Leserartikel-Blog

Eine Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher soll eingeführt werden.
Auf Initiative u.a. des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute die Einbringung eines “Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht” beschlossen am 11 Februar 2011unter:
17. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des
Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
– Antrag der Länder Hessen,
Sachsen und Bayern, Rheinland-Pfalz –
(Drucksache 808/10)

In
Das Parlament Nr. 16 vom 18.April 2011 wird unter Innenpolitik berichtet:[weiter…]

Allmählich wird's interessant in der Europäischen Union. Denn nur weil jeden Tag ein anderer Politiker vor die Mikrophone der Journalisten hechtet um zu beteuern, WIE wichtig die Erhaltung des Status Quo sei, so bedeutet dies ja nicht automatisch,  dass der Status Quo gut ist.
Denn dass dieser europäische Währungsverbund von Anfang an im Kern elementare Fehler aufweist ist bekannt. Es gibt nämlich einen sehr engen Korridor ökonomischer Kenngrößen, innerhalb dessen sich die Ökonomien ALLER Mitglieder bewegen müssen, damit dieser Euro-Schabernack auch richtig funktionieren kann.[weiter…]

In den Monaten vor der Invasion im Irak gab es zwischen der Regierung von Großbritannien und den Vertretern weltweit führender Ölkonzerne intensive Gespräche darüber, wie man sich Iraks Ölreserven besser zunutze machen könnte.
Dies belegen nun Regierungsdokumente, die erstmals
veröffentlicht wurden.
Seinerzeit hatte Großbritannien wesentlichen Anteil an der
geheimdienstlichen Konstruktion der These, Irak besäße Massenvernichtungswaffen.

Wie die Dokumente zeigen, setzten sich hochrangige Vertreter
der Blair-Regierung damals auf Betreiben der Ölkonzerne[weiter…]