Keine Allmacht für das BKA

Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch.Von Kai Biermann

http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz
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Leser-Kommentare
  1. 1. ...

    ...BRAVO!

  2. 2. Sehr richtig, und zwei Gedankenspiele

    Nur um die Diskussion weiterzutreiben: Was passiert, wenn der nächste Hacker einen Trojaner schreibt, der auf solche gesperrten Seiten zugreift ??? Sind dann alle Bundesbürger mit entsprechendem Betriebssystem und mit Trojaner unter Verdacht ? Bzw. was passiert, wenn jemand unter Verwendung eines URL Kürzers auf solch eine Seite in einem fremden Gästebuch oder Forum verlinkt ? Sind dann alle, die diesen Link anklicken unter Verdacht ? Ich sage nur, wehret den Anfängen, hier wird die Kontrolle komplett an eine Instanz abgegeben ohne irgendwelche Überwachung.
    Ich fühle mich, sollte dieses Gesetz in dieser Form Wirklichkeit werden nicht mehr in einem demokratischen Staat sondern in einem Überwachungsstaat der mich ständig unter generellen Verdacht stellt.
    Und wer garantiert mir, dass unser liebes und offensichtlich sehr kompetentes BKA wirklich nur die "richtigen" Adressen sperrt und nicht auch unliebsame ?

    Wir müssen gegen Kinderpornographie vorgehen, aber bitte, in dem wir sie stoppen ohne den Bürgern ihre demokratischen Grundrechte zu rauben. Wir können die Server abschalten, wie einige Organisationen bereits geprüft haben, stehen die meisten Server sehr wohl in Ländern, in denen gesetzlich dagegen vorgegangen wird und meist wurden die Server schon geschlossen, wenn der Provider nur eine Infomail bekam.

    Stoppt diesen Wahnsinn bitte, ich hoffe auf einen Aufschrei der freien und dem Grundgesetz verpflichteten Presse. Hier geht es längst mehr um eine Überwachung des Bürgers als um den Schutz der Opfer (wie wir ja bereits gelesen haben, werden hier die Opfer zum zweiten Mal Opfer !)

  3. 3. British Telecom blockiert The Pirate Bay

    BT und andere Provider hätten sich auf einen Code of Practice geeinigt, um den Zugriff auf Inhalte einzuschränken, die für Kunden unter 18 Jahren nicht geeignet sind.
    http://www.heise.de/newst...

    Nun fragt man sich: Seit wann dürfen Minderjährige Verträge mit Providern abschließen?

    Aber man ahnt gleichzeitig, wohin die Entwicklung geht: Einführung der ungesetzlichen Internetzensur zum "Wohle der Bürger".

    Die dreizehn Lügen der Zensursula
    _______________________________________________________
    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

  4. 4. Das "Böse" als heimliche Legislative?

    Richtig. Diese Gesetzesvorlage unterwandert sämtliche Grundfesten unserer demokratischen Ordnung, der "Schutz" ist abgesehen davon gegen jeden einigermaßen versierten Nutzer technisch völlig wirkungslos. Weiterhin verhindert dieses Vorgehen nicht die eigentliche Tat.
    Mit einem derart kleinen Schutzmechanismus darf in diesen Breiten niemals ein derart rabiater Eingriff in unsere Grundrechte gerechtfertigt werden!

    Eine Bundesbehörde wie das BKA muss der demokratisch organisierten Kontrolle der Politik unterliegen und darf niemals geheimdienstliche Rechte verbrieft bekommen!

    Dieser Vorgang ist nur ein Glied in der Kette von Gesetzesvorschlägen und mittlerweile realen Gesetzen, die unter dem Vorwand des Schutzes der Allgemeinheit schleichend Demokratie und Transparenz in unserem politischen System abbauen.
    Ob Schäuble, Zypries, von der Leyen, viele führende Regierungsvertreter und deren Fraktionen im Bundestag haben für mich mit ihren Gesetzen und ihrem Abstimmungsverhalten ihre Demokratieverachtung bewiesen. Diese Generation von Politikern ist nicht in der Lage eine mehr und mehr digitalisierte Gesellschaft zu regieren und zu schützen. Durch ihre technische, also fachliche und politische Inkompetenz lassen sie sich dazu verleiten, Verbrechen, und wie in anderem Zusammenhang, den Terrorismus, ja plakativ ausgedrückt das Böse, zu einem den Inhalt vieler aktueller Gesetze bestimmenden Faktor zu machen.

    Für mich als Erstwähler sind eine solche demokratieunwillige Regierung und die dazugehörigen Parteien nicht tragbar.

    ~ h.

  5. 5. Gegenmaßnahmen

    Es mag ja sein, daß das BKA solche Seiten sperren will.
    Mit ein bißchen Geduld und Programmiergeschick läßt sich ein Programm bauen, mit dem die IPs und die Domänen von unterschiedlichen Providern miteinander verglichen werden. Und wenn das BKA immer auf die gleiche Seite verweist, lassen sich sehr schnell die Listen generieren.
    Wenn ich und vielleicht noch ein paar andere das also tun und wohlweislich die gefundenen Seiten nicht besuchen(!), läßt sich so sehr genau herausfinden, welche Seiten vom BKA umgeleitet werden sollen. Ein kleines bißchen technisches Wissen reicht dazu schon aus.

    Es kann ja mal jemand ausrechnen, wie lange ein Botnetz von 4000 Rechnern braucht, um das ganze Internet abzuklappern. Und das ist ein kleines Botnetz.

    Ich schätze mal, unsere Freunde in der Ukraine, China, USA, etc.. können jeden ganz schnell mit dieser geheimen Liste versorgen.

    Am besten wäre es, das Vorhaben ersatzlos in die Tonne zu treten. Es gibt so viele Möglichkeiten, das zu umgehen oder es garade auch noch zu nutzen, das das Gesetz schlicht und einfach ohne Sinn ist.

    Unsere Bundesmutter sollte sich lieber bemühen, effektiv etwas gegen die Produzenten zu unternehmen. Vorschläge aus den unterschiedlichsten Richtungen gibt es genug, darunter sind mit Sicherheit einige, die deutlich mehr Erfolg versprechen.

  6. 6. WAS kann man heute noch tun?

    Jeglicher Versuch der sachlichen, fachlichen Argumentation scheint mir völlig verschenkte Zeit. Ist ja nicht so, daß alle Argumente gegen "Zugangserschwernisse gegen KiPo" dutzendfach durchgekaut wurden. Gleiches gilt für "Konjunkturpakete", "Staatliche Umweltprämie" (Abwrackprämie), "Bad Banks", usw.... all diesen haarsträubenden Schwachsinn halt.

    Die "Entscheider" zeigen sich alle außerordentlich beratungsresistent und gehen, wenn zuweilen auch in Salamitaktik, unbeirrt ihren (m.E.) faschistischen Weg.

    Ernstgemeinte Frage: Was kann man dagegen noch unternehmen??

    Ich vermag meinen derzeitigen Emotionsmix aus Rat- und Hilfslosigkeit, Zorn und Ärger kaum noch zu kompensieren - man kann scheinbar nichts gegen das tun, was sich da zusammenbraut, aber auch weglaufen geht nicht.

    WAS TUN?

    Petitionen zur sofortigen Neuwahl? Regiert wird ja schon länger nicht mehr, bestenfalls reagiert. Strafanzeige gegen jeden einzelnen Minister? Alles immun ...
    "Demokratische Mittel"? Machen wir uns nichts vor: die Demokratie ist tot, Parteien aus Altkadern, Lobbyisten und Wohlstandswahrern führen uns ein Theater vor, gesponsort von der Großindustrie. Der Rest hat resigniert und beugt sich wirtschaftlichen Zwängen.

    WAS TUN??

  7. 7. Deutschland würde weit nach

    Deutschland würde weit nach Osten rücken, wenn das Gesetz so kommt und es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Scheindemokratie.

  8. 8. Kompliment!

    An Die Zeit für diesen Artikel und die Position, die damit bezogen wird.

  9. 9. Wie war das noch mit dem Funktionieren i

    "Was passiert, wenn der nächste Hacker einen Trojaner schreibt, der auf solche gesperrten Seiten zugreift ??? Sind dann alle Bundesbürger mit entsprechendem Betriebssystem und mit Trojaner unter Verdacht?"

    Das wird die Zukunft wohl zeigen muessen. Das deutsche Vorgehen bei der Umsetzung a'la:

    "Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten "zeitgleich" protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen."

    steht dabei in krassem Gegensatz zu dem, immer als Vorbild herangezogenen, Verfahren in Norwegen:

    "Dabei erheben wir nicht den Zeigefinger", betonte der Fahnder. Es passiere angesichts viren- und trojanerverseuchter Rechner schließlich häufig, dass Menschen unabsichtlich "auf so eine Domäne gelangen". Daher erfolge die neutrale Aufklärung, dass "Ihr Internetbrowser versucht, eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten aufzurufen". Zudem würden die Grundlagen der Blockade sowie Kontaktinformationen zur Polizei angegeben, um mögliche Irrtümer aufzuklären. Angaben über den Nutzer würden nicht gespeichert, meinte Ludvigsen.

    Ludvigsen ist der fuer die Liste zustændige Polizeirat in Norwegen, der Artikel findet sich hier: http://www.heise.de/netze...
    Es ist zum Heulen.

  10. 10. Danke Zeit!!!

    Sehr guter Artikel,
    danke, dass endlich mal dieser "Schrott" nicht nur von der technischen Seite angegriffen wird.
    Auch sei noch mal an unsere ach so fürsorgliche Familienministerin erinnert: Was die nächste Regierung sperrt, weiß ich nicht, das entscheidet dann die.
    Es geht nicht nur um KiPo, als nächstes sind dann naziseiten dran, raubkopiererseiten...regierungskritische Seiten... das instrument ist perfekt, und da keiner die Liste kennen darf, kriegt der deutsche michel dann gar nicht mehr mit was alles gesperrt wird, denn die bildzeitung gibts ja weiterhin

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