn "Sichtblenden", die erst die Zensur-Infrastruktur rechtfertigen!) so taub zu sein scheint muss jeden zutiefst verstören, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist.

Ich ziehe daraus meine Schlüsse und bin der Meinung, dass die Bundesregierung mindestens diesbezüglich vollkommen unglaubwürdig ist. Beide Regierungsparteien sind für aufgeklärte Bürger und aktive Internet-Nutzer IMO unwählbar!

F. Mayer

Frau von der Leyen hat einen interessanten Gedanken formuliert:

"Mich erinnert der Prozess an das, was wir auf den Finanzmärkten erlebt haben. [] Es darf keinen Bereich geben, in dem andere Regeln gelten als sonst im Alltag."

Am 22. April wurde die Kampagne gegen Kinderpornografie im Netz losgetreten, am 18. Juni 2009 das Gesetz im Bundestag verabschiedet.
http://de.wikipedia.org/w...

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (100 Milliarden Euro) wurde "als Eilgesetz am 17. Oktober 2008 verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterschrieben und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet".
http://de.wikipedia.org/w...

Vergleicht man nun die verordnete Therapie für Triebtäter der Finanzmarktszene mit denen für die KIPO-Szene, dann wird die erste Gruppe mit zusätzlichem "Stoff" versorgt während der anderen der Zugang abgeschnitten wird.

Während jemand, der durch sexuellen Mißbrauch das Leben eines Kindes zerstört, völlig zu Recht als Schwerstkrimineller gebrandmarkt wird, wird der geschäftliche Mißbrauch eines Menschen, dessen Leben durch die Wegnahme der finanziellen Mittel zerstört wird, kaum verfolgt, geschweige denn bestraft.

Wie Frontal21 berichtet, wurde in den Banken der Verkaufsdruck für spekulative Papiere sogar erhöht.
http://frontal21.zdf.de/Z...
Zitat: "Bis es solche Kontrollen gibt, machen die Banken wohl weiter - mit ungebremster Gier."

Wie meinte Zensursua? "Es darf keinen Bereich geben, in dem andere Regeln gelten als sonst im Alltag."

Woran erkennt man, daß ein Politiker lügt?
An den Lippenbewegungen!

Übrigens (ver-)braucht Frau von der Leyen mehr als doppelt soviel Text wie Frau Heine.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

Ich habe Respekt vor Fr. Heine, dass sie diese wichtige Position als Privatperson initiiert hat und auch im Nachhinein, nachdem jeder gemerkt hat, dass es Politiker einen ScheiXX interessiert, diese Interessen in der Presse recht gut vertritt.
Vielen Dank für ihre Mühe.

Bis nun endlich auf Augenhöhe miteinander kommuniziert werden konnte.
Das Gesetz ist leider schon verabschiedet.
Zu kurz kam mir persönlich auch das Argument, dass eine wirtschaftliche Förderung von Zensurinfrastruktur stattfindet. Im Moment ist Nokia/Siemens wegen dem Vorwurf so etwas verkauft zu haben an den Iran von der Presse an den Pranger gestellt worden.
Solche in Gesetz ist es aber, dass solche Produkte überhaupt einen Markt haben und produziert werden.
Aber diese Veröffentlichung (wenn auch gekürzt im Printmedium) kann dazu beitragen nun endlich das Thema nochmal sachlich auszutragen.
Ich habe ebenfalls bei dieser Petition unterschrieben und wie im Artikel auch festgestellt von Frau Heine, einen viel schärferen Blick auf die aktuelle Politik erhalten.

Gruß
Lukas

Das Argument, daß die Petition mit einem Klick unterschrieben werden kann, es also keine Mühe darstellt, ist eine absolute Unverschämtheit. Hier haben sich ca 135.000 Menschen politisch solidarisiert und artikuliert und Frau vdL wischt das mit dem Argument weg, es sei zu einfach, eine Petition zu unterschreiben. Das zeugt von einer maßlosen Arroganz gegenüber demokratischer Willensbildung. Für FdL besteht demokratische Willensbewegung darin, daß Politiker in Ausschüssen Entscheidungen für die Bürger treffen - sie also bevormunden.

Zusätzlich beweist Frau vdL auch, daß die Argumente von Herrn Taus absolut zutreffend sind - die deutschen Politiker haben keine Ahnung von moderner Technologie und modernen Strukturen. Man hat den Eindruck, daß das Internet für die meisten unserer Volksvertreter ein Teufelswerk darstellt, das die Menschen mit einer Flut von pädophilen Bilder so überhäuft, so daß die vorhandenen, unterdrückten Neigungen ausgelebt werden müssen. Daß gleichzeitig die Zahl der Kindesmißbräuche in D zurückgeht, wird natürlich ignoriert, bzw. mit einer vermuteten Dunkelziffer wegargumentiert. Auch die angeführten Quellen sind zumindest stark fragwürdig.

Man muß es einfach immer wieder wiederholen, der Frau vdL geht es im Grunde nicht um Pädophile sondern um die Möglichkeit, uns unmündige Bürger von Informationen fernzuhalten, bzw. unsere Quellen zu zensieren. Mit dem Argument der Kipo wird Widerstand gegen Zensur rabulistisch umgangen. Frau vdL hat sehr deutlich erklärt, daß sie die Beteiligung der Bürger an einer politischen Willensbildung aus unerwünscht ansieht, das ist eine absolutische 'L'etat c'est moi'-Einstellung.

Einen Politprofi in direktem Gespräch festzunageln ist nicht leicht. Da kann er nämlich einfach Dinge behaupten (um nicht zu sagen frech lügen), ohne daß man die Gegenbeweise gleich zur Hand hat.
Und er kann sich durch Anschleimung an den populäreren Gegner Sympathiepunkte ergaunern. Wurden Gegner der polizeilichen Zensur sonst als Kinderpornounterstützer geschmäht, wird Frau Heine sogar scheinheilig für ihr Engagement gelobt, so wie man es mit Kleinkindern macht: Mach schön so weiter, und irgendwann wirst du vielleicht mal ein richtiger Politiker, dessen Willkürmaßnahmen qua Amtsträger automatisch demokratisch sind...

Im übrigen: Der Zensurbegriff von Frau Leyen ist drollig: Wird "gesperrt", was bei uns legal ist, ist es Zensur (oder ein bedauerlicher Irrtum), wird gesperrt, was illegal ist, ist es keine Zensur. Mit anderen Worten: In Deutschland kann es per Definition gar keine Zensur geben. So hat es wohl das Grundgesetz gemeint: "Zensur findet nicht statt...."

Schließlich: Ich bin gespannt, wie verfahren werden wird, wenn Seiten gesperrt werden, die zwar keine Kinderpornographie* enthalten, aber trotzdem in Deutschland illegal sind -- wie zum Beispiel sämtliche anderen Pornoseiten (denen ja stets die effektive Alterskontrolle nach deutschem Jugendschutzrecht fehlt). Ob das BKA diese tatsächlich von der Liste nehmen wird?

*) Die verengte Definition von Kinderpornographie, wie sie Frau Leyen verwendet, wird man sich merken müssen: "Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen". Sie nimmt also Posing heraus, sie nimmt Texte heraus, sie nimmt Jugendpornographie heraus. Werden diese also, obwohl illegal, nicht gesperrt werden?

Wann merkt Frau von der Leyen, dass wir nicht eines Ihrer zahllosen Kinder sind? Wenn ich mir ihre Argumentation durchlese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln! Alles wird nur zu unserem Wohle getan, jedoch nicht in Form einer Auseinandersetzung sondern mit einem bevormundeten Zeigefinger!
135.000 Menschen sind wenig??? Am 9.10.1989 kamen auf die Montagsdemonstration in Leipzig ca. 70 000 Menschen was daraus wurde, kann man heute Leben!
Aber dies ist nur ein Randteil des Themas welches aufzeigt wie weite abgehoben man sein kann!

[Text entfernt, bitte argumentieren Sie sachlich und vermeiden Sie Beleidigungen/ Redaktion; svb]

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