Haben Sie ein fertiges Konzept, wie Ihre Idee, die ich grundsätzlich begrüße, in der Praxis umgesetzt werden könnte?

Ich sehe da keine Möglichkeit, und durch das Setzen eines Kreuzes an eine andere Stelle des Stimmzettels bei der nächsten Wahl lässt sich auch keine wesentliche Änderung des Zustandes in Deutschland herbeiführen, lässt sich dieser Augiasstall nicht ausmisten.

Manchmal jedoch beschleicht mich das Gefühl, das die Bevölkerung an den Zuständen auch nicht ganz unschuldig ist.

Solange der Ruf nach Erhöhung der Sozialleistungen und die Weigerung, für sich selbst und sein Handeln die volle Verantwortung zu übernehmen und die Folgen von Fehlleistungen selbst zu tragen, Hand in Hand einhergehen, lässt sich nicht viel ändern.

Glauben Sie etwa, dass z.B. das Gesundheitswesen saniert werden kann, wenn jeder seine Gesundheit vorsätzlich ruinieren kann und dann selbstverständlich erwartet, dass die Solidargemeinschaft verschuldensunabhängig für die Kosten aufkommt, natürlich unter Nutzung der modernsten und teuersten Behandlungsmethoden?

Jede Kürzung von Subventionen im Agrarbereich würde zu heftigen Protesten der Betroffenen führen. Beispiele für solche Proteste hat es nicht nur in Deutschland gegeben, sondern auch in anderen europäischen Ländern.

Manchmal frage ich mich, ob diese Spaß- und Freizeitgesellschaft überhaupt reformfähig ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Eine Reformwilligkeit kann ich beim besten Willen nicht erkennen, abgesehen von denen, die glauben, man müsste nur den vorhandenen Reichtum umverteilen und hätte dann alle Probleme gelöst.

"Sie wissen, welcher Anteil der Bevölkerung welchen Anteil des Steueraufkommens trägt: Den Großteil zahlen die oberen 20 Prozent."

Man muss den restlichen 80% einfach weiter den Lohn kürzen, schon zahlen die oberen 20% einen noch grösseren Anteil am Steueraufkommen:
Bei gleichbleibender Belastung und wahrscheinlich höheren Löhnen/Gewinnen durch niedrigere Lohnkosten.

Der Einfachheit halber zitiere ich Wikipedia, um das Maßnahmenpaket des "New Deals" auf zu zeigen:
Es wurden folgende Maßnahmen ergriffen:
- staatliche Überwachung der Börsen,
- Mindestpreise für Agrarprodukte.
- Die Gewerkschaftsforderung nach einer 40-Stundenwoche fand Unterstützung bei den Unternehmern und wurde eingeführt.
- Ein freiwilliger Arbeitsdienst (Civilian Conservation Corps – CCC) wurde organisiert, der für die Aufforstung und Bodenverbesserung eingesetzt wurde.
- Zur Wirtschaftsbelebung wurden 122.000 öffentliche Gebäude, eine Mio. km Straßen und 77.000 Brücken gebaut. Verantwortlich dafür waren verschiedene Behörden
- Die Tennessee Valley Authority (TVA) baute 20 Staudämme im Tennesseetal.
- Die landwirtschaftliche Produktion wurde reduziert, um den Farmern rentable Preise zu schaffen. Die Bundesregierung gewährte den Farmern dafür Geldmittel aus dem Agricultural Adjustment Act (AAA) vom 12. Mai 1933.
- Den Gewerkschaften wurde eine feste rechtliche Grundlage gegeben, ein formelles Streikrecht wurde eingeführt.
- Kinderarbeit wurde verboten.
- Eine staatliche Rente wurde eingeführt.
- Eine Arbeitslosenversicherung wurde ins Leben gerufen.
- Für Industriearbeiter wurden Mindestlöhne eingeführt.
- Ein Steuersystem mit niedrigen Sätzen für Arme und hohen Sätzen für Reiche wurde eingeführt.
- Der private Gold- und Silberbesitz wurde verboten (von 1933 bis 1974).

Was meinen Sie: wie würden die USA heute aussehen, wenn nicht Franklin D. Roosevelt regiert hätte, sondern Guido Westerwelle?

Für wenn sind denn die CSU favorisierten Steuersenkungen am besten wenn man das berücksichtigt?
"Sie wissen, welcher Anteil der Bevölkerung welchen Anteil des Steueraufkommens trägt: Den Großteil zahlen die oberen 20 Prozent."

Übrigens wäre konjunkturpolitisch eine Erhöhung der Hartz IV Sätze wesentlich sinnvoller als eine Senkung der Einkommensteuer. Die ESt-Senkung verschwindet hierzulande zumeist auf den Sparkonten, wohingegen nach der "Allgemeinen Konsumhypothese" ( Keynes / Smith Kuznets) zusätzliche Gelder in den unteren Einkommensklassen sofort konsumrelevant werden. Das wollte ich nur mal erwähnt haben.

"Haben Sie ein fertiges Konzept, wie Ihre Idee, die ich grundsätzlich begrüße, in der Praxis umgesetzt werden könnte?"

"Manchmal frage ich mich, ob diese Spaß- und Freizeitgesellschaft überhaupt reformfähig ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Eine Reformwilligkeit kann ich beim besten Willen nicht erkennen, abgesehen von denen, die glauben, man müsste nur den vorhandenen Reichtum umverteilen und hätte dann alle Probleme gelöst."

Ich habe mal diese beiden Passagen aus Ihrer Antwort herauskopiert, weil Sie zentralen Charakter haben. Zu Frage 1: Leider noch nicht, wobei ich Wahlen als Mittels des Korrektivs genauso kritisch gegenüber stehe wie Sie. Das blosse Kreuzelschreiben allein reicht, wie wir sehen nicht aus. Das Grundproblem ist ja, dass die Bevölkerung grossenteils vom Prozess der politischen Entscheidungsfindung abgekoppelt ist, dies jedoch sich zu einem nicht unwesentlichen Teil selbst zuzuschreiben hat.

Letztlich handelt es sich hier um in Jahrzehnten festgefahrene Prozesse für die es eine wirklich einfache und elegante Lösung leider nicht gibt - und wenn, dann kann ich Sie nicht erkennen. Ein sinnvoller Anfang kann jedoch sein, dass die Menschen sich darauf besinnen, dass es sich hier um ihre Angelegenheiten handelt, dass sie ein Recht auf Mitsprache haben, und diese Rechte einfordern müssen (dies kann auf unterschiedlichste Art und Weise geschehen). Im Gegenzug erfordert dies natürlich auch ein erhöhtes Mass an Bereitschaft, sich selbst einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.

Mit der Einstellung, ich wähle und habe damit meine Schuldigkeit getan, zementiert man allenfalls den status quo.
Freiheit wie Unfreiheit fängt zumeist im Kopf an. Und gerade hier muss man ansetzen. D.h. der Bevölkerung muss klar werden, dass sie als Souverän Leistungen von Ihren Politikern einfordern kann und muss, dass der status quo nicht gottgegeben ist, dass mit der Freiheit zur Entscheidung aber auch die Bereitschaft zur Übernahme von Pflichten einhergehen muss. Als Beispiel: Ich kann mich über die fehlende Effizienz des Gesundheitswesens mokieren, dagegen in jeder Form protestieren, muss jedoch auch bereit sein, dann selbst Sorge für mich zu tragen, bzw. darf dann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit etwa finanziell für die gesundheitlichen Schäden von 20 Jahren Kettenrauchen aufkommt.

Das alles erfordert einiges an Engagement und Eigenverantwortung, und insofern ist Skepsis bez. der Umsetzbarkeit oder der Bereitschaft der Bevölkerung, sich selbst einzubringen angebracht. Kritik zu üben ist immer leicht, aber für die eigenen Entscheidungen einzustehen erfordert schon etwas mehr. Andererseits sehe ich wenig wirkliche Alternativen. Der status quo ist in vielfacher Hinsicht unbefriedigend, und ein erzwungener Wandel im Rahmen von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen ist teuer und schmerzhaft. Da ist das Risiko des Sprungs ins kalte Wasser bei weitem vorzuziehen. Zuallererst jedoch muss sich im Denken der Leute bzw. einer signifikant grossen Zahl an Bürgern etwas ändern. Hier halte ich es aller Erfahrung zum Trotz dennoch mit dem Prinzip Hoffnung - vielleicht auch deshalb, weil die Alternativen zu unansehnlich sind.

Ein erster Ansatz kann durchaus die Bildung einer kritischen Öffentlichkeit über den Weg von Internetforen sein. Realistisch betrachtet hat Seehofer ja auch deshalb ungeschoren so viel warme Luft absondern dürfen, weil ihm nur der ZEIT-interviewer gegenüber sass. Ich warte auf den Tag, an dem ein Politiker sich in eine freie Diskussion in einem Forum traut ;-))

Die CSU hat das Niveau der Linkspartei in Sachen "Wie gehe ich mit Geld um" tatsächlich unterschritten. Milliardenschwere Konjunkturprogramme im Abschwung, milliardenschwere Steuerentlastungen gesetzlich vorgeschrieben im Aufschwung und mit einem Schlag ist der Schuldenberg doppelt so hoch. Die nächste Generation hat eine Mammutsaufgabe auferlegt bekommen, die unbequem für alle wird, hoffentlich auch nich für Seehofer.

Seehofers Aussage, niedrige Steuern wären das Ideal der Sozialen Marktwirtschaft, zeugt von ökonomischer Inkompetenz. Die Gründungsväter dieses Systems erlauben Umverteilung, einen gefüllten Steuertopfund sogar Mindestlöhne. Alfred Müller-Armack war der Ansicht, dass der Staat die Ungerechtigtkeiten des freien Marktes beseitigen müsste und erlaubt dafür oben genannte soziale Mittel. Heutige Neoliberale wissen da natürlich viel besser Bescheid.

Ich habe große Hoffnung, dass wir Wirtschaft und Ethik wieder zusammenführen. Hier dann dochmal Zustimmung von meiner Seite aus. Mich wundert, dass das ein Mann sagt, der die Schere zwischen Arm und Reich gerne größer hätte, aber ein bisschen Wahlkampf-gegen-sich-selbst-machen kann Deutschland bei Seehofer nur gut tun.

Für mich repräsentiert dieses Interview und dieser CSU-Mann die Begründung für Politikverdossenheit in Deutschland.

Über das Thema wurde in den Gazetten eigentlich schon ausführlich berichtet. Der Niedriglohnsektor, das sind Jobs auf 400 €-Basis, das sind Zeitarbeiter, die wesentlich weniger für die gleiche Arbeit bekommen, wie ihre festangestellten Kollegen (und dazu von heute auf morgen gefeuert werden können), Das sind Jobs im Dienstleistungssektor, vor allem im Caritativen Bereich (Pflegebereich etc.) Friseusen, Security usw.
Nicht vergessen werden sollte, dass die zumeist prozentual ausgehandelten Lohnsteigerungen den Leuten mit höheren Einkommen auch höhere Lohnsteigerungen beschert haben und dass damit die Einkommensschere immer weiter auseinander geklafft ist.
Die Beschwerde, dass das Steuereinkommen von den oberen 20% erwirtschaftet wird, ist eine gern verbreitete Verwirrungstechnik von liberalen Einrichtungen wie. Z. B. der INSM. Nur selten wird bei den höheren Einkommen auch wirklich das Einkommen versteuert. Bei den höheren Einkommen sind nämlich auch höhere Abschreibungsmöglichkeiten gegeben, weil nicht das gesamte Einkommen für den Lebensunterhalt ausgegeben werden muss (Kapitalversicherungen etc.). Hinzu kommt, dass die Einkommensteuer heut längst nicht mehr die dominante Steuereinnahme ist. Durch die Umsatzsteuer und die indirekten Steuern relativiert sich auch der Beitrag der oberen 20% am Gesamtsteueraufkommen, auch wenn ihr Konsum möglicherweise etwas höher ist als der der Geringverdiener.
Würde statt der Einkommensteuer die Umsatzsteuer gesenkt, würde jeder davon profitieren. Würde man bestimmte Bereiche der Umsatzsteuer senken (z. B. Strom und Telekommunikation), würden alle gleichermaßen davon profitieren. So bringt die Steuersenkung nur denen wirkliche Vorteile, die bei hohen bis sehr hohen Einkommen es eigentlich nicht wirklich nötig haben.
Habe ich damit Ihre Frage nach dem Niedriglohnsektor ausreichend beantwortet?

eine initiative der bayrischen landesregierung:

"Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht."

http://www.rbb-online.de/...

immerhin hat er selbst reflektiert das er ein politischer aussenseiter war.
fuer die meisten ist er das sicherlich immer noch, aber das wird er nicht erkannt haben.
wenn er weiter so gut die selbstreflektion beherrscht, merkt er in ein paar jahren das er auf relativ undemokratische weise in sein amt gekommen ist.
seine spruecheklopferei hat mittelmassigen unterhaltungswert - mehr aber auch nicht.
er wirkt wie ein schutzpatron auf der suche nach klientel.